Eröffnungs-Statement von Nadia Calviño, Präsidentin der EIB-Gruppe, beim zweiten InvestEU-Event zum Thema „Empowering a Competitive Union“.
Lieber Exekutiv-Vizepräsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich sehr, heute bei Ihnen zu sein.
Ich will mich ebenfalls kurz fassen und an die hervorragende Einführung des Exekutiv-Vizepräsidenten anknüpfen. Als wichtiger Partner der Europäischen Kommission für die Durchführung denke ich, dass InvestEU eine echte Erfolgsgeschichte ist. Das ist jetzt eigentlich ein Spoiler, denn genau das ist es im Wesentlichen, was ich Ihnen heute erzählen möchte.
Ich habe für Sie einige nützliche Informationen zu unseren Erfahrungen, zu unserem bisherigen Weg, zu den Prioritäten und zu dem, was wir im aktuellen mehrjährigen Finanzrahmen noch tun, um den europäischen Haushalt optimal zu nutzen und eine größtmögliche Wirkung vor Ort zu erzielen.
Wie der Vizepräsident gesagt hat, befinden wir uns in einem Übergang, einem Moment der Veränderung. Man hat das Gefühl, dass sich alles überall gleichzeitig verändert. In diesem Kontext ist die Europäische Union für den Rest der Welt ein Leuchtturm der Stabilität, Klarheit und Zuversicht; das erleben wir in Gesprächen mit unseren Partnern immer wieder.
Mit Blick auf die Zukunft haben wir den klaren Auftrag, die europäische Wirtschaft und vor allem Europas Wettbewerbsfähigkeit stärker zu unterstützen. Mehrere Expertenberichte haben uns drei klare Hebel aufgezeigt, drei klare Hinweise gegeben, was wir tun müssen: Wir müssen integrieren, investieren und vereinfachen. Als erste gute Nachricht können wir Ihnen heute sagen: Genau das ist die Agenda der Kommission und die Agenda von Vizepräsident Séjourné. Und es ist ganz klar auch die Agenda der Europäischen Investitionsbank, dem zentralen Partner für die Durchführung von InvestEU und weiteren Instrumenten aus dem Unionshaushalt.
Es liegt auf der Hand, dass wir auf unseren Stärken aufbauen müssen, und InvestEU ist eine echte Erfolgsgeschichte. Jeder Euro aus öffentlichen Mitteln wird in massive Investitionen in EU-Ländern gelenkt – Investitionen, die Innovation fördern, strategische Industrien unterstützen, Europas Wandel zu einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Wirtschaft beschleunigen und die Sozialwirtschaft stärken, das Herzstück des europäischen Wirtschaftsmodells.
Die Europäische Investitionsbank-Gruppe ist der wichtigste Durchführungspartner von InvestEU. Wir haben 94 Prozent der zugeteilten Garantie eingesetzt, für 1 074 genehmigte Operationen mit einem Volumen von über 44 Milliarden Euro. Damit unterstützen wir innovative Projekte, Vorhaben mit höherem Risiko und starker Umweltwirkung.
Und ein wichtiger Erfolgsindikator ist die vom ersten Tag an sehr hohe Marktnachfrage. Schon an Tag eins überstieg die Marktnachfrage die zugeteilten Mittel.
Ich gebe Ihnen ein paar Beispiele, die zeigen, was InvestEU vor Ort bedeutet: Vor Kurzem haben wir Baltica 2 finanziert, den bislang größten Offshore-Windpark in Polen und der EU. Wir unterstützen Projekte im Bereich der Biowissenschaften, zum Beispiel das dänische Unternehmen SNIPR Biome, Krebsforschung in Spanien oder Forschungsprojekte zu antimikrobieller Resistenz, Start-ups im Bereich Nanosatelliten, ein deutsches Unternehmen, das CO2-neutrale E-Fuels entwickelt, oder Samotics in den Niederlanden, das KI für vorausschauende Wartung einsetzt.
Über unsere Beratungsplattform finanzieren wir quer durch die EU energieeffiziente Häuser und Wohnungen. Diese Beispiele sprechen für sich. Ich freue mich sehr, dass Sie von Unternehmen, die durch InvestEU-Investitionen gefördert werden konnten, heute Nachmittag hier erfahren werden, wie wichtig das Programm an der Basis ist.
Die Europäische Investitionsbank bietet Portfolio-Garantien und Kapitalbeteiligungen. Wir arbeiten über Investmentfonds. Außerdem unterstützen wir Europas Risikokapital- und Investmentfonds-Ökosystem. Und über die bereits vom Exekutiv-Vizepräsidenten und auch von mir erwähnten Finanzierungen hinaus bringt die InvestEU-Beratungsplattform reale Investitionsprojekte vor Ort auf den Weg.
Vom ersten Tag an war bei InvestEU die Nachfrage größer als das Angebot, und wir warten nicht auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, um jeden Euro aus dem Unionshaushalt maximal zu hebeln. Dank der ausgezeichneten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank konnten wir Vorschläge vorlegen, wie wir zusätzliche Garantien von 2,5 Milliarden Euro mobilisieren können – und damit über 50 Milliarden Euro an Investitionen insgesamt.
