Im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans wurden nahezu 25 Mio. EUR bereitgestellt: Die EIB-Gruppe, die EBWE und die Weltbankgruppe

Im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans wurden nahezu 25 Mio. EUR bereitgestellt: Die EIB-Gruppe, die EBWE und die Weltbankgruppe (darunter auch die auf die Förderung der Privatwirtschaft ausgerichtete Internationale Finanz-Corporation – IFC) sowie die Multilaterale Investitionsgarantie-Agentur (MIGA) haben ihre intensive Unterstützung in Mittel- und Südosteuropa im Rahmen ihres gemeinsamen Programms zur Ankurbelung des Wirtschaftswachstums fortgesetzt.

In einem Gemeinsamen Aktionsplan für Wachstum in der Region haben die drei IFI Ende 2012 insgesamt 30 Milliarden Euro für die folgenden zwei Jahre zugesagt.

Laut ihrem zweiten Bericht über den Gemeinsamen Aktionsplan der IFI, der anlässlich der gemeinsamen Frühjahrstagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank in Washington heute veröffentlicht wurde, sind alle beteiligten IFI auf dem besten Weg, ihr Ziel zu erreichen oder den angestrebten Betrag sogar deutlich zu überschreiten.

Ende 2013 erreichte das Finanzierungsvolumen im Rahmen dieser Initiative bereits insgesamt 24,8 Milliarden Euro.

Mit den Finanzierungen wollen die IFI das Wachstum in der Region wieder ankurbeln. Sie unterstützen zu dem Zweck Initiativen für den privaten und den öffentlichen Sektor, etwa im Infrastruktur-, Unternehmens- und Finanzbereich.

Diese Finanzierungen machen einen erheblichen Teil der Kapitalströme in die Region aus und sind besonders wichtig in einer Zeit, in der der Kapitalfluss offensichtlich negativ geworden ist.

Nachdem sich die Wirtschaft in der Region 2013 schrittweise erholt hat und in diesem Jahr eine geringfügige Verstärkung des Wachstums erkennen lässt, wird die Region laut dem Bericht auch weiterhin nur ein schwaches Wachstum aufweisen. Es bestehen erhebliche Risiken einer Verschlechterung der Aussichten und - so der Bericht - „die Unterstützung im Rahmen der Initiative bleibt für die Wiederherstellung eines nachhaltigen Wachstums auch künftig von entscheidender Bedeutung“.

Die drei Institutionen haben im Rahmen ihres Gemeinsamen Aktionsplans 2013/-14 bisher folgende Beträge bereitgestellt: die EIB: 17,2 Milliarden Euro (insgesamt zugesagter Betrag 20 Milliarden); die Weltbank: 3,4 Milliarden Euro (zugesagter Betrag 6 Milliarden); die EBWE: 4,2 Milliarden Euro (zugesagter Betrag 4 Milliarden).

Sir Suma Chakrabarti, Präsident der EBWE, erläuterte: „Da der Aufschwung noch sehr schwach und unsicher ist, müssen wir unsere gemeinsame Unterstützung unbedingt fortsetzen. Wir kombinieren zur Zeit unsere Investitionen mit gemeinsamen Maßnahmen zur Unterstützung des Reformprozesses in der Region, der den Weg für ein robusteres Wirtschaftswachstum ebnen wird.“

EIB-Vizepräsident Wilhelm Molterer erklärte: „Die EIB wird ihrer Verpflichtung im Rahmen des Gemeinsamen Aktionsplans nachkommen. Sie ist sogar bereit, ihre für Ende 2014 gesetzten Ziele zu übertreffen. Die anhaltend schwierige wirtschaftliche Lage erfordert es, dass die IFI sich weiterhin stark für die Fortsetzung des Konvergenzprozesses, den Zugang kleiner und mittlerer Unternehmen zu Finanzierungsmitteln, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und die Energieeffizienz und Sicherheit der Energieversorgung engagieren.“

Laura Tuck, die für Europa und Zentralasien zuständige Vizepräsidentin der Weltbank, erläuterte: „In Anbetracht der geopolitischen Unsicherheiten und des schwachen Wachstums in und um Mittel- und Südosteuropa ist diese Zusammenarbeit von ganz besonderer Bedeutung. Wir konzentrieren uns mit unserem Beitrag zum Gemeinsamen Aktionsplan der IFI auf die Unterstützung der Reformen, die die Wettbewerbsfähigkeit und soziale Inklusion fördern. So haben beispielsweise unsere Competitiveness Development Policy Loans in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien zur Stärkung der Politik des Landes in den Bereichen Industrieentwicklung, Exportförderung, Bodenbewirtschaftung und Arbeitsmärkte beigetragen und dazu geführt, dass ausländische Direktinvestitionen zugenommen haben.“ 

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