Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB) hat in seiner Sitzung in der maltesischen Hauptstadt Valetta neue Finanzierungen von insgesamt 7,3 Milliarden Euro genehmigt. Mit den Mitteln sollen Investitionen in den Bereichen strategische Infrastruktur, Umweltschutz und wissensbasierte Wirtschaft sowie Vorhaben des Privatsektors in ganz Europa und in verschiedenen Regionen außerhalb der EU gefördert werden. Einige der Vorhaben betreffen bahnbrechende Projekte in Malta. 18 der neuen Darlehen im Gesamtbetrag von 2,8 Milliarden Euro werden durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) unterstützt.
Der Verwaltungsrat der EIB diskutierte zudem erstmals über Pläne für eine Verlängerung des EFSI, der das Kernstück des Investitionsplans für Europa darstellt. In der Sitzung wurde die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Verlängerung bis 2020 grundsätzlich befürwortet.
Am Rande der EIB-Verwaltungsratssitzung unterzeichnete der Europäische Investitionsfonds (EIF) außerdem das erste Finanzierungsvorhaben in Malta, das im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen durch die EU-Haushaltsgarantie besichert ist.
Neue Finanzierungsbeiträge für sozialen Wohnungsbau und Vorhaben des Privatsektors – erstes EFSI-Projekt in Malta im Rahmen des Investitionsplans für Europa
In seiner zweitägigen Sitzung genehmigte der Verwaltungsrat zudem neue Finanzierungen von insgesamt 40 Millionen Euro für Vorhaben im sozialen Wohnungsbau und Projekte des Privatsektors in Malta. Nach der Sitzung unterzeichneten EIB-Präsident Hoyer und Maltas Finanzminister Professor Edward Scicluna das erste EIB-Darlehen an die maltesischen Behörden für die Kofinanzierung von Maltas operationellen Programmen, für die im Programmplanungszeitraum 2014-2020 Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, dem Europäischen Sozialfonds und dem Kohäsionsfonds bereitgestellt werden.
Durch diese Unterzeichnung kann der Europäische Investitionsfonds tätig werden. Das auf die KMU-Förderung spezialisierte Tochterinstitut der Europäischen Investitionsbank-Gruppe kann nun über einheimische Banken die Kreditvergabe an kleine Unternehmen in Malta unterstützen. Eines der beiden KMU-Darlehensprogramme ist durch die EU-Haushaltsgarantie im Rahmen des Investitionsplans für Europa besichert. Damit unterstützt der EFSI nunmehr Projekte in 27 EU-Mitgliedstaaten.
„Die EIB und der EIF fördern seit fast 40 Jahren wichtige Investitionen in Malta. Bei den Projekten geht es unter anderem um die Verbesserung der Luft- und Seeverbindungen, die Modernisierung der Telekommunikations- und Energieinfrastruktur, die Sicherung der Trinkwasserversorgung und der effizienten Abwasserbehandlung sowie um die Expansion maltesischer Unternehmen. Dieser Besuch ist die Gelegenheit, die guten Beziehungen zwischen Malta und der Europäischen Investitionsbank-Gruppe weiter zu vertiefen. Ich freue mich über den ersten Finanzierungsbeitrag der EIB zu Projekten im sozialen Wohnungsbau in unserem Land und das erste Darlehen an eine einheimische Bank zur Unterstützung von Vorhaben maltesischer Unternehmen“, erklärte Finanzminister Scicluna.
Damit wird in Malta auch erstmals ein Projekt mit Unterstützung aus dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen finanziert.
Die Europäische Investitionsbank ist der weltweit größte multilaterale Darlehensgeber. An der Verwaltungsratssitzung nahmen Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten – die Anteilseigner der Bank – und der Europäischen Kommission teil. Der Verwaltungsrat der in Luxemburg ansässigen Europäischen Investitionsbank führt seine monatliche Sitzung einmal pro Jahr in dem Mitgliedstaat durch, der als nächster den rotierenden Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt. Malta wird die Ratspräsidentschaft von Januar bis Juni 2017 innehaben.
