Die Europäische Investitionsbank und die Europäische Kommission haben heute den Beginn der Halbzeitüberprüfung der Finanzierungstätigkeit der Europäischen Union in Drittländern bekannt gegeben, die im Rahmen des im Dezember 2006 verabschiedeten derzeitigen Mandats der EIB vorgesehen ist. Der Lenkungsausschuss, der gemäß dem Beschluss des Rates (1) über eine Garantie  für Verluste der Bank aus Darlehen für Projekte außerhalb der Europäischen Union eingerichtet wurde und die Bewertung überwachen und betreuen wird, hat bei seiner ersten Sitzung in Luxemburg Michel Camdessus zum Vorsitzenden und Luis Martí Espluga zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.

Der Lenkungsausschuss setzt sich aus Sachverständigen zusammen, die über eingehende Erfahrungen mit internationalen Finanzinstitutionen verfügen. Darüber hinaus gehört dem Ausschuss ein Vertreter von zivilgesellschaftlichen Organisationen aus Europa an. Gemeinsam mit Vertretern der EIB und der Europäischen Kommission überprüfen die „Weisen“ die Finanzierungen, die die EIB in den vergangenen zehn Jahren außerhalb der EU durchgeführt hat, und geben Empfehlungen für die Zukunft.

Die Europäische Kommission hat die Schlussfolgerungen der Überprüfung bis zum 30. Juni 2010 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorzulegen. Sie bilden die Grundlage für einen eventuellen Vorschlag zur Änderung des derzeitigen EIB-Mandats für die Darlehenstätigkeit in Drittländern im Zeitraum 2007-2013.

Zu den „Weisen" gehören:

„Weisen" gehören  
Michel Camdessus Ehemaliger Geschäftsführender Direktor des Internationalen Währungsfonds
Kemal Dervis Administrator des UN-Entwicklungsprogramms und ehemaliger Vizepräsident der Weltbank
Norbert Kloppenburg Vorstandsmitglied der KfW Bankengruppe
Manana Kochladze Regionalkoordinatorin für den Kaukasus, CEE Bankwatch Network
Richard Manning Ehemaliger Vorsitzender des Entwicklungsausschusses der OECD
Luis Martí Espluga Ehemaliger Exekutivdirektor der Weltbankgruppe
Sauli Niinisto Präsident des finnischen Parlaments
Ewa Osniecka-Tamecka Stellvertretende Rektorin am Europa-Kolleg, Campus in Polen
Mario Sarcinelli Dozent für Monetäre Ökonomik

Die EIB ist im Lenkungsausschuss durch Jean-Louis Biancarelli vertreten und die Kommission durch David McGlue.

Das erste Treffen des Lenkungsausschusses fand am 1. Oktober am Sitz der EIB in Luxemburg statt.

Der Beschluss des Rates von 2006 über das Mandat der EIB für Finanzierungen außerhalb der EU legt für Darlehen im Zeitraum 2007-2013 einen Höchstbetrag von 25,8 Mrd EUR fest, der regional wie folgt aufgeteilt ist:

  • Heranführungsländer: 8,7 Mrd EUR
  • Mittelmeerraum: 8,7 Mrd EUR
  • Osteuropa, Südkaukasus und Russland: 3,7 Mrd EUR
  • Lateinamerika: 2,8 Mrd EUR
  • Asien: 1 Mrd EUR
  • Republik Südafrika: 900 Mio EUR.

Das Mandat betrifft zurzeit 59 Länder und/oder Gebiete in diesen Regionen.  Die Tätigkeit der EIB in den Ländern Afrikas, des karibischen Raums und des Pazifischen Ozeans wird durch das separate Abkommen von Cotonou abgedeckt. In Abhängigkeit von den Ergebnissen der Halbzeitüberprüfung können weitere 2 Mrd EUR vergeben werden.

(1) Beschluss des Rates vom 19.12.2006 (ABl. L 414 vom 30.12.2006)