- Politische Einigung wurde am Rande der Ecofin-Sitzung in Brüssel erzielt
- Formelle Ernennung der neuen EIB-Präsidentin für die nächsten sechs Jahre soll nun im Verwaltungsrat und im Gouverneursrat der EIB folgen
Die Finanzministerinnen und Finanzminister der EU haben sich heute darauf verständigt, die Kandidatur von Nadia Calviño als Präsidentin der Europäischen Investitionsbank (EIB) zu unterstützen. Das vereinbarten sie in ihrer Rolle als Gouverneure der EIB am Rande der Sitzung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“ (Ecofin) in Brüssel.
Die Entscheidung fiel nach Beratungen der Anteilseigner der Bank unter Federführung von Vincent Van Peteghem, dem stellvertretenden Premierminister und Finanzminister Belgiens, der derzeit den Vorsitz im Gouverneursrat der EIB führt.
„Die EIB spielt eine zentrale Rolle bei der Umsetzung der EU-Politik, sowohl innerhalb der Union als auch jenseits unserer Grenzen“, erklärte Van Peteghem. „Wir sind überzeugt, dass Nadia Calviño alle Qualitäten mitbringt, um die größte multilaterale Bank der Welt zu führen, dringend benötigte Finanzierungen an Unternehmen zu kanalisieren und Investitionen zu unterstützen, die Europas Wettbewerbsfähigkeit stärken und ein nachhaltiges Wachstum fördern.“
Nadia Calviño, derzeit erste stellvertretende Ministerpräsidentin Spaniens und Ministerin für Wirtschaft, Handel und Unternehmen, soll Werner Hoyer nachfolgen, dessen zweite Amtszeit an der Spitze der Bank der EU am 31. Dezember 2023 endet. Die gelernte Volkswirtin leitete von 2014 bis 2018 die Generaldirektion Haushalt der Europäischen Kommission.
Nadia Calviño: „Die EIB ist als Bank der EU eine Schlüsseleinrichtung für die europäische Wirtschaft. Sie wird in Zukunft eine noch wichtigere Rolle spielen, bei der Finanzierung der grünen Wende, der finanziellen Unterstützung für den Wiederaufbau der Ukraine und auch der Stärkung von Europas Stellung in der Welt. Ich fühle mich geehrt durch das Vertrauen der Ministerinnen und Minister und ihre Unterstützung meiner Kandidatur für die Leitung der EIB-Gruppe.“
Unter Hoyers Führung seit 2012 beendete die EIB als erste multilaterale Bank die Finanzierung fossiler Energieprojekte ohne CO2-Minderung und erhöhte als „Klimabank der EU“ ihre Kredite für Investitionen in saubere Energie und Sicherheit in Europa auf ein Rekordniveau. Hoyer trieb Initiativen voran, die von der Finanzierung von Impfstoffen gegen Covid-19 und Polio bis zu Hilfen für europäische Unternehmen in der Finanz- und Sozialkrise 2008, der Coronapandemie und jetzt in Russlands Krieg gegen die Ukraine reichten. Er sorgte auch dafür, dass die EIB nicht unter den Folgen des Brexits litt, und steuerte die Bank durch die größte Kapitalerhöhung ihrer Geschichte. Angesichts dessen, dass die meisten heutigen Herausforderungen globaler Natur sind, richtete die Bank 2022 die EIB Global ein, um Klimaprojekte, Wirtschaftswachstum, Innovation und Entwicklung außerhalb der EU zu fördern.