„Die unterschiedlichen neuen Projekte, die diese Woche hier in Valetta erörtert, genehmigt und unterzeichnet wurden, spiegeln das Engagement der EU-Bank wider, wichtige Vorhaben innerhalb und außerhalb der EU zu unterstützen. Ich möchte dem maltesischen Volk und seiner Regierung aufrichtig danken, dass sie die Verwaltungsratsmitglieder der Europäischen Investitionsbank und des Europäischen Investitionsfonds diese Woche und bereits zu vielen vorherigen Anlässen so herzlich aufgenommen haben“, fügte EIB-Präsident Werner Hoyer hinzu.
Verlängerung des erfolgreichen EFSI
Der Verwaltungsrat der EIB hat der Verlängerung der Laufzeit des EFSI über den ursprünglichen Zeitraum von drei Jahren grundsätzlich zugestimmt. Den Vorschlag dafür hatte die Europäische Kommission am 13. September unterbreitet. Parallel zur Erhöhung der EU-Haushaltsgarantie könnte die Bank dabei ihre Garantie aufstocken, sodass die Europäische Investitionsbank und der Europäische Investitionsfonds mehr Finanzierungen mit EFSI-Unterstützung vergeben könnten. Der Betrag, mit dem sich die EIB-Gruppe beteiligen würde, und die genauen Einzelheiten des verlängerten Investitionsplans werden in den kommenden Monaten diskutiert, wenn der Vorschlag der Europäischen Kommission das übliche Gesetzgebungsverfahren durchläuft, an dem auch der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament beteiligt sind.
Der Europäische Fonds für strategische Investitionen ist eine der drei Säulen der Investitionsoffensive für Europa. Der EFSI wird von der EIB-Gruppe verwaltet und soll derzeit 315 Milliarden Euro an neuen Investitionen mobilisieren. Die anderen beiden Säulen sind die Europäische Plattform für Investitionsberatung, die ebenfalls von der EIB-Gruppe verwaltet wird, und die Maßnahmen der EU zu Modernisierung und Anpassung der EU-Rechtsvorschriften, um die Investitionstätigkeit zu erleichtern.
Die Europäische Kommission hatte Anfang September ihren Vorschlag zur Verlängerung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen über das Jahr 2018 hinaus vorgelegt. Dieser Vorschlag wird nun vom Rat der Europäischen Union und vom Europäischen Parlament geprüft. Anschließend sollen die genauen Einzelheiten vereinbart werden.
In Malta erklärte EIB-Präsident Werner Hoyer dazu: „Die Umsetzung des Investitionsplans für Europa kommt gut voran. Aber damit ist die Arbeit bei Weitem noch nicht getan. Gemeinsam mit Kommission, Parlament und Rat werden wir uns in den kommenden Monaten dafür einsetzen, dass die Finanzierungen mit EFSI-Unterstützung solange fortgesetzt werden können, bis die Investitionstätigkeit in Europa wieder anzieht.“
Resilienzinitiative zur Unterstützung der EU-Außenpolitik
Der Verwaltungsrat erörterte die neue Initiative der EIB zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit in Nordafrika, im Nahen Osten und in den westlichen Balkanländern. Für diese Resilienzinitiative, die im Juni von den führenden Vertretern der EU befürwortet wurde, werden nun weitere Finanzierungsbeiträge zu vergünstigten Konditionen von den Mitgliedstaaten benötigt. Die Erhöhung des Engagements außerhalb Europas im Rahmen des Investitionsplans für Drittländer und die wichtige Rolle, die der EIB dabei zukommt, waren ein Hauptthema in der dieswöchigen Sitzung. Nach der Rede von Präsident Hoyer auf dem UN-Flüchtlingsgipfel standen Finanzierungen in Ländern, die am stärksten von der Flüchtlingskrise betroffen sind, ganz oben auf der Agenda.
