Polen und Spanien haben einen Emissionshandelsvertrag über 25 Mio EUR abgeschlossen. Es handelt sich hierbei um die erste Operation dieser Art, die Polen im Rahmen des Kyoto-Protokolls durchführt. An der Unterzeichnung des Vertrags, der auf der Grundlage des von der EBWE und der EIB eingerichteten Multilateralen Fonds für den Handel mit Emissionsgutschriften („Multilateral Carbon Credit Fund“ – MCCF) abgeschlossen wurde, nahmen polnische und spanische Minister sowie Vertreter der EBWE und der EIB teil. Durch diese Operation wird es ermöglicht, die Treibhausgas-Emissionen durch das damit zusammenhängende Programm zur „grünen Verwendung" der Verkaufserlöse aus zugeteilten Emissionsrechten, das auch als umweltfreundliches Investitionsprogramm bezeichnet wird, in erheblichem Umfang zu senken.
Dieser Vertrag wird Spanien dabei unterstützen, die Kyoto-Verpflichtungen zu erfüllen. Für Vorhaben, die zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen in Polen beitragen, werden Zuschüsse gewährt.
Der polnische Umweltminister Maciej Nowicki erklärte anlässlich der Vertragsunterzeichnung: „Das umweltfreundliche Investitionsprogramm Polens wurde so konzipiert, dass ein wirkungsvolles und transparentes Management der Erlöse aus dem Verkauf von zugeteilten Emissionsrechten („Assigned Amount Units“ – AAU) sowie die Überwachung der daraus resultierenden Umweltauswirkungen ermöglicht wird.“ Hinsichtlich des institutionellen Rahmens stellte der Minister fest: „Dieser ist durch den Nationalen Fonds für Umweltschutz und Wasserwirtschaft sichergestellt, der bereits sehr erfolgreich Umweltschutzvorhaben durchgeführt hat.“
Im Rahmen des umweltfreundlichen Investitionsprogramms kann Polen die Erlöse aus dem Verkauf von Emissionsgutschriften für Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen verwenden. In diesem Zusammenhang sind auch Zuschüsse für Vorhaben vorgesehen, bei denen Biomasse und Biogas zur Erzeugung von Strom und Wärme eingesetzt werden oder die auf den Ausbau des Stromübertragungsnetzes abzielen, um einen besseren Einsatz erneuerbarer Energieträger zu gewährleisten.
Verwaltet wird das Programm zur „grünen Verwendung" der Verkaufserlöse aus zugeteilten Emissionsrechten vom polnischen Nationalen Fonds für Umweltschutz. Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung und die Europäische Investitionsbank werden die Projekte durch die Gewährung von zusätzlichen Kofinanzierungsmitteln unterstützen. Im Rahmen des Fonds sollen bis zu 75 Mio EUR mobilisiert werden. Die Gesamtinvestitionskosten dürften sich auf mehr als 100 Mio EUR belaufen und wesentlich zum nachhaltigen Klimaschutz in Polen beitragen.
Die feierliche Unterzeichnung der Vereinbarung zwischen Polen und Spanien erfolgte heute auf dem bilateralen Gipfeltreffen, das in der polnischen Stadt Sopot/Zoppot stattfand. An diesem Gipfeltreffen nahmen der polnische Umweltminister Nowicki und die spanische Umweltministerin Elena Espinosa teil. Der Multilaterale Fonds für den Handel mit Emissionsgutschriften wurde von Josué Tanaka von der EBWE und von Christopher Knowles von der EIB vertreten.
Durch den Multilateralen Fonds für den Handel mit Emissionsgutschriften können die staatlichen Anteilseigner der EBWE und der EIB die für die Verringerung der Treibhausgas-Emissionen festgesetzten Ziele einhalten. Sein Einschaltungsbereich umfasst Länder in ganz Europa und Zentralasien, wo die EBWE tätig ist, und auch nichtstaatliche Gremien können sich daran beteiligen. Spanien hat Mittel für diesen Fonds bereitgestellt, um Maßnahmen auf der Grundlage des Programms für umweltfreundliche Investitionen zu entwickeln.
