Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die China Civil Engineering Construction Corporation (CCECC) haben eine Vergleichsvereinbarung unterzeichnet, nachdem ein Fehlverhalten der CCECC als Bieter bei Vergabeverfahren für EIB-finanzierte Projekte festgestellt wurde. Das Fehlverhalten betrifft Projekte in Ägypten, Ecuador, Malawi, Montenegro, Sambia, Serbien, Tunesien und der Ukraine.
Im Rahmen des Vergleichs erklärt sich die CCECC bereit, die für ihr Compliance-Programm geltenden Standards durchzusetzen und ab dem 31. August 2023 zwölf Monate lang über seine wesentlichen Entwicklungen zu berichten. Außerdem verpflichtet sich die CCECC, im selben Zeitraum eng mit der EIB zusammenzuarbeiten und die Bank bei der Untersuchung rechtswidriger Verhaltensweisen – auch durch Dritte – bei EIB-finanzierten Projekten zu unterstützen. Die EIB und die CCECC beabsichtigen, über den oben genannten Zeitraum hinaus bei der Bekämpfung rechtswidriger Verhaltensweisen zusammenzuarbeiten.
Die CCECC kann weiterhin an EIB-finanzierten Projekten und Aktivitäten mitwirken, an EIB-finanzierten Ausschreibungen teilnehmen und den Zuschlag für EIB-finanzierte Aufträge erhalten, sofern das Unternehmen die Bedingungen der Vergleichsvereinbarung erfüllt.
Während der Untersuchung kooperierte die CCECC uneingeschränkt mit der EIB. Sie half in voller Transparenz bei der Klärung der Sachverhalte und legte mit dem Fehlverhalten zusammenhängendes Material und Informationen vor.