Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank genehmigte heute neue Finanzierungen von insgesamt 10,8 Milliarden Euro für 43 Projekte in den Bereichen Energie, sozialer Wohnungsbau und Förderung von Unternehmen und Innovation in und außerhalb Europas.
„Die EIB setzt ihre Tätigkeit zum Wohle der europäischen Bürger fort und mobilisiert neue Investitionen, die zu besseren wirtschaftlichen Chancen führen. Mit den heute genehmigten Finanzierungen unterstützen wir den Bau neuer Wohnungen für Tausende von Familien. Außerdem erhalten Städte und ländliche Gegenden in ganz Europa Zugang zu schnellem Internet“, betonte Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank.
Investitionsoffensive für Europa unterstützt Wohnungsbau-, Internet-, Verkehrs- und Energieprojekte
Sechzehn der genehmigten Darlehen werden über die Investitionsoffensive für Europa abgesichert und unterstützen Investitionen im Gesamtumfang von 10 Milliarden Euro in neun EU-Ländern.
Die bisher von der EIB-Gruppe im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa genehmigten Finanzierungen dürften Investitionen von mehr als 193 Milliarden Euro in allen 28 EU-Mitgliedstaaten mobilisieren.
Die heute genehmigten Projekte betrafen unter anderem Regionalzüge in Österreich, Sozialwohnungen in Spanien, Frankreich und Polen, Innovationen im Bereich der erneuerbaren Energien, die Stromübertragung und -verteilung in Frankreich, Italien und Portugal sowie schnelle Internetverbindungen in Frankreich und Schweden.
„Die Umsetzung der Investitionsoffensive für Europa schreitet gut voran. Dank der EU-Haushaltsgarantie finanzieren die EIB und der EIF Investitionen in neuen Sektoren. Dabei arbeiten sie mit neuen Kunden und Projektträgern zusammen und mobilisieren so private Investitionen. Ich freue mich sehr, dass der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments gestern für einen Ausbau der Investitionsoffensive für Europa gestimmt hat. Dies ist ein klares Bekenntnis zur positiven Wirkung und zum Nutzen der Investitionsoffensive. Die EU zeigt damit ihre Entschlossenheit, so lange die Investitionslücke zu schließen und Investitionen zu fördern, wie dies erforderlich ist“, so Werner Hoyer.
Förderung von Investitionen hilft Unternehmen bei der Expansion und der Innovation
Der Verwaltungsrat genehmigte neue Finanzierungen in Höhe von insgesamt 3,3 Milliarden Euro, mit denen in Partnerschaft mit einheimischen Banken und Finanzinstituten in Österreich, Finnland, Italien, Lettland, Polen, Spanien und Portugal Investitionen von Unternehmen unterstützt werden.
Dazu gehören Projekte für die Verringerung des Schadstoffausstoßes und eine Verbesserung der Energieeffizienz, bei denen die EIB mit Partnerbanken in Polen und der Tschechischen Republik zusammenarbeitet, sowie Finanzierungen für landwirtschaftliche Betriebe in Spanien.
Bau und Sanierung von Sozialwohnungen
Für den Bau neuer Wohnungen und zur Senkung der Energiekosten in bestehenden Wohnungen wurden Finanzierungen für Sozialwohnungsprojekte in Frankreich, Spanien und Polen in Höhe von insgesamt 1,4 Milliarden Euro genehmigt. Damit soll der Bau von mehr als 52 000 neuen Wohnungen unterstützt werden.
Neue Chancen durch schnelleren Internetzugang
Damit alle Bürger und Unternehmen von der digitalen Wirtschaft profitieren können, muss der Zugang zu sehr schnellen und zuverlässigen Internetdiensten gegeben sein. Die EIB genehmigte mehr als 1,2 Milliarden Euro für die Breitbandinfrastruktur in Frankreich und Italien, für den Anschluss von 460 000 Haushalten und Unternehmen an das Glasfasernetz in Spanien sowie für den Ausbau des ultraschnellen Internets in Deutschland.
Förderung des nachhaltigen Verkehrs
Der Verwaltungsrat genehmigte 2,2 Milliarden Euro für den nachhaltigen Verkehr. Unter anderem werden neue Regionalzüge in Österreich, die Verbesserung der Flughafensicherheit in Spanien und der Ausbau des städtischen Nahverkehrs in Tampere und Neapel gefördert. Außerdem kofinanziert die EIB neben den EU-Strukturfonds Verkehrsprojekte in Rumänien.
Förderung von Wasser- und Energieprojekten und privaten Unternehmen außerhalb Europas
Es wurden auch langfristige Finanzierungen für Projekte außerhalb Europas vergeben, so z. B. für die Modernisierung der Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in Tiflis, Unternehmensinvestitionen in Marokko und für eine bessere Stromverteilung in Paraguay.
Der Verwaltungsrat genehmigte außerdem 100 Millionen Euro für ein neues Klimaschutz-Darlehensprogramm, das gemeinsam mit der Karibischen Entwicklungsbank durchgeführt werden soll. Aus den Mitteln werden Projekte für die Bekämpfung des Klimawandels und die Anpassung an seine Folgen in kleinen Inselstaaten in der Region unterstützt.
Die Verwaltungsratssitzung der EIB in dieser Woche folgte auf eine Sitzung des Investitionsausschusses des EFSI am 15. April. Der Verwaltungsrat genehmigte 14 Darlehen, für die der Investitionsausschuss eine Absicherung über die EU-Haushaltsgarantie der Investitionsoffensive für Europa zugesagt hatte.
Die Vertragsverhandlungen für die genehmigten Darlehen werden voraussichtlich in den kommenden Monaten abgeschlossen. Alle Finanzierungen der EIB müssen vor der Vertragsunterzeichnung vom Verwaltungsrat der Bank genehmigt werden. Das gilt auch für Projekte, die für die EU-Haushaltsgarantie in Betracht kommen. Dann erst werden die Verträge für die Darlehen und Garantien, die der Verwaltungsrat genehmigt hat, mit den Projektträgern und Mittelempfängern abgeschlossen. Daher können die endgültigen Zahlen abweichen.
Die Jahressitzung des Rates der Gouverneure der Europäischen Investitionsbank, der sich aus den Finanzministern der 28 EU-Mitgliedstaaten zusammensetzt, findet am 23. Mai in Brüssel statt.