Präsident Hoyer erklärte: „Als Bank der EU setzt sich die EIB dafür ein, den von Vertreibung betroffenen Ländern zu helfen, ihre Wirtschaft zu stärken und so die Migrationsursachen zu bekämpfen. Unsere Resilienzinitiative zur Stärkung der Wirtschaft in den südlichen Nachbarländern und den westlichen Balkanstaaten ist vor allem auf junge Menschen und Frauen ausgerichtet. Verstärkte Investitionen in gesellschaftlich wichtige Sektoren wie Wasser, Gesundheit und Bildung und eine deutlich intensivere Unterstützung von Unternehmertum und Privatsektor sollen sowohl für Flüchtlinge als auch für die Einwohner in den betroffenen Regionen neue Chancen schaffen. Das ist eine ganz konkrete Maßnahme, die mit dem Investitionsplan für Drittländer der Europäischen Kommission in Einklang steht.“
Im Rahmen dieser Initiative wird die EIB ihre Unterstützung für die südlichen Nachbarländer, einschließlich der Länder im Nahen Osten und in Nordafrika, und die westlichen Balkanstaaten ausweiten. Über die Resilienzinitiative kann die EIB weitere 6 Milliarden Euro vergeben – zusätzlich zu den 7,5 Milliarden Euro, die die Bank bereits für diese beiden Regionen eingeplant hat. Damit leistet die EIB den größten Beitrag aller internationalen Finanzierungsinstitutionen.
Nach Schätzungen der EIB wird die Initiative bis 2020 zusätzliche Investitionen von 15 Milliarden Euro in diesen Regionen mobilisieren. Damit würde die EIB vor Ort ein Investitionsvolumen von rund 35 Milliarden Euro ermöglichen.
7,3 Milliarden Euro für 47 neue Projekte – 3,2 Milliarden Euro mit EFSI-Unterstützung
Der Verwaltungsrat genehmigte neue Finanzierungen im Gesamtbetrag von 7,3 Milliarden Euro, darunter 1,3 Milliarden Euro für Vorhaben außerhalb der Europäischen Union. Finanzierungen von 2,8 Milliarden Euro werden durch den Europäischen Fonds für strategische Investitionen unterstützt.
Bei den neuen Finanzierungen für strategische Infrastruktur im Gesamtbetrag von 2,2 Milliarden Euro handelt es sich unter anderem um die Modernisierung von Straßenverbindungen in Litauen und Polen, die Beschaffung neuer Personenzüge für den Einsatz im Vereinigten Königreich, in Belgien, Deutschland und der Ukraine sowie um den Bau von Schulen in Irland.
Mehr als 1,3 Milliarden Euro genehmigte der Verwaltungsrat der EIB für Vorhaben, die der Ressourceneffizienz und dem Klimaschutz dienen. Dabei handelt es sich um neue Windparks in Belgien und Griechenland, kleine Wasserkraftanlagen in Italien und um den Bau neuer Niedrigstenergiegebäude in Finnland.
Zur Unterstützung von Investitionen des Privatsektors wurden neue Finanzierungsprogramme über einheimische Banken und Finanzinstitute in Österreich, Dänemark, Finnland, Schweden, Deutschland, Frankreich, Spanien, Portugal, Slowenien und Kroatien sowie Malta genehmigt.
Grünes Licht für 18 Projekte im Rahmen des Investitionsplans für Europa
Die Verwaltungsratssitzung der EIB in dieser Woche folgte auf eine Sitzung des Investitionsausschusses des EFSI am 20. September. Der Verwaltungsrat genehmigte 18 Projekte, bei denen der Investitionsausschuss grünes Licht für die Garantie aus dem EU-Haushalt gegeben hatte, die Teil des Investitionsplans für Europa ist.
Die Vertragsverhandlungen für die genehmigten Darlehen werden voraussichtlich in den kommenden Monaten abgeschlossen. Alle Finanzierungen der EIB müssen vor der Vertragsunterzeichnung vom Verwaltungsrat der Bank genehmigt werden. Das gilt auch für Projekte, die für die EU-Haushaltsgarantie in Betracht kommen. Dann erst werden die Verträge für die Darlehen und Garantien, die der Verwaltungsrat genehmigt hat, mit den Projektträgern und Mittelempfängern abgeschlossen. Daher können sich die endgültigen Zahlen noch ändern.