Frankreich: G8-Gipfel in Marseille: Die EIB verstärkt ihre Unterstützung für den Übergang zur Demokratie im Mittelmeerraum

Auf dem Treffen der Finanzminister der „Deauville-Partnerschaft“, das am 10. September 2011 im Rahmen des G8 in Marseille stattfand, bestätigte die Europäische Investitionsbank (EIB) ihre Absicht, die Finanzierungen in Tunesien, Ägypten, Marokko und Jordanien zu erhöhen, um den Übergang zur Demokratie im Mittelmeerraum zu unterstützen. Die vier Länder werden bis Ende 2013 von der EIB 7,5 Mrd USD erhalten.

Vor den Ministern sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt: „Die Deauville-Partnerschaft, die auf dem vorangegangenen G8-Gipfel am 26./27. Mai diesen Jahres auf den Weg gebracht wurde, hat es bereits ermöglicht, die von den internationalen Finanzierungsinstitutionen für die Demokratie im Mittelmeerraum bereitgestellten Mittel deutlich zu erhöhen. Ich freue mich, dass diese Partnerschaft mit Unterstützung der Golfstaaten und der Türkei auf Jordanien und Marokko sowie auf regionale arabische Finanzierungsinstitutionen ausgeweitet wurde. Ich setzte mich persönlich dafür ein, dass die EIB ihre Maßnahmen in diesem erweiterten Rahmen sowohl hinsichtlich des Mittelvolumens als auch gemeinsamer Aktionen mit unseren Finanzpartnern, die in der Region tätig sind, verstärkt.“

„Aus den Mitteln der EIB-Darlehen wird das Erreichen der prioritären Ziele unterstützt werden, die in den Plänen für die Entwicklung hin zur Demokratie enthalten sind, die den Ministern von den im Übergang befindlichen Ländern vorgelegt wurden. Das Tempo der Darlehensvergabe wird vom Fortschritt des demografischen Prozesses der Partnerländer abhängen“, erklärte Philippe Maystadt weiter. „Der Betrag entspricht einer Verdopplung unserer Tätigkeit in diesen Ländern, gegenüber dem bereits außergewöhnlichen Volumen von 2,6 Mrd EUR, das die Bank 2010 angesichts der Wirtschaftskrise bereitgestellt hat. Unsere Finanzierungen werden für Projekte bereitgestellt, durch die im KMU-Sektor, in den Bereichen Mikrofinanz und Infrastruktur rasch Arbeitsplätze geschaffen werden: öffentlicher Verkehr und Anbindung weniger entwickelter Regionen, Sozialwohnungen, Stadtentwicklung, Energie, Umweltschutz usw. Ägypten wird die meisten Mittel erhalten (3 Mrd USD), gefolgt von Marokko, Tunesien und Jordanien“, erklärte er abschließend.

Um ihre jeweiligen Maßnahmen zu verstärken, haben die neun Finanzierungsinstitutionen, die an der Deauville-Partnerschaft teilnehmen, eine Koordinierungsplattform eingerichtet, die den Ministern der Deauville-Partnerschaft jährlich über die gemachten Fortschritte und die gemeinsamen Maßnahmen Bericht erstattet. „Durch den Prozess von Deauville wurde ein wichtiger Fortschritt erreicht“, unterstrich Philippe de Fontaine, der für die FEMIP zuständige EIB-Vizepräsident. „Die Gruppe der fünf internationalen Finanzierungsinstitutionen[1] koordiniert ihre Tätigkeit nunmehr mit den regionalen arabischen Institutionen (Islamische Entwicklungsbank, Arabischer Wirtschafts- und Sozialentwicklungsfonds (FADES), OPEC-Fonds, Arabischer Währungsfonds), die ihre Wirtschaftsanalysen und ihre Finanzinstrumente in die Partnerschaft einbringen.“

Die EIB wird ebenfalls gemeinsame Maßnahmen mit den anderen Institutionen ausarbeiten. So werden die EIB und die EBWE ihre Kooperationsvereinbarungen ausbauen, um die ersten Operationen der EBWE im Mittelmeerraum zu beschleunigen.  Die EIB und ihre Partner im Investmentfonds „Inframed“, der der Finanzierung von Infrastruktureinrichtungen dient, beabsichtigen ihn auf weitere Finanzierungsinstitutionen auszudehnen. Außerdem werden die Weltbank und die EIB, beide Gründungsmitglieder des Zentrums für Integration im Mittelmeerraum (CMI[2]) in Marseille, noch vor Jahresende zusammen mit sechs Regierungen der Region die Umsetzung einer neuen Strategie in Angriff nehmen.

Da die Europäische Union den Entscheidungsprozess eingeleitet hat, um Libyen in die Gruppe der Länder aufzunehmen, die für ihre Nachbarschaftspolitik in Betracht kommen, hält die EIB sich bereit, der Übergangsregierung ihre Unterstützung zu gewähren, um zu den Anstrengungen des Wiederaufbaus des Landes beizutragen.

Hinweis für die Redaktion:

EIB: der größte Geldgeber im Mittelmeerraum

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Finanzierungsinstitution der Europäischen Union und im Rahmen der im Oktober 2002 eingerichteten FEMIP der größte Geldgeber im Mittelmeerraum. Im Rahmen der FEMIP leistet die EU in den Mittelmeer-Partnerländern praktische Hilfestellung bei der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung. Ziel ist es, die Lebensbedingungen in der Region zu verbessern. Per Ende 2010 hatte sie Mittel in Höhe von insgesamt mehr als 12 Mrd EUR bereitgestellt bzw. zugesagt. Im Jahr 2010 hat die FEMIP ihr Geschäftsvolumen bereits um 60% (auf 2,6 Mrd EUR) erhöht, wodurch sie ihre Position als führender Geldgeber für die Entwicklung des Mittelmeerraums gestärkt hat (vgl. www.eib.org/femip).