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Der Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB) Werner Hoyer hat auf der Konferenz „Tunisia 2020“ bekannt gegeben, dass die Bank der Europäischen Union für Tunesien bis 2020 Finanzierungen von bis zu 2,5 Milliarden Euro vorsieht. Die Mittel sollen das inklusive und nachhaltige Wachstum fördern und damit zur Jugendbeschäftigung beitragen.

„Dabei handelt es sich um eine einmalige Maßnahme“, erklärte EIB-Präsident Werner Hoyer. „Angesichts der Probleme, mit denen Tunesien derzeit konfrontiert ist, ist es unsere Aufgabe, sofort und in angemessenem Umfang zu reagieren, um das Vertrauen privater und öffentlicher Investoren wiederherzustellen. Deshalb haben wir beschlossen, unsere Tätigkeit in Tunesien ab sofort und bis 2020 deutlich auszuweiten und insgesamt 2,5 Milliarden Euro bereitzustellen, um den privaten und den öffentlichen Sektor zu unterstützen. Dazu gehören privatwirtschaftliche Unternehmen, nachhaltige Infrastruktur, der soziale Wohnungsbau, der Energiesektor, die Schul- und Berufsausbildung von Jugendlichen sowie ausländische Direktinvestitionen und Innovationen. Auf diese Weise liefern wir neue Impulse für die Investitionstätigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Gleichzeitig eröffnen wir der tunesischen Jugend damit eine Zukunftsperspektive.“

Der EIB-Präsident unterstrich, Tunesien werde auch Hilfe im Rahmen einer neuen Initiative der EIB zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit in den südlichen Nachbarländern der Europäischen Union erhalten sowie über die Investitionsoffensive für Drittländer, die Investitionen in Afrika und den Nachbarländern der Europäischen Union fördern soll.

Gestützt auf ihr Know-how und die solide Partnerschaft, die die EIB seit vielen Jahren mit Tunesien verbindet, hat die Bank der Europäischen Union seit der Revolution von 2011 bereits 1,4 Milliarden Euro für Projekte im privaten und im öffentlichen Sektor bereitgestellt und damit neue Finanzierungen von 3,4 Milliarden Euro mobilisiert.

Unterzeichnung neuer Finanzierungen von insgesamt 389,1 Millionen Euro für die Schlüsselbereiche Innovation, Unternehmensförderung und Klimaschutz 

Bei seinem offiziellen Besuch in Tunesien unterzeichnete EIB-Präsident Werner Hoyer außerdem mehrere Finanzierungsverträge im Gesamtbetrag von 389,1 Millionen Euro, die insgesamt nahezu 1,3 Milliarden Euro an Gesamtinvestitionen mobilisieren dürften. Diese neuen Unterzeichnungen zeigen das starke Engagement der EIB, um Tunesien bei dessen Programm für wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu unterstützen. Bei seinem Besuch wurde der Präsident von EIB-Vizepräsident Román Escolano begleitet.

  • Erster Finanzierungsbeitrag im Rahmen von „InnovFin“ außerhalb der Europäischen Union an Tunisie Telecom

Am 28. November 2016 unterzeichnete EIB-Präsident Werner Hoyer mit dem Unternehmen Tunisie Telecom in Afrika den ersten Finanzierungsvertrag im Rahmen von „InnovFin“ außerhalb der Europäischen Union. Das Darlehen von 100 Millionen Euro dient dem Ausbau des Mobilfunknetzes der vierten Generation (4G), um in ganz Tunesien – und vor allem im Landesinneren – einen besseren Zugang zum Internet zu gewährleisten.

Diese Operation wird von InnovFin Large Projects (Großprojekte) mit finanzieller Unterstützung der Europäischen Union im Rahmen der Finanzierungsinstrumente von Horizont 2020 gefördert. Auf diese Weise belebt die Initiative den Markt für Unternehmenskredite und zieht private Investoren an.