Da Polen über erhebliche mehr Emissionsrechte verfügt, als es benötigt (diese belaufen sich im Zeitraum 2008-2012 auf den Gegenwert von 500 Mio t CO2), beabsichtigt das Land, weitere vergleichbare Operationen im Rahmen des Kyoto-Protokolls durchzuführen. Auf diese Weise können die Treibhausgas-Emissionen durch die daran gekoppelten Programme und Vorhaben zur „grünen Verwendung" der Verkaufserlöse aus zugeteilten Emissionsrechten zusätzlich verringert werden. Diese Überschüsse und die Verringerung der Emissionen sind auf die komplexe Umstrukturierung der polnischen Volkswirtschaft sowie auf erhebliche Investitionen in den Umweltschutz zurückzuführen.
Für Spanien ist dies die vierte AAU-Transaktion. Damit werden die Bestrebungen des Landes unterstützt, den internationalen Emissionshandel als flexibles Instrument einzusetzen, das die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen Durchführungsmechanismen – wie etwa den „Clean Development Mechanism“ (CDM) und die „Joint Implementation“ (JI) – ergänzt.
Hinweis für die Redaktion:
- Der von der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) gemeinsam aufgelegte Multilateral Carbon Credit Fund (MCCF – Multilateraler Fonds für den Handel mit Emissionsgutschriften) ist ein zentrales Instrument ihrer Klimaschutzstrategie. Der mit Mittelzusagen von 190 Mio EUR voll gezeichnete MCCF ist einer der wenigen Emissionshandelsfonds, die speziell für Länder in Mitteleuropa und Zentralasien eingerichtet wurden.
- Im Rahmen des umweltfreundlichen Investitionsprogramms werden AAU in Einklang mit Artikel 17 des Kyoto-Protokolls weitergegeben, und das veräußernde Land verwendet die Erlöse für Investitionen in Klimaschutzprojekte.
- Nach der Verabschiedung des erforderlichen rechtlichen Rahmens hat Polen seinen ersten Vertrag über den Handel mit Emissionsgutschriften abgeschlossen und das glaubwürdige, transparente und gut strukturierte nationale umweltfreundliche Investitionsprogramm eingerichtet, um die Durchführung von weiteren Maßnahmen zur Klimaschutz und zur Verringerung der Treibhausgas-Emissionen zu ermöglichen.
- Spanien hat zugesagt, über den Grünen Emissionshandelsfonds (Green Carbon Fund) des MCCF Polen nach dem Kyoto-Protokoll zugewiesene AAU im Wert von 25 Mio EUR abzukaufen. Die Erlöse sollen über EIB- und EBWE-Projekte einer „grünen Verwendung“ zugeführt werden, d.h. für Projekte eingesetzt werden, die insbesondere auf die Senkung von Treibhausgas-Emissionen ausgerichtet sind.
- Im Rahmen der spanischen Klimaschutzpolitik wird auf die im Kyoto-Protokoll vorgesehenen flexiblen Mechanismen zurückgegriffen, um die vorgegebenen Ziele einhalten zu können. Dabei werden insbesondere umweltfreundliche Investitionsprogramme erarbeitet, um die Treibhausgas-Emissionen zu verringern und umweltfreundliche Techniken zu fördern.
- Die Europäische Investitionsbank vergibt als Bankinstitut der Europäischen Union langfristige Finanzierungen, die zur Erreichung der Ziele der EU beitragen. Sowohl der Schutz und die Verbesserung der Umwelt als auch die Förderung einer sauberen, sicheren und nachhaltigen Energieversorgung gehören für die EIB zu den vorrangigen Zielen ihrer Finanzierungstätigkeit.
- Die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, deren Anteilseigner 61 Länder und zwei zwischenstaatliche Institutionen sind, unterstützt die Entwicklung von Marktwirtschaften und Demokratie in den Ländern von Mitteleuropa bis Zentralasien.