Jetzt wollen wir sogar noch weiter gehen und bestehende Garantien freisetzen, die in Altprogrammen gebunden sind, und Rückflüsse mobilisieren, sodass wir unsere verfügbaren Garantien alles in allem um 6,7 Milliarden Euro erhöhen können. Damit bauen wir die Mobilisierung privater Investitionen bis zum Ende des aktuellen mehrjährigen Finanzrahmens weiter aus, und wir maximieren unsere Wirkung vor Ort – ohne weitere Euros der europäischen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Aus meiner Sicht, auch als ehemalige Generaldirektorin für den EU-Haushalt, ist das ein extrem wichtiger Aspekt in diesen Diskussionen.
Vereinfachung ist also nicht nur schön, nicht nur „nice to have“, sie zahlt sich aus. Denn durch weniger Bürokratie und eine Entlastung der Förderempfänger haben wir einen größeren Hebel und eine stärkere Wirkung vor Ort.
Unsere Zusammenarbeit mit Vizepräsident Séjourné ist ausgezeichnet, ebenso wie mit der Generaldirektion GROW. Jetzt suchen wir nach Champions, die uns erlauben, auch die Beratung und unser Mandat für Drittländer zu straffen. Denn bei der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen geht es nicht nur um Projekte innerhalb unserer Grenzen, sondern auch um Projekte außerhalb der EU, für die sie Unterstützung aus dem EU-Haushalt erhalten können, um international wettbewerbsfähiger zu sein.
Gemeinsam prüfen wir außerdem, wie sich das Blending mit Strukturfonds maximieren lässt. Erst vergangene Woche habe ich mit der Association of Social Europe darüber gesprochen: Wie können wir Zuschüsse und Finanzinstrumente kombinieren, wie können wir die Nutzung der nationalen Fenster maximieren, damit wir die Strukturfonds und die Aufbau- und Resilienzfazilität über diese Finanzinstrumente bestmöglich mobilisieren?
Kurz gesagt: Was ich Ihnen zu Vergangenheit und Gegenwart von InvestEU mitgeben möchte ist, dass wir auf dem aufbauen müssen, was funktioniert. InvestEU hat sich bewährt. Es sollte die Grundlage für alle künftigen Vorschläge bilden. Die Partnerschaft zwischen der Europäischen Kommission, nationalen Förderbanken und der Europäischen Investitionsbank im Zentrum des Netzwerks nationaler Förderinstitute funktioniert, sie kann wirklich die Basis für eine künftige Erfolgsgeschichte sein.
Finanzinstrumente und Haushaltsgarantien werden im nächsten mehrjährigen Finanzrahmen wichtiger sein denn je. Daher brauchen wir maximale Flexibilität, um all diese Instrumente maximal zu hebeln und einzusetzen.
Abschließend möchte ich noch zur Marktintegration kommen, denn ich habe bislang erst von zwei Hebeln gesprochen, Vereinfachung und Investitionen. Es ist ganz klar, dass europäische Unternehmen das volle Potenzial des Binnenmarkts, das volle Potenzial unserer Union nutzen müssen, um wettbewerbsfähig zu sein. Unsere Union ist unsere größte Stärke, und die Unternehmen müssen von diesem Binnenmarkt für über 440, ja fast 450 Millionen Menschen profitieren.
Die Europäische Investitionsbank selbst ist ein Instrument für die Kapitalmarktunion. Wir begeben Anleihen mit einer europäischen Handschrift. Wir bieten eine paneuropäische Plattform, um Ersparnisse in produktive Investitionen zu lenken. Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch dem Binnenmarkt für Kapital einen Schub geben. Darum geht es in allen öffentlichen Reden. Es gibt ein starkes politisches Momentum. Über einen tiefen und breiten Binnenmarkt müssen wir private Mittel mobilisieren. Dabei ist es wichtig, auf paneuropäische Instrumente zu setzen und auch unsere eigenen Kontrollprozesse zu verschlanken,
zum Beispiel mit einem ein Fast-Track-Verfahren für die Beihilfekontrolle. So können wir sicherstellen, dass europäische Instrumente, europäische Unterstützung, europäische Institutionen diese Marktintegration und paneuropäische Projekte fördern können.
Lassen Sie mich mit dem Gedanken vom Anfang schließen: Welche Rolle hat Europa in diesen Zeiten der Unsicherheit und Volatilität? Wir sind ein Leuchtturm des Vertrauens, der Zuversicht und der Stabilität. InvestEU zeigt: Wenn wir zusammenarbeiten, sind wir aus meiner Sicht nicht zu stoppen.
Europa ist auch ein Leuchtturm der Menschenrechte und Werte. Das sind unsere Stärken, und darauf müssen wir aufbauen – zu einem Zeitpunkt, liebe Freundinnen und Freunde, zu dem ich mehr denn je stolz bin, Europäerin zu sein, zu dem ich mehr denn je stolz bin, an der Spitze der Europäischen Investitionsbank zu all diesen Prioritäten beizutragen – für das Wohl der heutigen und künftigen Generationen in Europa.
Ich wünsche Ihnen heute Nachmittag sehr produktive Diskussionen. Vielen Dank.