„Ich bin stolz auf das, was die EIB-Gruppe und ihre engagierten, talentierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den letzten Jahren erreicht haben. Und vor allem bin ich nach der heutigen Entscheidung zuversichtlich für ihre Zukunft“, so Hoyer. „Jemanden mit einer so breiten Erfahrung in der Politik und Finanzwelt wie Nadia Calviño mit der Verantwortung für unser Geschäft zu betrauen, bestätigt die Rückendeckung unserer Anteilseigner – der EU-Länder – für die Ausweitung unseres Engagements. Sie sorgen dafür, dass die Bank zu einer Zeit, da Europa vor so massiven Herausforderungen steht, die nötige Führung hat.“
Nächste Schritte und Zeitplan
Die politische Einigung, die heute erzielt wurde, macht den Weg frei für die formelle Ernennung durch den Verwaltungsrat und den Gouverneursrat der EIB im schriftlichen Verfahren. Es wird erwartet, dass die Abstimmungen in den beiden Gremien der Bank in den nächsten Wochen abgeschlossen werden, vor Beginn der Amtszeit der neuen Präsidentin am 1. Januar 2024.
Nähere Einzelheiten zum Verfahren für die Nominierung und Ernennung der EIB-Präsidentin finden sich in Artikel 11 der Satzung der EIB und in der Geschäftsordnung der Bank.
Hintergrundinformationen
Die EIB-Gruppe ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Sie besteht aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF). Die EIB-Gruppe finanziert solide Investitionen, die den Zielen der EU entsprechen. Dazu zählen sozialer und territorialer Zusammenhalt, Innovation, ein gerechter Übergang zur Klimaneutralität und globale Partnerschaften.
Als Einrichtung, die keinen Erwerbszweck verfolgt, gibt die EIB die Vorteile ihres erstklassigen Ratings und der entsprechend kostengünstigen Refinanzierung über die Kapitalmärkte an ihre Kunden weiter – europäische Unternehmen, Mitgliedstaaten und Partner in aller Welt.
Durch ihr wegweisendes und nachdrückliches Engagement für den Klimaschutz hat sich die EIB als „Klimabank der EU“ einen Namen gemacht. Schon 2007 legte sie die erste grüne Anleihe auf. Als erste multilaterale Entwicklungsbank stellte die EIB die Förderung für fossile Energieträger ein. Bis 2030 will sie mindestens eine Billion Euro für Investitionen in den Klimaschutz mobilisieren. Mehr als die Hälfte der Finanzierungen der EIB-Gruppe im Jahr 2022 entfiel auf Projekte für Klimaschutz und ökologische Nachhaltigkeit. Gleichzeitig floss fast die Hälfte der EIB-Mittel für Projekte innerhalb der EU in Kohäsionsregionen, die ein niedrigeres Pro-Kopf-Einkommen und einen höheren Finanzierungsbedarf haben.
Die EIB-Gruppe ist in Europa führend in der Innovationsfinanzierung. Der EIF erleichtert kleinen und mittleren Unternehmen in Europa den Zugang zu Krediten – über eine Vielzahl ausgewählter Finanzintermediäre, von Banken, Garantieinstituten und Leasinggesellschaften über Anbieter von Mikrokrediten bis zu Private-Equity-Fonds. Er entwickelt Eigen- und Fremdkapitalinstrumente und fördert mithilfe von Finanzierungsinstrumenten der EU (z. B. InvestEU) Unternehmertum, Wachstum, Innovation, Forschung und Entwicklung, digitalen Wandel und Beschäftigung. Anfang dieses Jahres startete der EIF die European Tech Champions Initiative, einen ehrgeizigen Dachfonds, der sicherstellen soll, dass Tech-Pioniere aus Europa in Europa bleiben.
Für das EIB-Geschäft außerhalb der EU ist die EIB Global zuständig. Als zentraler Partner bei Global Gateway will sie bis 2028 Investitionen von mindestens 100 Milliarden Euro anschieben; das ist ein Drittel des Gesamtziels der EU für Global Gateway. Über ihre Büros in aller Welt ist die EIB Global nah an den Menschen, Unternehmen und Institutionen vor Ort. Dabei arbeitet sie als Teil von Team Europa eng mit der Europäischen Kommission und anderen Instituten für Entwicklungsfinanzierung zusammen.
Weitere Informationen zur Rolle und Arbeit der EIB-Gruppe