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Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank (EIB), der sich aus Vertretern der Anteilseigner der Bank – der 28 EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission – zusammensetzt, hat heute neue Finanzierungen im Gesamtbetrag von 9,4 Milliarden Euro für 56 Projekte in Europa und anderen Regionen der Welt genehmigt.

Darunter sind Finanzierungen von mehr als 2,8 Milliarden Euro für 19 Projekte, die durch die EU-Haushaltsgarantie des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) abgesichert sein werden. Die Garantie wird auch zwei bereits genehmigte Projekte absichern. Zudem genehmigte der EIB-Verwaltungsrat mehr als 750 Millionen Euro für acht Vorhaben außerhalb Europas.

„In einem schwierigen Umfeld weltweiter Unruhen und großer Unsicherheit in Europa stellt die Bank der EU weiterhin gezielt Finanzierungsmittel für Projekte in der Realwirtschaft bereit. Fast jeden Tag sind wir gefordert, um auf schwierige und manchmal schreckliche Ereignisse zu reagieren, die unsere Entschlossenheit auf die Probe stellen, unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Es kommt darauf an, dass wir schnell und doch bedacht reagieren. Gleichzeitig müssen wir die Perspektive bewahren und uns weiterhin für langfristige Investitionen engagieren. Mit unseren Finanzierungen müssen wir dauerhafte Anpassungen der Volkswirtschaften innerhalb und außerhalb Europas herbeiführen, sie widerstandsfähiger machen und für die Menschen und unseren Planeten eine hoffnungsvolle Zukunft mitgestalten. Und genau dafür steht die EIB – wir wollen die Realwirtschaft voranbringen und mittelfristige Ziele erreichen“, erklärte EIB-Präsident Werner Hoyer.

Die neuen Finanzierungen der EIB, die über die EU-Haushaltsgarantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) besichert werden, betreffen unter anderem die Beteiligung an einem neuen Private-Equity-Fonds, der Investitionen von Privatunternehmen in Griechenland unterstützt, sowie die Forschung und Entwicklung von Flugzeugkomponenten und Triebwerken in Frankreich und Portugal. Weitere Finanzierungen mit EFSI-Garantie sind für Energievorhaben in Italien, Spanien und im Vereinigten Königreich, für Informationstechnologieprojekte in Dänemark, Finnland, Spanien und Schweden sowie für den sozialen Wohnungsbau in Portugal und Polen vorgesehen.

Im Rahmen der Investitionsoffensive für Europa wird die EIB auch Vorhaben zur Modernisierung von Krankenhäusern in Polen, den Bau von Heizkraftwerken für Papierfabriken in Frankreich und im Vereinigten Königreich und den Einbau von intelligenten Gas- und Stromzählern im Vereinigten Königreich unterstützen. Im Rahmen des EFSI finanziert die EIB auch neue Projekte für Energie, Stadtentwicklung und Tourismus in den französischen Überseeischen Gebieten.

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte ferner 2,9 Milliarden Euro für neue Darlehen zugunsten kleiner Unternehmen. Diese neuen Darlehen für KMU werden über Banken und Partnerinstitute in Deutschland, Italien, Spanien, Slowenien, Polen, den Niederlanden, Rumänien und Tunesien bereitgestellt. Einige Darlehen für KMU dienen der gezielten Unterstützung von Vorhaben in der Landwirtschaft in Frankreich, Deutschland und Rumänien sowie von Vorhaben mit sozialer Wirkung in den Niederlanden.

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte mehr als 4 Milliarden Euro für neue Investitionen in strategische Infrastruktur. Finanziert werden Vorhaben im sozialen Wohnungsbau in Deutschland und im Vereinigten Königreich, die Modernisierung des Straßennetzes im Norden von Polen und im Norden von Brasilien, kleine Infrastrukturvorhaben von französischen Gebietskörperschaften und in der litauischen Hauptstadt Vilnius sowie der Ausbau des 4G-Mobilfunknetzes in Deutschland. Unterstützt werden auch Wasservorhaben in Italien, den Niederlanden, dem Vereinigten Königreich und in Tunesien.

Mehr als 1,1 Milliarden Euro wurden für die Schaffung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum genehmigt. Finanziert werden unter anderem Sozialwohnungen, aber auch Aufnahmezentren und vorübergehende Unterkünfte für Flüchtlinge in Deutschland. Die betreffenden Vorhaben werden in Nordrhein-Westfalen, München und Brandenburg durchgeführt. Die EIB unterstützt auch Sozialwohnungsprojekte in den polnischen Städten Radom und Posen sowie Vorhaben einer der größten Wohnungsbaugesellschaften im Vereinigten Königreich.

Im Bereich nachhaltige Energieversorgung genehmigte der Verwaltungsrat der EIB einen Finanzierungsbeitrag für den Ausbau des Erdwärmekraftwerks Olkaria I und für die Stromversorgung ländlicher Gebiete in Kenia. Zudem wurde ein Darlehen für den Ausbau des Stromverteilungsnetzes im nordbrasilianischen Bundesstaat Bahia genehmigt.

Die Verwaltungsratssitzung der EIB in dieser Woche folgte auf die dritte Sitzung des Investitionsausschusses des EFSI am 14. Juli. Der Verwaltungsrat genehmigte 22 Projekte, bei denen der Investitionsausschuss grünes Licht für die EU-Haushaltsgarantie des Investitionsplans für Europa gegeben hatte. Vom Investitionsausschuss des EFSI genehmigte Projekte können in der nächsten oder einer darauffolgenden Sitzung des Verwaltungsrats der EIB vorgelegt werden.

Die Vertragsverhandlungen für die genehmigten Darlehen werden voraussichtlich in den kommenden Monaten abgeschlossen. Alle Finanzierungen der EIB müssen vor der Vertragsunterzeichnung vom Verwaltungsrat der Bank genehmigt werden. Das gilt auch für Projekte, die für die EU-Haushaltsgarantie in Betracht kommen. Dann erst werden die Verträge für die Darlehen und Garantien, die der Verwaltungsrat genehmigt hat, mit den Projektträgern und Mittelempfängern abgeschlossen. Daher können sich die endgültigen Zahlen noch ändern.