EIB errichtet neuen Post-2012 Carbon Fund, den ersten Fonds für den Handel mit Emissionsgutschriften nach Ablauf des Kyoto-Protokolls

Mit diesem innovativen Fonds, der andere Emissionsminderungs- und Klimaschutzinitiativen der EIB ergänzt, der Rolle der Bank als EU-Institution entspricht und die weltweit führende Position der EU in Bezug auf Initiativen zur Förderung des Klimaschutzes untermauert, übernimmt die Bank eine zentrale Rolle bei den Anstrengungen zur Bekämpfung des weltweiten Klimawandels. 

Der Post-2012 Carbon Fund der Europäischen Investitionsbank im Umfang von 100 Mio EUR wurde heute in Ljubljana anlässlich des EIB-Forums 2007 zum Thema „Mit Energieinvestitionen gegen den Klimawandel“ errichtet. Die Entwicklung des Fonds ist eine direkte Folge der laufenden Kooperation zwischen der EIB und drei führenden nationalen Finanzierungsinstitutionen – dem Instituto de Crédito Oficial (ICO), der KfW-Bankengruppe und der Nordic Investment Bank (NIB) – auf dem Gebiet des Klimaschutzes. 

Der Post-2012 Carbon Fund soll den Marktwert von Emissionsgutschriften zur Reduzierung von CO₂-Emissionen stärken, die nach Ablauf des derzeitigen Kyoto-Protokolls im Jahr 2012 ausgegeben werden.  Die Bank und ihre Partner haben festgelegt, dass der Fonds Investitionen in Projekte fördern und erleichtern soll, die in einer längeren zeitlichen Perspektive, als dies gegenwärtig der Fall ist, Emissionsgutschriften generieren. Über seinen Mechanismus der Bereitstellung von „Mitteln des öffentliches Sektors als geduldiges Kapital mit Katalysatoreffekt“ wird der Fonds die Rolle der Emissionsgutschriften als Instrument zur Finanzierung von Projekten stärken.

Der Fonds wird die Entwicklung umweltfreundlicher Vorhaben in den Bereichen erneuerbare Energie, Energieeffizienz, Forstwirtschaft und Methanvermeidung durch den Erwerb von Emissionsgutschriften für Maßnahmen mit Schutz-, Vermeidungs-, Minderungs- und/oder Absorptionswirkung auf den CO₂-Ausstoß im Zeitraum 2013-22 (d.h. nach der zweiten Phase des Emissionshandelsystems der EU – Emission Trading System / ETS, nach dem Verpflichtungszeitraum des Kyoto-Protokolls und für eine ausreichend lange Zeit, um eine wesentliche Auswirkung auf die Tragfähigkeit der entsprechenden Projekte zu erzielen) unterstützen. Die laufenden Tätigkeiten des Post-2012 Carbon Fund werden im Rahmen detaillierter operativer und grundsatzpolitischer Leitlinien durch ein unabhängiges Fondsmanagementteam wahrgenommen werden. 

Der Umweltschutz und die Verbesserung der Umweltbedingungen sowie die Bekämpfung des Klimawandels haben für die EU und somit auch für die EIB höchste Priorität.  Um die EU bei der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Kyoto-Protokolls zu unterstützen, arbeitet die EIB eng mit nationalen und internationalen Finanzierungsinstitutionen zusammen. Ziel ist die gemeinsame Entwicklung von Marktmechanismen, die die Generierung von projektbasierten Emissionsgutschriften und den Handel mit diesen Gutschriften ermöglichen, so wie es im Kyoto-Protokoll und der sogenannten Verknüpfungsrichtlinie, durch die diese Gutschriften zum Europäischen Emissionshandelssystem (ETS) zugelassen sind, vorgesehen ist. 

