EIB-Präsident Werner Hoyer hat an der „Internationalen Solidaritätskonferenz zur venezolanischen Flüchtlings- und Migrationskrise“ in Brüssel teilgenommen. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Europäischen Union, dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen und der Internationalen Organisation für Migration.
Aufgrund der politischen Unruhen, der sozioökonomischen Instabilität und der humanitären Krise in Venezuela sind Schätzungen zufolge bereits 4,3 Millionen Venezolaner aus ihrer Heimat in andere Länder geflohen. Die UNO spricht vom größten Exodus der Neuzeit. Mit der Brüsseler Konferenz sollten das Bewusstsein für die Lage in Venezuela geschärft und Unterstützung mobilisiert werden. Gleichzeitig bekundete die internationale Gemeinschaft ihre Solidarität mit Flüchtlingen, Migranten und Aufnahmeländern.
Präsident Hoyer betonte in seiner Rede, wie wichtig eine starke, gemeinsame Reaktion auf die Krise sei: „Wir alle, die wir hier versammelt sind, wollen dem Druck, der von der venezolanischen Migrationskrise ausgeht, entgegentreten. Ich versichere Ihnen, dass die Bank der EU ihren Teil dazu beiträgt. Sie wird den Europäischen Auswärtigen Dienst und die Europäische Kommission bei der Umsetzung einer gemeinsamen europäischen Antwort unterstützen.“
Im Weiteren sprach er über die Hilfe der Bank für lateinamerikanische Länder, die Flüchtlinge und Migranten aus Venezuela aufnehmen: „Vor drei Monaten traf ich in Kolumbien Präsident Duque. Er berichtete vom enormen Druck, der auf den kommunalen öffentlichen Diensten lastet und auf verschiedenen Ebenen aufgefangen werden muss. Der kolumbianischen Regierung und anderen Ländern in der Region gilt meine ganze Achtung für ihre Großzügigkeit und Solidarität gegenüber den venezolanischen Flüchtlingen und Migranten. Wir befinden uns in fortgeschrittenen Verhandlungen mit den kolumbianischen Behörden, um die von der Krise besonders betroffenen sozialen Infrastrukturen zu stärken. Hierzu werden wir unsere Finanzierungen mit Zuschüssen aus der Investitionsfazilität der Europäischen Kommission für Lateinamerika kombinieren.“
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Als einer der größten multilateralen Geldgeber weltweit sei die EIB gut positioniert, um die langfristige Planung der Region mit Fokus auf die Integration vor Ort zu unterstützen, so Hoyer.
„Unsere Aufgabe als Bank der EU ist es nicht, die Migration einzudämmen oder zu stoppen, sondern die wirtschaftliche Resilienz zu stärken. Hierzu investieren wir in nachhaltiges, inklusives Wachstum in den Herkunfts-, Aufnahme und Transitländern, damit sie Erschütterungen besser auffangen können. Wir sind nicht ausgerüstet, um den unmittelbaren humanitären Bedarf zu decken. Aber wir können etwas bewirken, indem wir nachhaltige Beschäftigungsmöglichkeiten unterstützen, die finanzielle Inklusion fördern und in Infrastruktur und Klimaschutz investieren.“
Als Beispiel verwies er auf die positive Wirkung der Resilienzinitiative der EIB. Mit dieser Initiative fördert die Bank der EU die Krisenfestigkeit von Aufnahmeländern in der Südlichen Nachbarschaft und auf dem Westbalkan und unterstützt Flüchtlinge und Migranten. Hoyer erinnerte auch an die Plattform der multilateralen Entwicklungsbanken für Flucht und Wirtschaftsmigration unter der Leitung der EIB. Sie wurde 2018 eingerichtet und fördert Best Practices im Bereich Migrationsmanagement.
In seinen Schlussbemerkungen bekräftigte Hoyer, dass die EIB bereit ist, die Region zu unterstützen: „Wir stehen in engem Kontakt zum Internationalen Währungsfonds, zur Weltbank und zur Interamerikanischen Entwicklungsbank. Sie führen derzeit eine Bedarfsanalyse für Venezuela durch. Venezuela zählt zu den Ländern, in denen die EIB Finanzierungen vergeben kann. Sobald sich die Lage verbessert, können wir aktiv werden.“
Zur vollständigen Rede von Präsident Hoyer auf der Internationalen Solidaritätskonferenz zur venezolanischen Flüchtlings- und Migrationskrise