Anlässlich eines Besuchs in Belgrad unterzeichnete heute Ewald Nowotny, Vizepräsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), zusammen mit dem Minister für internationale Wirtschaftsbeziehungen Lukovac, dem serbischen Finanzminister Djelic und dem Vorsitzenden des Exekutivausschusses der Stadt Belgrad Bogdanovic einen Vertrag für ein Darlehen von 90 Mio EUR zugunsten der Stadterneuerung Belgrads.
Mit den Mitteln der EIB wird ein integriertes Programm zur Instandsetzung des Straßenbahnnetzes und der wichtigsten Verkehrsadern des Belgrader Straßennetzes unterstützt werden.
Eine Hauptstadt mit einer soliden Struktur und effizienten Einrichtungen wird einen maßgeblichen Beitrag zum Erholungsprozess Serbiens und zur Überwindung der Probleme der vergangenen Jahre leisten. Die Sanierung der städtischen Straßen wird eine Verringerung der Verkehrsstauungen, der Fahrzeiten und der Betriebskosten sowohl für die Autofahrer als auch für die Benutzer und die Betreiber öffentlicher Verkehrsmittel bewirken. Die modernisierten und auf erneuerten Gleisanlagen fahrenden Straßenbahnen werden mit voller Plankapazität verkehren können und dazu beitragen, den relativ hohen Anteil der öffentliche Verkehrsmittel benutzenden Bevölkerung aufrechtzuerhalten. Darüber hinaus wird das Projekt zur Verbesserung der städtischen Umwelt in Belgrad und zur künftigen Wirtschaftsentwicklung der Region beitragen.
Vizepräsident Nowotny bemerkte zu diesem Projekt: Der Finanzierungsvertrag, den wir heute unterzeichnet haben, stellt die erste Initiative der EIB zur Deckung des enormen Investitionsbedarfs der Kommunen in Serbien dar. In den nächsten Monaten werden wir geeignete Finanzierungsinstrumente zur Unterstützung von Projekten in den Bereichen kommunale Infrastrukturen und Stadterneuerung in sämtlichen Ländern des westlichen Balkans entwickeln.
In der zweiten Hälfte des Jahres 2003 werden sich Serbien und Montenegro auf die weitere Entwicklung der Infrastruktur im Straßen- und im Eisenbahnsektor konzentrieren, wobei besonderer Schwerpunkt auf den Ausbau des paneuropäischen Verkehrskorridors X (beispielsweise der Autobahn Belgrad-Novi Sad) sowie des Kernverkehrsnetzes der westlichen Balkanregion gelegt werden wird. Einige dringende Investitionen in mehreren serbischen Krankenhäusern und Schulen sowie die Modernisierung der Luftverkehrskontrolle befinden sich ebenfalls in einem fortgeschrittenen Planungsstadium. Wir beabsichtigen, spätestens Ende 2003 in der Lage zu sein, zusätzliche langfristige Finanzierungsmittel von insgesamt etwa 200 Mio EUR zu mobilisieren.
Die EIB spielt eine wesentliche Rolle bei der Umsetzung der vorrangigen Ziele der Europäischen Union. Im Jahr 2002 erreichten ihre Finanzierungen zugunsten von Projekten, die zur Verwirklichung der gemeinschaftspolitischen Ziele beitragen, insgesamt 39,6 Mrd EUR. Davon entfielen 33,4 Mrd EUR auf Vorhaben in den EU-Mitgliedstaaten und 3,6 Mrd EUR auf Vorhaben in den Beitrittsländern, während die Finanzierungen in Drittländern 2,6 Mrd EUR erreichten. Zur Refinanzierung ihrer Darlehensvergabe nahm die EIB auf den internationalen Kapitalmärkten 38 Mrd EUR auf.
In Südosteuropa ist die EIB auf der Grundlage des Finanzierungsmandats für Mittel- und Osteuropa tätig, das vom Ministerrat für den Zeitraum von 2000-2007 erteilt wurde. Dieses Mandat sieht EIB-Darlehen von maximal 9,28 Mrd EUR vor, die die bilaterale Politik der Zusammenarbeit der EU und der EU-Mitgliedstaaten mit diesen Ländern ergänzen. Um ihr Engagement zugunsten des künftigen Wiederaufbaus in der Balkanregion im Anschluss an den Krieg zu unterstreichen, hat die EIB in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission und den anderen multilateralen Finanzierungsinstitutionen in der Phase der Vorbereitung des Investitionsprogramms für den Wiederaufbau eine aktive Rolle gespielt.
Im Jahr 2002 stellte die EIB in Serbien und Montenegro insgesamt 270 Mio EUR für den Verkehrssektor, die Energiewirtschaft und KMU zur Verfügung. Finanziert wurden die Sanierung bzw. Modernisierung vorrangiger Straßen und Autobahnen in Serbien (95 Mio EUR) - und zwar von Straßenabschnitten mit einer Gesamtlänge von 864 km im Zuge des paneuropäischen Verkehrskorridors X (von Kroatien in Richtung ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien und mit Abzweigungen in Richtung Ungarn und Bulgarien), von Abschnitten der Fernverkehrsstraßen in Richtung Rumänien, Bosnien und Herzegowina sowie Montenegro und von 29 Teilstrecken mit unzureichender Straßenverkehrssicherheit, die als besonders gefährlich gelten. Darüber hinaus wurden Finanzierungen für vorrangige Sanierungsarbeiten an den Haupteisenbahnstrecken zwischen Belgrad, Podgorica und Bar (85 Mio EUR) und für vorrangige Maßnahmen zur Sanierung und zum Ausbau der Elektrizitätsinfrastruktur in der Republik Serbien und der Republik Montenegro (70 Mio EUR) bereitgestellt. Schließlich wurde der als Agentbank für die Bundesrepublik Jugoslawien fungierenden National Bank of Serbia (NBS) ein Globaldarlehen von 20 Mio EUR gewährt, das für die Finanzierung von Investitionsvorhaben von KMU des privaten Sektors sowie von Kommunen bestimmt ist. Für die Weiterleitung der Mittel wurden zunächst die Eksimbanka a.d. Beograd und die Komercijalna Banka a.d. Beograd vorgesehen.