• EBRD-EIB Multilateral Carbon Credit Fund (MCCF): Der Fonds wurde im Dezember 2006 gemeinsam von der EIB und der EBWE aufgelegt. Das zugesagte Beteiligungsvolumen von 165 Mio EUR wird von sechs Ländern und sechs Unternehmen  aufgebracht. Der Fonds wird dazu beitragen, dass mehr Emissionsgutschriften aus Projekten in Mitteleuropa und in Zentralasien geliefert werden. Länder und Unternehmen, die am Fonds teilnehmen, können Emissionsgutschriften aus Emissionsminderungsprojekten, die von der EIB oder der EBWE finanziert werden, aufkaufen.  Staatliche Anteilseigner (Länder) können über den MCCF auch an sogenannten „Green Investment Schemes“ teilnehmen, die den zwischenstaatlichen Handel mit Emissionsgutschriften erleichtern.
• Der Carbon Fund for Europe (CFE): Der CFE wurde im März 2007 gemeinsam mit der Weltbank errichtet, um die europäischen Länder bei der Erfüllung ihrer Klimaschutzverpflichtungen aus dem Kyoto-Protokoll zu unterstützen. Der Fonds hat eine Anfangsausstattung von 50 Mio EUR; Anteilseigner sind vier Staaten und ein Unternehmen. Der CFE kauft Emissionsminderungen auf, die durch klimafreundliche Projekte gemäß den CDM- (Clean Development) und JI- (Joint Implementation) Mechanismen des Kyoto-Protokolls erzeugt werden. Die in Frage kommenden Projekte gehören zum Finanzierungsbestand der EIB oder der Weltbank oder werden unabhängig durchgeführt. Der CFE kauft verifizierte Emissionsrechte auf, die mit dem Europäischen Emissionshandelssystem (EU ETS) vereinbar sind, um Unternehmen, die vom EU-Emissionshandel erfasst sind, bei der Erfüllung ihrer Reduktionsverpflichtungen zu unterstützen. 
• Das EIB-KfW-Klimaschutzprogramm: Das Programm wurde im Mai 2007 mit einer Anfangsausstattung von 100 Mio EUR eingerichtet, die von der EIB und der KfW zu gleichen Teilen aufgebracht wurde, und ist seit August 2007 einsatzbereit. Es hat das Ziel, EU-Unternehmen oder Zwischenhändler, die im Auftrag von Unternehmen aus der EU tätig sind, zu unterstützen, wobei ein besonderer Schwerpunkt auf kleinen und mittleren Unternehmen liegt.  Das Programm, das auf früherer Zusammenarbeit zwischen der EIB und der KfW basiert, hat eine Reihe von Merkmalen, die bisher nicht systematisch auf dem Emissionshandelsmarkt angeboten wurden. Insbesondere bietet es den teilnehmenden kleinen und mittleren Unternehmen die garantierte Lieferung von Emissionsgutschriften an und ermöglicht es den Verkäufern von Emissionsgutschriften, Vorauszahlungen in Anspruch zu nehmen. Projektbasierte Emissionsgutschriften können aus Projekten in allen Ländern erworben werden, in denen die EIB tätig ist und die das Kyoto-Protokoll ratifiziert haben. Die Emissionsgutschriften müssen im Rahmen des EU ETS zum Emissionshandel zugelassen sein (u.a. in den Bereichen erneuerbare Energien, Energieeffizienz,  Forstwirtschaft und Methanvermeidung).  Das Programm, das die jeweiligen Stärken beider Institutionen nutzt, ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die Zusammenarbeit zwischen der EIB und der KfW. Das “KfW Carbon Team” wird als Fondsmanager für die laufenden Geschäfte des Fonds (Ermittlung von An- und Verkaufsmöglichkeiten, Strukturierung und Verhandlung von Verträgen) zuständig sein.  Die EIB wird ihr Finanzierungs-Know-how einbringen, um festzustellen, ob Vorauszahlungen für bestimmte Einzelvorhaben akzeptabel sind. Beide Institutionen werden das Fondsmanagement gemeinsam überwachen.

