Mit einem EIB-Darlehen über 10 Mio EUR zur Finanzierung von Feuerlöschdiensten im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften wird eine neue Ära von Infrastrukturinvestitionen in Griechenland eingeleitet.
Der griechische Wirtschafts- und Finanzminister Yannis Papathanasiou bemerkte: „Dies ist ein wichtiger Tag, da heute eine Reform in Kraft tritt, die wir im September 2005 eingeleitet haben. Der Bau und die Instandhaltung von sieben neuen Infrastruktureinrichtungen für die griechische Feuerwehr ist das erste Projekt auf der Grundlage des neuen Gesetzes über öffentlich-private Partnerschaften. Wir sind besonders erfreut darüber, dass die PPP-Reform in einer Zeit die Endphase ihrer Umsetzung erreicht hat und zur Entwicklung und Unterstützung der Realwirtschaft beiträgt, in der wir mit einer internationalen Wirtschaftskrise von beispiellosem Ausmaß konfrontiert sind. Es ist von großer Bedeutung, dass die Finanzierung dieses Projekts trotz der Kreditkrise und zu besseren Konditionen für den öffentlichen Sektor als ursprünglich vorgesehen möglich ist. Das heute unterzeichnete Projekt ist das erste einer Reihe von 52 PPP-Vorhaben im Gesamtbetrag von 5,7 Mrd EUR, die den Bau von insgesamt 327 neuen – in erster Linie sozialen - Infrastruktureinrichtungen im ganzen Land umfassen. Bis jetzt wurden 15 Ausschreibungsverfahren über Aufträge im Gesamtbetrag von 1,5 Mrd EUR eingeleitet. Im Laufe des Jahres 2009 wird jeden Monat mindestens ein Projekt ausgeschrieben. Insgesamt werden es in diesem Jahr Vorhaben im Gesamtwert von 1,7-2 Mrd EUR sein. Gleichzeitig stehen in diesem Jahr weitere Projekte kurz vor ihrer Abschlussphase. Der Auftragnehmer für das zweite PPP-Projekt (Gesamtkosten in Höhe von 54 Mio EUR) – die Gemeinden Korinth und Trikala – soll Ende April ernannt werden".
EIB-Vizepräsident Plutarchos Sakellaris bemerkte: „Mit diesem Darlehen beginnt eine neue Phase der Finanzierung öffentlich-privater Partnerschaften in Griechenland. 1996 wurde das erste PPP-Projekt – der Bau des Flughafens von Athen – finanziert. Seither hat das Land eine Reihe großer PPP-Projekte mit Modellcharakter im Infrastrukturbereich finanziert. Wir haben in den vergangenen vier Jahren eng mit den griechischen Behörden zusammengearbeitet, um das PPP-Modell auch auf kleinere Infrastrukturprojekte anwenden zu können. Dieses neue Darlehen zur Finanzierung von Feuerwachen im ganzen Land ist die Frucht unserer gemeinsamen Anstrengungen. Es ebnet den Weg für eine Reihe weiterer Projekte."
Das Projekt umfasst den Entwurf, den Bau, die Versicherung, die Instandhaltung und den Betrieb von sieben Gebäuden der Feuerwehr in Alexandroupoli, Giannitsa, Veroia, Lefkada, Kalavryta, Gargalianoi und Thessaloniki. Die sieben neuen Gebäude haben eine Fläche von durchschnittlich zwischen 1000 und 2000 m2 und sind Teil eines umfassenderen Programms zur Verbesserung der Infrastruktur zur Feuerbekämpfung in Griechenland. Dieses Programm wird außerdem zur Verbesserung der betrieblichen Leistungsfähigkeit beitragen und sich positiv auf die Sicherheit und die Umwelt auswirken, da die Vorhaben für die Bekämpfung von Waldbränden von Nutzen sind.
