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Neben den 770 Milliarden Zloty aus EU-Mitteln erhalten polnische Unternehmen, Gebietskörperschaften und staatliche Einrichtungen rückzahlbare Gelder aus dem neuen EU-Instrument „InvestEU“. Die Europäische Kommission erwartet, dass das Instrument in der Europäischen Union Investitionen von 400 Milliarden Euro anschieben wird.

Aus dem InvestEU-Fonds, der Finanzierungssäule des InvestEU-Programms, werden unter anderem Darlehen, Garantien und die Rückzahlung langfristiger Anleihen finanziert. Damit soll die Investitionstätigkeit in der Europäischen Union angekurbelt werden. Von den Finanzierungen profitieren Gebietskörperschaften, kleine und mittlere Unternehmen (KMU), staatliche Unternehmen und der öffentliche Sektor.

Der Fonds stützt sich auf Finanzierungsgarantien, für die die Europäische Kommission, die Europäische Investitionsbank (EIB) und nationale Partner (in Polen die Bank Gospodarstwa Krajowego) insgesamt 32,5 Milliarden Euro bereitstellen wollen. Mithilfe der Garantien können die EIB und nationale Partner Darlehen zu Vorzugsbedingungen vergeben oder risikoreichere Projekte finanzieren. Die Finanzierungen müssen zurückgezahlt werden.

Die Europäische Union schätzt, dass jeder garantierte Euro zwölf Euro an Investitionen mobilisiert. Insgesamt bedeutet dies Investitionen im Volumen von rund 400 Milliarden Euro.

Der InvestEU-Fonds wird durch die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. März 2021 geregelt.

Förderfähig sind Projekte aus den folgenden vier Bereichen:

  • nachhaltige Infrastruktur (Verkehr, Energie, digitale Konnektivität, Abfall)
  • Forschung, Innovation und Digitalisierung (einschließlich Weitergabe von Forschungsergebnissen, Umsetzung innovativer Lösungen und Expansionshilfe für innovative Unternehmen)
  • KMU (einschließlich rückzahlbarer Darlehen zu Vorzugsbedingungen für KMU und kleine Midcap-Unternehmen)
  • soziale Investitionen und Kompetenzen (allgemeine und berufliche Bildung, soziale Infrastruktur, soziale Innovationen, Gesundheit und Langzeitpflege)

Der Fonds kann außerdem die thermische Sanierung von Gebäuden und den Bau von Sozialwohnungen finanzieren.

Die Verordnung schließt die folgenden Investitionsvorhaben von einer Finanzierung aus Fondsmitteln aus:

  • Abfalldeponien (außer es gibt keine Alternative oder die Deponie dient dem Recycling)
  • Gewinnung fester fossiler Brennstoffe (außer Projekte, die Umweltverschmutzung vermeiden und Treibhausgasemissionen reduzieren)
  • Müllverbrennungsanlagen (außer Anlagen für die Behandlung gefährlicher Abfälle und Investitionen zur Steigerung der Energieeffizienz)

Unternehmen und Einrichtungen aus allen europäischen Ländern können aus dem InvestEU-Fonds Mittel erhalten. 75 Prozent der Garantien aus dem Fonds werden von der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (Europäische Investitionsbank und Europäischer Investitionsfonds) vergeben. Gebietskörperschaften, staatliche Unternehmen und der öffentliche Sektor können diese bei der EIB beantragen. Die Bank prüft die Investitionsvorhaben und entscheidet über die Förderung.

Die restlichen 25 Prozent der InvestEU-Garantien werden von Partnern in den einzelnen Ländern gestellt. In Polen ist die Bank Gospodarstwa Krajowego an einer Partnerschaft interessiert. Derzeit verhandelt sie mit der Europäischen Kommission über den Garantiebetrag und die Bedingungen für die Förderung von Investitionen.

Wann startet das Programm?

Die genauen Parameter der Förderung aus dem Fonds werden derzeit auf EU-Ebene abgestimmt. Die polnischen Durchführungspartner (Ministerium für Finanzen, Fonds und Regionalpolitik, Bank Gospodarstwa Krajowego, Nationale Kontaktstelle für Finanzierungsinstrumente aus Programmen der Europäischen Union) bereiten sich ebenfalls auf das neue Programm vor. Die Gelder sollen im zweiten Halbjahr 2021 freigegeben werden.

