Die Minister der EU-Mitgliedstaaten haben heute den Pakt von Amsterdam unterzeichnet, in dem der Europäischen Investitionsbank (EIB) eine zentrale Rolle beim Aufbau nachhaltiger Gemeinden eingeräumt wird. Sie soll die Stadtentwicklungsmaßnahmen regionaler und lokaler Gebietskörperschaften unterstützen.

Der Pakt enthält die Rahmenbedingungen für die EU-Städteagenda, die als Orientierung für die EU-Organe dient, um die Finanzierung, Regulierung und den Wissensaustausch für regionale und lokale Gebietskörperschaften zu verbessern. Stadtentwicklung ist ein zentrales Thema, da 70 Prozent aller Europäer in städtischen Gebieten leben. Dieser Anteil dürfte bis 2050 sogar auf 80 Prozent steigen.

„Die EU-Städteagenda ist ein Plan für die wirtschaftliche, ökologische und soziale Zukunft unser Städte und Bürger“, erklärte EIB-Vizepräsident Jan Vapaavuori, der unter anderem für Finanzierungen der Bank im Bereich Stadtentwicklung zuständig ist. „In der Städteagenda wird hervorgehoben, welch wichtige Rolle die EIB bei der Bereitstellung geeigneter Finanzierungsinstrumente für den Aufbau intelligenter Städte spielt. Die Bank trägt wesentlich dazu bei, die Mittelbeschaffung und den Wissensaustausch kommunaler Behörden in Europa zu verbessern. Die Dienstleistungen und Produkte, die die EIB im Rahmen der Städteagenda anbietet, sind von entscheidender Bedeutung, um die Ziele des Paktes von Amsterdam erreichen zu können.“

In dem Pakt wird die „wichtige Rolle der EIB“ als Bank der EU hervorgehoben. Sie soll:

  • Investitionsvorhaben in Bereichen finanzieren, die unter die Städteagenda fallen, und unter anderem Zuschüsse mit Darlehen kombinieren,
  • mit der Europäischen Kommission zusammenarbeiten, um Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, die lokalen und regionalen Gebietskörperschaften die Mittelbeschaffung erleichtern,
  • ihre Stadtentwicklungsfinanzierungen, Mittelkombination und Beratungsleistungen auf Bereiche ausrichten, die zur Städteagenda gehören, und dadurch die nachhaltige Stadtentwicklung fördern.

Die EU-Städteagenda ist darauf ausgerichtet, das Wachstum zu fördern und Städte lebenswerter zu machen. Dazu setzt die Agenda auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten mit der Kommission, anderen EU-Organen und kommunalen Behörden. Für die EIB steht dabei die Partnerschaft mit dem Europäischen Ausschuss der Regionen im Mittelpunkt, über den die zentralen EU-Institutionen Hunderte regionale und kommunale Gebietskörperschaften in allen 28 EU-Mitgliedstaaten erreichen.

Der Präsident des Ausschusses der Regionen Markku Markkula erklärte: „Durch die Einbeziehung aller Verwaltungsebenen wird die EU über die Städteagenda einen neuen Weg zu einer effizienteren Zusammenarbeit finden, um die Ergebnisse zu erzielen, die die Städte und Gemeinden erwarten. Die lokalen und regionalen Behörden übernehmen 60 Prozent aller öffentlichen Investitionen. Das reicht jedoch oft bei Weitem nicht aus, um wirklich nachhaltige und inklusive Städte aufzubauen. Deshalb brauchen wir mehr öffentlich-private Partnerschaften. Der Ausschuss wird weiterhin eng mit der EIB zusammenarbeiten, um innovative Investitionen zu fördern und den alles entscheidenden Zugang zu Finanzierungsmitteln zu verbessern.“

Die EIB und der Ausschuss der Regionen haben gemeinsam eine „Toolbox“ für die EU-Städteagenda zusammengestellt, die den lokalen und regionalen Gebietskörperschaften Informationen liefert, wie die beiden Institutionen sie bei der nachhaltigen Stadtentwicklung unterstützen können. Ausführliche Informationen, wie die EIB Stadtentwicklungsprojekte unterstützt, sind unter http://www.eib.org/urban nachzulesen.

Aktuelle Beiträge zur Städteagenda mit Beispielen zu Stadtentwicklungsprojekten, die die EIB mitfinanziert, sowie eine Auflistung der Themenbereiche der Städteagenda finden Sie unter http://blog.eib.org/