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Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank, der Bank der EU für langfristige Finanzierungen, hat in dieser Woche Darlehen in Höhe von knapp 10 Milliarden Euro genehmigt. Unter anderem sind die Mittel für den Ausbau der strategischen Infrastruktur in Europa und weltweit bestimmt, etwa für den Straßen- und Schienenverkehr, für Seehäfen, Binnenwasserwege und Flughäfen. Der Verwaltungsrat stimmte insgesamt 45 Projekten zu, wobei die endgültigen Konditionen noch mit den Darlehensnehmern der EIB zu verhandeln sind. Darunter befinden sich fünf Vorhaben, für die voraussichtlich eine EU-Haushaltsgarantie im Rahmen des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) gewährt wird.

Da sich die EIB einer stärkeren Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit verschrieben hat, wurden auch neue Unternehmensdarlehen für die Forschung im Energie-, Automobil- und Textilsektor genehmigt. Auch für die Erforschung der Behandlungsmöglichkeiten von Epilepsie und Parkinson gab der Verwaltungsrat grünes Licht. Dank der Beschlüsse dieser Woche werden außerdem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Österreich, Frankreich, Italien und Polen sowie in Tunesien, Südafrika und Sambia besser mit Kapital versorgt.

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte auch Darlehen für Projekte in den Bereichen Umwelt, erneuerbare Energien und Klimaschutz in Österreich, Frankreich, Deutschland und im Vereinigten Königreich sowie in Armenien, Kasachstan und in verschiedenen Ländern Afrikas. Im EIB-Verwaltungsrat sind die 28 EU-Staaten als Anteilseigner der EIB sowie die Europäische Kommission vertreten.

Für fünf der genehmigten Projekte wird voraussichtlich eine Garantie des neuen Europäischen Fonds für strategische Investitionen gewährt. Diese Projekte betreffen unter anderem die großflächige Einführung intelligenter Stromzähler, um das Energiemanagement im Vereinigten Königreich zu verbessern, die leichtere Finanzierung von kleinen Erneuerbare-Energien-Projekten in Deutschland und Frankreich sowie die Modernisierung von Binnenwasserstraßen in den Niederlanden. Der Verwaltungsrat genehmigte ferner die Beteiligung an zwei Erneuerbare-Energien-Fonds zur Unterstützung kleinerer Projekte in Frankreich und in anderen europäischen Ländern, die ebenfalls für die EFSI-Garantie vorgeschlagen wurden.

Der Verwaltungsrat stimmte außerdem Finanzierungen außerhalb Europas zu, etwa für die Infrastruktur für erneuerbare Energien in Nepal, für den Wiederaufbau der kommunalen Infrastruktur in Tiflis nach den jüngsten Überschwemmungen und für die Sanierung der Zufahrtsstraße zum wichtigsten Seehafen Ostafrikas in Mombasa auf einer Länge von 41 Kilometern.

EFSI-Vereinbarung unterzeichnet

Ebenfalls heute unterzeichneten der Präsident der EIB, Werner Hoyer, der Präsident der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, sowie deren Vizepräsident Jyrki Katainen mehrere technische Vereinbarungen zwischen der EIB und der Europäischen Kommission, um die offizielle Einrichtung des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) und der Europäischen Plattform für Investitionsberatung abzuschließen. Der EFSI ist eine gemeinsame Initiative der Kommission und der EIB und integraler Bestandteil der von der Kommission initiierten Investitionsoffensive für Europa. Der EFSI wird, eingebettet in die Strukturen der EIB, eine Garantie aus dem EU-Haushalt in Höhe von 16 Milliarden Euro und einen Beitrag der EIB von 5 Milliarden Euro verwalten. Damit sollen in den kommenden drei Jahren private und öffentliche Investitionen im Umfang von 315 Milliarden Euro mobilisiert werden.

„Beim Einsatz der verfügbaren Mittel in Europa dürfen wir keine Zeit verlieren. Die Kommission, der Rat, das Europäische Parlament und die Bank der EU haben schnell und gut gearbeitet. Nicht einmal neun Monate, nachdem Präsident Juncker und ich den Plan am 27. November vergangenen Jahres vorgestellt haben, erblickt der EFSI das Licht der Welt. Die EIB hat bereits angefangen, Projekte zu ermitteln und zu finanzieren, die für eine EFSI-Garantie in Betracht kommen. Wir glauben, dass Europa rasch handeln muss, und dementsprechend haben wir schnell reagiert", sagte EIB-Präsident Werner Hoyer. „Wir müssen jetzt den Erfolg der Investitionsoffensive für Europa sichern, indem wir den EFSI umsetzen, parallel zu den anderen Bestandteilen des Plans. Beispielsweise sollen auch Vorschriften abgebaut werden, um für Investoren und Unternehmer in der EU ein attraktiveres Klima zu schaffen.“

Die Europäische Investitionsbank hat ihren Vizepräsidenten Ambroise Fayolle als Mitglied des Lenkungsrats des EFSI benannt. Der Lenkungsrat legt die strategischen Leitlinien fest.