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  • Über neue Strategische Europäische Sicherheitsinitiative der EIB sollen bis 2027 bis zu sechs Milliarden Euro aktiviert werden
  • Initiative konzentriert sich auf Dual-Use-FEI, zivile Sicherheitsinfrastruktur und wegbereitende Technologien
  • EIB intensiviert institutionelle Partnerschaften mit Europäischer Kommission (GD DEFIS), EU-Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA), Europäischer Verteidigungsagentur (EDA) und NATO

Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat heute die Strategische Europäische Sicherheitsinitiative (SESI) genehmigt. Über diese neue Initiative will die EIB Europas Technologiebranche und die Infrastruktur für zivile Sicherheit fördern und Investitionen für europäische Dual-Use-Sicherheits- und Verteidigungssysteme mobilisieren. Je nach Nachfrage soll die SESI bis zu sechs Milliarden Euro für förderfähige Projekte aktivieren.

Vorgängerin der SESI ist die Europäische Sicherheitsinitiative (ESI) aus dem Jahr 2017, über die vier Milliarden Euro bereitgestellt wurden. Sie konfinanzierte unter anderem Projekte aus folgenden Bereichen: Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) für Raumfahrtantriebssysteme, Infrastruktur für wissenschaftliche Luft- und Raumfahrtforschung, Hightech-Lösungen für Kommunikationssatelliten, Radarlösungen für zivile Sicherheit, Schiffe für hydrographische Forschung, FEI für Impfstoffe, Sanierung polizeilicher/militärischer Non-Core-Infrastruktur, Cybertechnologie usw.

Die SESI reflektiert die neuen Herausforderungen der EU im Sicherheitsbereich: Cybersicherheit und neue disruptive Technologien wie New Space, künstliche Intelligenz oder Quantentechnologien bewirken eine grundlegende Veränderung der Funktionsweise von Gesellschaften, und es entstehen neue Schwachstellen und Risiken. Die disruptiven Technologien, deren Entwicklung häufig von zivilen und kommerziellen Kunden dominiert wird, zeichnen sich durch ihr Dual-Use-Potenzial aus.

In diese Technologien und die Sicherheit der zivilen Infrastruktur muss investiert werden – hier setzt die Initiative an. Sie richtet die Prioritäten der EIB auf die jüngsten Entwicklungen der EU-Politik in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung aus, etwa die Cyber-Sicherheitspolitik und den Strategischen Kompass der EU. Welche Projekte für EIB-Finanzierungen infrage kommen und die Definition der ausgeschlossenen Sektoren ändern sich nicht.

Zum Beispiel investiert die Bank nicht in Waffen. In Einklang mit ihren Leitlinien kann die EIB keine Investitionen in Core-Bereichen der Verteidigung finanzieren. SESI-Projekte müssen Dual-Use-Projekte sein, d. h. sie müssen in erster Linie zivilen Zwecken dienen.

EIB-Vizepräsident Kris Peeters: „Als Bank der EU hat die EIB in den vergangenen Jahren wertvolle Erfahrung und Know-how mit der Finanzierung von Projekten in strategischen Sektoren wie Dual-Use-Spitzentechnologie, Cybersicherheit und zivile Sicherheit gesammelt. Diese Sektoren haben in jüngster Zeit weiter an Bedeutung gewonnen und sind für die wirtschaftliche und technologische Widerstandsfähigkeit der EU enorm wichtig. Entsprechend unserer Refokussierung wollen wir gemeinsam mit unseren Partnern weiterhin dringende Innovationen in diesen Bereichen unterstützen. Die Strategische Europäische Sicherheitsinitiative ist ein Beitrag der EIB zur Europäischen Sicherheitsagenda und zur strategischen Autonomie Europas.“

Strategische Europäische Sicherheitsinitiative

Im Rahmen der SESI will die EIB Beratungsdienste und eine breite Palette von Finanzierungsinstrumenten anbieten – von Projektdarlehen für den öffentlichen Sektor über Unternehmensdarlehen für größere SESI-Projekte bis hin zu Finanzierungen für zivile Infrastruktur mit Dual-Use-Sicherheits- und Verteidigungskomponenten. Mit Venture-Debt- und Quasi-Eigenkapitalfinanzierungen können auch kleinere, hochinnovative Projekte unterstützt werden.

Über SESI wird die EIB die europäische Verteidigung und Sicherheit noch stärker unterstützen. Die Bank will:

  • Dual-Use-Projekte in den Bereichen FEI und Sicherheit der zivilen Infrastruktur unterstützen, z. B. Satelliten, Verschlüsselung und Datensicherheit, Dual-Use-Krankenhäuser, Schutzumzäunung und Sicherheitsmaßnahmen für Kraftwerke (einschließlich Hochsicherheitsmaßnahmen für Kern- und Wasserkraftprojekte) und kritische öffentliche Kommunikationsinfrastruktur für den Katastrophenfall
  • Projekte zur Entwicklung von Spitzentechnologien unterstützen – von New Space über künstliche Intelligenz und Quantentechnologien bis hin zu Cybersicherheit und Biosicherheit (Biosicherheit bezieht sich u. a. auf Menschen, Lebensmittelproduktion und Wasserversorgung)
  • institutionelle Partnerschaften stärken, vor allem mit der Europäischen Kommission (GD DEFIS), der EU-Agentur für das Weltraumprogramm (EUSPA), der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) und der NATO.