  • Ein Vorzeigeprojekt: die Brücke von Bizerta

Am 29. November 2016 setzte die EIB ihr Engagement für das Vorzeigeprojekt der Brücke in Bizerta in die Tat um. EIB-Vizepräsident Román Escolano unterzeichnete den Vertrag über ein Darlehen von 123 Millionen Euro mit einer Laufzeit von 30 Jahren. „Dieses Darlehen wird die Wirtschaft in der gesamten Region deutlich voranbringen“, so EIB-Vizepräsident Román Escolano anlässlich der Vertragsunterzeichnung. "Mit der Finanzierung derartiger Projekte bereiten wir die Zukunft kommender Generationen vor.“

Diese neue Finanzierung ermöglicht den Bau der neuen Brücke von Bizerta. Die neue 2 Kilometer lange Brücke verläuft über den See von Bizerta und ist Teil einer 9,5 Kilometer langen städtischen Schnellstraße. Durch das Projekt wird der Stadtverkehr entlastet und die Luftverschmutzung vermindert. Damit trägt das Vorhaben zur nachhaltigen Entwicklung in der Region bei und macht sie attraktiver.  Die EIB hat ebenfalls die vorbereitenden Studien mit einem Zuschuss von mehr als 2 Millionen Euro unterstützt.

  • Verstärkte Unterstützung für tunesische Unternehmen

Die Unterstützung von Unternehmen und kleinen Projektträgern stand ebenfalls im Mittelpunkt des offiziellen Besuchs von EIB-Präsident Hoyer. Am 28. November 2016 unterzeichnete er eine neue Finanzierung in Höhe von 50 Millionen Euro mit der Banque de Tunisie, die eine Partnerschaft mit dem Unternehmernetzwerk Réseau Entreprendre unterhält.

Nach bereits unterzeichneten ähnlichen Verträgen mit der BTK und der Amen Bank ist das Darlehen der dritte Finanzierungsbeitrag der EIB dieser Art mit einer starken sozioökonomischen Ausrichtung, das in enger Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft (dem Réseau Entreprendre) und einem renommierten Bankinstitut durchgeführt wird. Die Banque de Tunisie hat zugesagt, 10 Prozent des EIB-Durchleitungsdarlehens zu einem Vorzugszinssatz an tunesische Kleinstunternehmen weiterzuleiten. Dabei wird sie besonders darauf achten, dass die Finanzierungsanträge rasch bearbeitet werden und die betreffenden Kleinstunternehmen die Regeln für gute Unternehmensführung (Good Governance) einhalten. Der Unternehmerverband Réseau Entreprendre wird diese Unternehmen betreuen und begleiten und der zentrale Ansprechpartner für die Banque de Tunisie bei der Bereitstellung von Krediten an die Kleinstunternehmen sein. 

  • Klimaschutzprojekt DEPOLMED

Das Projekt DEPOLMED, an dem sich die EIB mit 69,6 Millionen Euro beteiligt, soll die Wasserverschmutzung vermindern und dadurch die Wasserqualität an der tunesischen Mittelmeerküste erhalten. Das Projekt DEPOLMED dient zur Durchführung der ersten Phase eines ehrgeizigen Investitionsprogramms der Abwasserbehörde ONAS für die Küstensanierung. Im Rahmen des Programms sollen vier Kläranlagen in den Küstenstädten Méliane, Sousse, Jedaida und Kelibia saniert und ausgebaut werden. Ähnliche Arbeiten sind an rund 540 Kilometer Kanalisationsleitungen, 53 Pumpstationen und 29 000 Hausanschlüssen vorgesehen. Durch die bessere Abwasserentsorgung werden sich die Lebensbedingungen der Küstenbewohner verbessern. Das Projekt wird von der französischen Entwicklungsbank AFD und der Europäischen Kommission kofinanziert.

