- EIB und ukrainische SAPO unterzeichnen Absichtserklärung über engere Kooperation für Transparenz und Integrität
- Partnerschaft schützt EU-Investitionen und fördert verantwortungsvollen Einsatz der Mittel für den Wiederaufbau
- Initiative ergänzt EIB-Zusammenarbeit mit ukrainischen Strafverfolgungs- und Kontrollbehörden für mehr Transparenz und den Schutz EU-finanzierter Projekte
Die Europäische Investitionsbank (EIB) und die ukrainische Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung (SAPO) haben eine Absichtserklärung besiegelt. Über eine engere Zusammenarbeit wollen sie Integrität fördern und einer möglichen Zweckentfremdung von EU-Geldern in der Ukraine vorbeugen.
EIB-Generalinspektorin Monique Koning und SAPO-Chef Oleksandr Klymenko unterzeichneten die Erklärung in Luxemburg. Damit verfügen die EIB und die SAPO jetzt über einen Rahmen, um bei der Bekämpfung von Betrug, Korruption und anderem rechtswidrigem Verhalten im Zusammenhang mit EIB-finanzierten Projekten in der Ukraine enger zu kooperieren.
Die Partnerschaft soll EU-Investitionen in der Ukraine schützen. Durch einen besseren Informationsaustausch und eine stärkere Koordination wird künftig sichergestellt, dass Gelder transparent und wirksam in den Wiederaufbau und das Wirtschaftswachstum des Landes fließen.
Teresa Czerwińska, EIB-Vizepräsidentin mit Aufsicht über Finanzierungen in der Ukraine:
Monique Koning, EIB-Generalinspektorin: „Diese Vereinbarung schafft eine solide Basis für den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit im Kampf gegen Betrug und Korruption. Die enge Kooperation mit der ukrainischen Sonderstaatsanwaltschaft für Korruptionsbekämpfung hilft uns, die Integrität von EIB-finanzierten Projekten in der Ukraine zu schützen und bei ihrer Umsetzung volle Transparenz, Rechenschaft und Vertrauen zu gewährleisten.“
Oleksandr Klymenko, Leiter der SAPO: „Die Absichtserklärung bildet einen Rahmen, um EU-Investitionen in der Ukraine zu schützen, den Wiederaufbau zu beschleunigen und das Vertrauen der Menschen zu stärken. Gemeinsam mit der EIB arbeiten wir an Frühwarn-Mechanismen, einem transparenten Informationsaustausch und der Vorbeugung einer Zweckentfremdung von Mitteln bereits bei der Projektvorbereitung und -durchführung. Ich bin überzeugt, dass unsere Teams die Aufgabe pragmatisch anpacken, denn im Kern geht es bei dieser Zusammenarbeit um das öffentliche Vertrauen und den wirksamen Einsatz von Mitteln für den Wiederaufbau unseres Landes.“
Vor dem Hintergrund des gemeinsamen Engagements für Transparenz, Vertrauen und Good Governance ergänzt die neue Absichtserklärung die breitere Zusammenarbeit der EIB mit ukrainischen Strafverfolgungs- und Kontrollbehörden, etwa mit dem Nationalen Amt für Korruptionsbekämpfung, der Generalstaatsanwaltschaft, dem Büro für wirtschaftliche Sicherheit, dem staatlichen Ermittlungsbüro und dem staatlichen Auditdienst der Ukraine.
Informationen zu mutmaßlichen Unregelmäßigkeiten oder rechtswidrigen Verhaltensweisen und Handlungen im Zusammenhang mit EU-finanzierten Projekten in der Ukraine sind der EIB über die dafür eingerichtete vertrauliche Meldeplattform mitzuteilen.
Hintergrundinformationen
Die EIB in der Ukraine
Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten. Die EIB ist seit 2007 in der Ukraine tätig. Mit dem russischen Einmarsch 2022 hat sie ihre Unterstützung erheblich ausgeweitet, um die Widerstandsfähigkeit des Landes zu stärken sowie den Wiederaufbau und die Modernisierung voranzubringen. Für die Wirtschaft, grundlegende Dienstleistungen und die Instandsetzung zerstörter Infrastruktur stellte sie bislang 4 Milliarden Euro bereit. EIB-Projekte in der Ukraine konzentrieren sich vor allem auf Schulen und Krankenhäuser, Wasser- und Wärmenetze, Straßen, Schienenstrecken und Energienetze, kommunale Infrastruktur sowie kleine und mittlere Unternehmen.