Gemeinsame Merkmale dieser Fonds: Sie tragen zur Entwicklung eines Marktes für den Emissionsrechtehandel bei; unterstützen die EU-Mitgliedstaaten, Unternehmen und andere Institutionen bei der Erfüllung ihrer Reduktionsverpflichtungen; tragen zur fortlaufenden Entwicklung von projektbasierten Mechanismen bei – wie CDM (Clean Development Mechanism) und JI (Joint Initiative) des Kyoto-Protokolls; unterstützen das Europäische Emissionshandelssystem (EU ETS); fördern die Finanzierung und Durchführung von umweltfreundlichen Projekten.

Andere Klimaschutzinitiativen der EIB

Bei ihrer Förderung von Klimaschutzprojekten stellt die EIB sicher, dass die von ihr mitfinanzierten Investitionen den in den Europäischen Umweltschutzprinzipien verankerten Grundsätzen und Standards der EU zum Schutz der Umwelt entsprechen. Die EIB, die EBWE, die Nordische Investitionsbank (NIB), die Nordische Umweltfinanzierungsgesellschaft (NEFCO) und die Entwicklungsbank des Europarates (CEB) haben sich zur Einhaltung der Europäischen Umweltschutzprinzipien verpflichtet. Sie werden dabei von der Generaldirektion Umwelt der Europäischen Kommission unterstützt.

Die EIB hat darüber hinaus ihre eigene, breiter angelegte Klimaschutz-Finanzierungsfazilität (CCFF), eingerichtet, über die EU-Unternehmen, die am Europäischen Emissionshandelssystem teilnehmen, sowie Unternehmen, die außerhalb der EU tätig sind und Projekte im Rahmen der Joint Implementation und des Clean Development Mechanism durchführen, langfristige Finanzierungen zur Verfügung gestellt werden. Die Fazilität finanziert höchstens 75% der Kosten von Projekten, die zu einer erheblichen Verringerung der Emissionen oder zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Ferner bietet die Fazilität weitere attraktive Finanzierungskonditionen, wie z.B. längere tilgungsfreie Zeiten und längere Laufzeiten als üblich.

Im Rahmen der CCFF hat die EIB ein vereinfachtes und beschleunigtes Verfahren eingerichtet - die Globale Bindungsermächtigung. Das Verfahren erleichtert die Finanzierung kleiner und mittlerer Vorhaben (des öffentlichen oder des privaten Sektors), die in Ländern außerhalb Europas durchgeführt werden und zur Eindämmung des Klimawandels bzw. zur Anpassung an den Klimawandel beitragen. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Projekten liegen, die Emissionsgutschriften generieren können. Zwei Beraterteams unterstützen die Durchführung der Finanzierungen.

Außerdem dürfte die vom Rat der Gouverneure der EIB im Juni 2007 genehmigte „Fazilität für Nachhaltigkeit und Sicherheit der Energieversorgung“ in Höhe von 3 Mrd EUR zu einer Reihe von Projekten führen, die Emissionsgutschriften generieren, insbesondere durch das „Rahmendarlehen Klimaschutz China“, die dann mit Unterstützung der EIB von Fonds für den Handel mit Emissionsgutschriften erworben werden könnten.

Ferner werden aus der EIB-„Fazilität für Technische Hilfe im Bereich Klimaschutz“ (CCTAF) Vorfinanzierungen für Aktivitäten im Zusammenhang mit der Entwicklung von projektbezogenen Emissionsgutschriften im Rahmen der Instrumente „Clean Development Mechanism“ (CDM) und „Joint Implementation“ des Kyoto-Protokolls gewährt.

Schließlich wurden einige Studien erstellt bzw. befinden sich in der Planung, die die Aktivitäten der EIB im Zusammenhang mit dem Handel mit Emissionsgutschriften betreffen und die Strategie der EIB im Hinblick auf den Klimawandel verbessern.