Anlässlich der Unterzeichnung erinnerte EIB-Präsident Werner Hoyer daran, dass die EIB ab 2020 mit mindestens 35 Prozent ihrer Finanzierungstätigkeit in Entwicklungsländern zu einem emissionsarmen und klimaresilienten Wachstum beitragen will.

  • Für den Aufbau einer sicheren und wettbewerbsfähigen Energieversorgung

Zudem unterzeichnete EIB-Präsident Hoyer einen Finanzierungsvertrag für den Energiesektor. Mit 46,5 Millionen Euro unterstützt die EIB den tunesischen Energie- und Gasversorger STEG beim Ausbau des Stromnetzes. Durch die Maßnahmen soll das Netz zugleich effizienter werden und Ökostromanlagen anbinden.  Das Ausbauprojekt entspricht dem steigenden Strombedarf der tunesischen Wirtschaft. Das Netz kann dann besser auf Bedarfsspitzen reagieren. Der Ausbau ist Voraussetzung für ein anhaltendes Wirtschaftswachstum und gewährleistet die langfristige Versorgungssicherheit. Das Projekt wird von der EBWE kofinanziert.

Hintergrundinformationen:

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Bank der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die 28 Mitgliedstaaten der EU. Im Mittelmeerraum hat die EIB die Aufgabe, die Entwicklung und das Wachstum der Mittelmeer-Partnerländer zu fördern. Dabei konzentriert sie sich auf zwei Schwerpunkte: Zum einen soll ein investitionsfreundliches Umfeld entstehen. Zum anderen leistet die Bank direkte Unterstützung für den Privatsektor. Zudem versucht sie, den Dialog zwischen den Ländern der Partnerschaft Europa-Mittelmeer zu fördern.

Seit 2011 hat die EIB – die gerade in Tunesien unterzeichneten Darlehen eingerechnet – mehr als 7,5 Milliarden Euro im Rahmen von Finanzierungen und Beratungsdiensten in den Mittelmeer-Partnerländern vergeben. Das Angebot der EIB umfasst Darlehen für große Infrastrukturvorhaben, KMU-Darlehen, Garantien für risikoreichere Projekte, technische Beratung für eine optimale Projektplanung und Partnerschaften für neue Unternehmer. Angesichts der wirtschaftlichen und politischen Veränderungen in den Mittelmeerländern erweitert die EIB kontinuierlich die Palette ihrer Instrumente, um Beschäftigung und ein nachhaltiges Wachstum zu fördern.

Hintergrundinformationen zu den InnovFin-Finanzprodukten

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB und EIF) haben 2014 eine neue Generation von Finanzierungsinstrumenten und Beratungsdiensten für das EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ (2014-2020) entwickelt, die innovativen Unternehmen den Zugang zu Krediten erleichtern sollen. Durch die maßgeschneiderten Produkte von „InnovFin – EU-Mittel für Innovationen“ dürften bis 2020 mehr als 24 Milliarden Euro für Forschung und Innovation (FuI) bereitgestellt werden. Die Finanzierungen sind für kleine, mittlere und große Unternehmen sowie für Projektträger bestimmt, die in Forschungsinfrastruktur investieren. Die Mittel dürften dazu beitragen, FuI-Investitionen von bis zu 48 Milliarden Euro anzustoßen.

Für die InnovFin-Finanzprodukte stehen Mittel der Initiative Horizont 2020 und der EIB-Gruppe zur Verfügung. Damit werden FuI-Aktivitäten unterstützt, die von Natur aus riskanter und schwieriger zu beurteilen sind als herkömmliche Investitionsvorhaben. Für solche Projekte ist die Kapitalbeschaffung oft besonders schwierig. Alle InnovFin-Instrumente orientieren sich an der Nachfrage. Es erfolgt keine vorherige Verteilung nach Sektoren, Ländern oder Regionen. Die Endbegünstigten können Unternehmen und andere Organisationen mit Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder einem mit Horizont 2020 assoziierten Land sein.