Projektträger ist die Hellenic Pubic Real Estate Corporation SA (KED), deren Aufgabe es ist, das Immobilienportfolio des griechischen Staates zu verwalten, wobei sie das Ziel der Maximierung des Wertes des Portfolios verfolgt. Darlehensnehmer ist die Fire Brigades Partnership Special Purpose SA, eine vom Gatzoulas-Kourtidis-Konsortium errichtetete Zweckgesellschaft, an die die Konzession vergeben wurde.
Die Mitgliedstaaten erkennen zunehmend den Wert und die Notwendigkeit von öffentlich-privaten Partnerschaften in der EU als effiziente Möglichkeit, den privaten Sektor stärker in die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen und von öffentlichen Infrastruktureinrichtungen einzubeziehen. Zwei wesentliche Aspekte rechtfertigen das wachsende Vertrauen in die künftige Rolle von öffentlich-privaten Partnerschaften in der EU: die Fiskalpolitik der Regierungen der EU-Länder im Rahmen der WWU zeigt, dass die traditionelle Finanzierung von Infrastrukturvorhaben langfristig durch reale Engpässe beeinträchtigt sein wird, während gleichzeitig allgemein anerkannt ist, dass privatwirtschaftliche Effizienz mit erheblichen Vorteilen verbunden sein kann. Die künftige Entwicklung derartiger Strukturen sollten den privaten Sektor in die Lage versetzen, nicht nur einen besseren Zugang zu Kapital sondern auch zu Management- und technischen Ressourcen zu schaffen, so dass größere und komplexere Aufgaben übernommen werden können, als der öffentliche Sektor allein bewältigen könnte.
Die EIB, deren primäre Aufgabe es ist, mit ihren langfristigen Finanzierungen die Konvergenz und europäische Integration zu fördern, misst der Entwicklung und Unterstützung von PPP als ein zusätzliches Finanzierungsinstrument für Investitionen in wirtschaftliche und soziale Infrastruktur besondere Bedeutung bei. In dem Prozess der Entwicklung und Finanzierung von PPP spielt die EIB eine doppelte Rolle. Erstens hat sie als eine der großen auf Infrastrukturvorhaben spezialisierten Finanzierungsinstitutionen in der EU ein starkes strategisches Interesse an der Verstärkung der Investitionstätigkeit des privaten Sektors im Infrastrukturbereich. Zweitens ist die EIB bereit, ihre eigenen umfangreichen finanziellen Mittel dafür einzusetzen, in Zusammenarbeit mit Geschäftsbanken, Kapitalmärkten sowie der Private-Equity-Branche die für Investitionen in den Bereichen Infrastruktur sowie Gesundheit, Bildung und Stadterneuerung zur Verfügung stehenden Mittel zu erhöhen.
Hinweis für die Redaktion:
Im Jahr 2008 stieg das Finanzierungsvolumen der EIB um 21% von 48 Mrd EUR im Vorjahr auf 57 Mrd EUR. Die Unterzeichnungen nahmen besonders gegen Ende des Jahres stark zu, worin sich die umgehende Reaktion der EIB auf die Krise und ihr Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung widerspiegeln. Die Finanzierungen der EIB in Griechenland erreichten 1 165 Mio EUR, was einem Anstieg um 54% gegenüber dem Vorjahr (755 Mio EUR) entsprach.
Die Brücke über den großen Belt, die Dänemark mit Schweden verbindet, war das erste von der EIB finanzierte PPP-Projekt (1990). Seither hat die EIB für PPP-Vorhaben hauptsächlich in der Europäischen Union rund 30 Mrd EUR zur Verfügung gestellt. Von diesem Betrag betrafen 3 Mrd EUR PPP-Vorhaben in Griechenland. Dabei handelt es sich um folgende Projekte: Athens International Airport Eleftherios Venizelos, The bridge Rion-Antirion, Attiki Odos, Thessaloniki Submerged Tunnel sowie die Autobahnen Korinthos-Tripoli-Kalamata and Elefsina-Korinthos-Patra-Pyrgos-Tsakona.