Die Erfahrungen Polens

Der InvestEU-Fonds ist der Nachfolger der Investitionsoffensive für Europa, die auch als Juncker-Plan bezeichnet wird. Polen werden seine Erfahrungen mit der Umsetzung des Plans zugutekommen. Die Investitionsoffensive lief von 2015 bis 2020 und wurde von Polen im Vergleich zu anderen EU-Ländern sehr effizient genutzt. So erhielten Investitionsvorhaben im Volumen von 80 Milliarden Zloty rund 20 Milliarden Zloty aus der Investitionsoffensive. Berücksichtigt man Finanzierungen, die mehrere Länder betrafen, war Polen der sechstgrößte Empfänger, auf rein nationaler Ebene war es der fünftgrößte.

Im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa wurden in Polen unter anderem Programme der Medizinischen Universität Posen gefördert (Ausbau von Universitätskliniken sowie Bau eines medizinischen Simulationszentrums und eines neuen Gebäudes für die Fakultät für Pharmazie), ein Projekt der Tauron Polska Energia zum Ausbau von Stromverteilungsnetzen, der Bau von 1 300 bezahlbaren Mietwohnungen in Posen und Investitionen von knapp 50 000 KMU.

Stimmen aus der Politik

Tadeusz Kościński, Minister für Finanzen, Fonds und Regionalpolitik: „Mit InvestEU können risikoreichere Investitionen gefördert werden, die keine rückzahlbaren Finanzierungen von Finanzinstituten erhalten. Der InvestEU-Fonds soll außerdem private und öffentliche Mittel für Vorhaben mobilisieren, die für die EU-Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. InvestEU ergänzt unsere Haushaltsmittel und die EU-Beiträge, die wir im Rahmen der Kohäsionspolitik und des nationalen Aufbauplans erhalten. Wie bei der Investitionsoffensive für Europa wird das Ministerium für Finanzen, Fonds und Regionalpolitik polnischen Unternehmen und Einrichtungen helfen, die Gelder zu beantragen.“

Valdis Dombrovskis, Exekutiv-Vizepräsident der Europäischen Kommission für eine Wirtschaft im Dienste der Menschen: „Das InvestEU-Programm ist ein wichtiger Teil der europäischen Antwort auf die Pandemie. Es hilft Polen, sich von der schweren sozialen und wirtschaftlichen Krise zu erholen. Durch private Beteiligungen und EU-Garantien, die Projektrisiken abfedern, stärkt das Programm Innovationen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Dies entspricht dem vorrangigen EU-Ziel, kurz- bis mittelfristig das Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Das InvestEU-Programm soll langfristige Finanzierungen bereitstellen, die für mehr Investitionen in Polen sorgen. Es fördert die Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität und verbessert gleichzeitig den Zusammenhalt und eine gerechte Teilhabe in ganz Europa. Ohne Investitionen gibt es keinen Wiederaufbau. Wir investieren also in unsere Zukunft.“

EIB-Vizepräsidentin Teresa Czerwińska: „Das InvestEU-Programm baut auf dem Erfolg der Investitionsoffensive für Europa auf, die zwischen 2015 und 2020 Investitionen von 546 Milliarden Euro in Europa mobilisiert hat. Durch die Förderung von Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Flexibilität soll das neue Programm die wirtschaftliche Basis der Mitgliedstaaten stärken. Die Mittel aus dem InvestEU-Fonds können an öffentliche und an private Einrichtungen und Unternehmen fließen, für die klassische Finanzierungen oft unerschwinglich sind. Möglich werden solche Finanzierungen mit Garantien aus dem EU-Haushalt in Höhe von 26,2 Milliarden Euro. Die EIB-Gruppe trägt aktiv zur Durchführung des Programms in den einzelnen Mitgliedstaaten bei, auch in Polen.“

Beata Daszyńska-Muzyczka, CEO der Bank Gospodarstwa Krajowego: „Die Bank Gospodarstwa Krajowego ist das erste europäische Institut, das die Europäische Kommission im Rahmen der sogenannten Säulenbewertung akkreditiert hat. Diese Bewertung ist eine Voraussetzung für Durchführungspartner von InvestEU. Wir wollen das Programm zügig umsetzen, damit die ersten polnischen Unternehmen vor Jahresende Hilfe erhalten. Das ist besonders für die Erholung von der Coronapandemie wichtig.“

Arkadiusz Lewicki, Direktor der Nationalen Kontaktstelle für Finanzierungsinstrumente aus Programmen der Europäischen Union, kam auf eine Umfrage seiner Einrichtung zu sprechen. Darin bewerteten polnische Finanzinstitute das neue Programm sehr positiv und gaben an, dass sie sich sofort bewerben würden, sobald Finanzintermediäre gesucht werden. Somit können KMU und Midcap-Unternehmen sich auf baldige attraktive Unterstützung aus dem Programm „InvestEU“ freuen.