- 15 Mio. Euro aus EU-besicherten Mitteln für die Wiederherstellung wichtiger sozialer Infrastruktur wie Krankenhäuser und Schulen, die durch den russischen Angriffskrieg beschädigt wurden
- Hilfe erreicht Kommunen in der gesamten Ukraine, vor allem aber in Frontgebieten
- Finanzierung wird unter dem Investitionsrahmen für die Ukraine vergeben, der Teil der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU ist
Die Europäische Investitionsbank (EIB), die Bank der EU, zahlt 15 Millionen Euro aus, damit ukrainische Kommunen wichtige Dienstleistungen und Lebensgrundlagen wiederherstellen können. Die Finanzierung ist durch eine EU-Garantie unter dem Investitionsrahmen für die Ukraine abgesichert, der Teil der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU ist.
Die Mittel werden über das EIB-Programm „Ukraine Recovery III“ ausgezahlt und sind mit einer Garantie von 100 Millionen Euro abgesichert. Sie unterstützen kleinere Wiederaufbauprojekte in mehreren Oblasten, darunter Dnipropetrowsk, Saporischschja, Schytomyr, Kyjiw, Mykolajiw, Odessa, Poltawa, Sumy, Ternopil, Charkiw, Cherson und Tschernihiw.
Die Finanzierung hilft den Kommunen in vielen Bereichen: Sie können damit Fernwärmenetze wiederherstellen, neue Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen installieren, die Stromversorgung von Kesselhäusern modernisieren und kleine Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen bauen. All dies wird ihnen zuverlässiger Wärme und Strom liefern. Im Gesundheitswesen unterstützt das Programm die Sanierung von Chirurgie-Gebäuden und die energetische Modernisierung großer Krankenhauskomplexe. Im Bereich Wasser werden neue Trinkwasserleitungen gebaut, Wasserentnahmestellen instand gesetzt und lokale Wasserversorgungsnetze ausgebessert, damit die Menschen einen stabilen Zugang zu sauberem Wasser haben. Zudem entstehen schneller Schutzräume und Notfallzentren, die in Kommunen nahe der Front Leben retten können.
Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine: „Unsere Mittel fließen über die Wiederaufbauprogramme der EIB direkt in konkrete Projekte, mit denen Kommunen sofort beginnen können – von der Reparatur von Fernwärmenetzen über die Modernisierung von Gesundheitsgebäuden bis zur Wiederherstellung von Wasserinfrastruktur. All dies ist unverzichtbar für Kommunen an der Front und für Orte, die Vertriebene aufnehmen. Die EIB will ihnen auch künftig helfen, diese Leistungen aufrechtzuerhalten und zu stärken.“
Marta Kos, EU-Kommissarin für Erweiterung: „Die Ukrainerinnen und Ukrainer sind bemerkenswert resilient, und die Europäische Union will den Menschen im Land helfen, den russischen Angriffen weiter standzuhalten. Die EU-Mittel helfen, Schulen und Krankenhäuser funktionsfähig zu halten, den Zugang zu sauberem Wasser zu sichern und rasch neue Schutzräume und Notfallzentren zu bauen. Der Schutz von Menschenleben, insbesondere in Gebieten, die Frontangriffen ausgesetzt sind, bleibt unsere höchste Priorität.“
Oleksij Kuleba, stellvertretender ukrainischer Ministerpräsident für den Wiederaufbau und Minister für kommunale und territoriale Entwicklung: „Ukrainische Kommunen stehen unter enormem Druck, Dienstleistungen zu erbringen und wiederaufzubauen. Die EIB-Finanzierung hilft ihnen, ganz konkrete Alltagsbedürfnisse zu decken – von der Reparatur von Heizsystemen über die Modernisierung von Krankenhäusern und den Bau von Schutzräumen bis zur Wiederherstellung der Wasserversorgung. Wir schätzen die Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, die Kommunen im ganzen Land weiterhin massiv unterstützt.“
Sergij Martschenko, Finanzminister der Ukraine: „Die EIB-Finanzierung ist eine wichtige Stütze für unseren Wiederaufbau. Die bereitgestellten Mittel helfen Kommunen, Wärmenetze, Wasserversorgung, Gesundheitseinrichtungen und andere kritische soziale Infrastruktur wiederherzustellen. Wir wissen diese Unterstützung der EU sehr zu schätzen. Sie ermöglicht es den lokalen Behörden, dringende Wiederaufbauprojekte voranzutreiben und bessere Lebensbedingungen für Menschen in der gesamten Ukraine zu schaffen.“
Hintergrundinformationen
Der Investitionsrahmen für die Ukraine ist Teil der 50 Milliarden Euro schweren Ukraine-Fazilität der EU, die öffentliche und private Investitionen für den Wiederaufbau der Ukraine mobilisieren soll. Er umfasst Finanzierungsinstrumente im Umfang von 9,5 Milliarden Euro, davon 7,8 Milliarden Euro als Darlehensgarantien und 1,7 Milliarden Euro als kombinierte Mittel. Im März 2025 schloss die EIB mit der EU eine Garantievereinbarung über 1,95 Milliarden Euro ab, um ihre Aktivitäten in der Ukraine abzusichern. Die Garantie fällt unter den Investitionsrahmen für die Ukraine, der 40 Milliarden Euro an Investitionen in den Wiederaufbau und die Modernisierung der Ukraine mobilisieren soll.
Die EIB in der Ukraine
Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Mit dem russischen Einmarsch 2022 hat sie ihre Unterstützung ausgeweitet, um die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken und den Wiederaufbau der Infrastruktur voranzubringen. Bislang hat die EIB vier Milliarden Euro für die Ukraine bereitgestellt. Mit der Initiative EU für die Ukraine und als wichtiger Umsetzungspartner für ein Finanzierungsfenster der Ukraine-Fazilität will die EIB künftig noch mehr tun – entsprechend dem Mandat der Führungsspitzen Europas und in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission, dem Europäischen Parlament, EU-Ländern und internationalen Partnern.