Heute unterzeichnen die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Kooperationsvereinbarung, mit der eine neue Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) zur Unterstützung von Forschung und Innovation in Europa eingeführt wird. Mit diesem neuen Instrument werden Trägern von Forschungs- und Innovationsprojekten zusätzliche Finanzmittel zugänglich gemacht. Für diese ist es häufig schwieriger als für Unternehmen traditioneller Wirtschaftsbereiche, Finanzierungsmöglichkeiten zu finden, da ihre Tätigkeit einen relativ hohen Unsicherheits- bzw. Risikofaktor beinhaltet. Die RSFF ist Bestandteil des siebten Forschungsrahmenprogramms der EU (RP7) und des Forschungs- und Innovationsprogramms der EIB und wird die finanziellen Risiken, die die EIB bei der Finanzierung entsprechender Tätigkeiten eingeht, zum Teil abdecken. So werden durch die Beiträge des RP7 und der EIB von jeweils einer Milliarde Euro weitere Finanzmittel in Milliardenhöhe im Bereich Forschung und Innovation freigesetzt.

Das für Wissenschaft und Forschung zuständige Kommissionsmitglied Janez Potočnik äußerte sich hierzu wie folgt: „Europa muss Wege finden, die Forschungsinvestitionen, insbesondere durch Privatunternehmen, anzukurbeln. Die Einführung der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis ist eine der interessantesten Neuerungen des siebten Forschungsrahmenprogramms der EU. Durch die Zusammenarbeit mit der EIB werden Milliarden an zusätzlichen Investitionsmitteln für Forschung, Entwicklung und Innovation in Europa freigesetzt.“

EIB-Präsident Philippe Maystadt: „Die RSFF ist das Ergebnis einer äußerst effizienten Zusammenarbeit zwischen zwei EU-Institutionen zur Unterstützung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit. Mit der Fazilität wird die Finanzierung höherer Risiken bei Forschungs- und Innovationsprojekten angestrebt, womit die bestehenden Instrumente, z. B. Finanzhilfen auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene sowie die Finanzierung durch Fremdkapital und Beteiligungskapital, wirksam ergänzt werden.”

Diese wichtige Initiative wird in Hamburg und Luxemburg gleichzeitig eingeleitet. Die Vereinbarung wird zur gleichen Zeit von dem für Wissenschaft und Forschung zuständigen Kommissionsmitglied Janez Potočnik auf der vierten Europäischen Konferenz für Forschungsinfrastrukturen (ECRI 2007) in Hamburg und von EIB-Präsident Philippe Maystadt während der jährlichen Sitzung des Rates der Gouverneure der EIB in Luxemburg unterzeichnet. Anlässlich der ECRI 2007 wurde ferner mit dem Bau des XFEL, des europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlasers, begonnen, der in dem „Fahrplan“ des Europäischen Strategieforums für Forschungsinfrastrukturen (ESFRI) enthalten ist. Es handelt sich hier um eine echte „europäische“ Forschungsinfrastruktur, die von 13 Partnerländern unterstützt wird, und eine international führende Anlage für die Erzeugung intensiver Röntgenlaserblitze für die wissenschaftliche Forschung in zahlreichen Disziplinen.

Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis

Wenn die EU ihr Ziel, 3 % ihres BIP in die Forschung zu investieren, erreichen will, muss der Privatsektor unbedingt zu mehr Forschungsinvestitionen angeregt werden. Eine wichtige Voraussetzung hierfür ist die Mobilisierung der Finanzmärkte. Finanzmärkte und Finanzinstitute zögern jedoch häufig, Unternehmen mit forschungsintensiver Tätigkeit oder Forschungsprojekte zu unterstützen,  da Unsicherheit und Risiko hier im Vergleich zu traditionellen Wirtschaftsbereichen relativ hoch sind. Die Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) bietet hier eine unmittelbare Lösung. Mit ihr soll durch die Aufteilung der Risiken zwischen EU und EIB der Zugang zur Kreditfinanzierung für Träger von Forschungs- und Innovationsinvestitionen verbessert werden. Dieses Instrument wird durch Kapitalzuweisungen und Rückstellungen die von der EIB übernommenen Risiken decken, wenn diese einem Projektträger unmittelbar ein Darlehen gewährt oder Sicherheiten für Darlehen von Finanzintermediären (z. B. Banken in den Mitgliedstaaten und assoziierten Ländern) leistet. EIB und EU werden im Zeitraum 2007-2013 zusammen bis zu zwei Milliarden Euro  bereitstellen (jede Seite bis zu einer Milliarde). Diese Beiträge werden Milliarden zusätzlicher Finanzmittel für innovative Unternehmen und die Forschung insgesamt freisetzen.

Zunächst wird die RSFF vermutlich vor allem mittleren und größeren innovativen Unternehmen und großen Forschungseinrichtungen zugute kommen (z. B. europäischen und nationalen Forschungsinfrastrukturen). Die Fazilität wird jedoch auch privaten und öffentlichen Einrichtungen jeder Größenordnung und Trägerschaft offen stehen, die förderwürdige Forschung, Entwicklung und Innovation betreiben, u. a. KMU, Forschungseinrichtungen und öffentlich-privaten Partnerschaften, die einen Beitrag zu den Zielen des RP7 leisten.

Europäische Forschungsinfrastrukturen

Forschungsinfrastrukturen spielen bei der Förderung von Wissen und Technologie in Europa eine wesentliche Rolle, da in ihnen ein breites Spektrum von Disziplinen und Wissenschaftlern vertreten ist. 2006 wurde der ESFRI-Fahrplan veröffentlicht, in dem 35 vorrangige Infrastrukturen auf EU-Ebene in wichtigen Wissenschaftsbereichen genannt sind. Diese Großinfrastrukturen werden insgesamt etwa 14 Milliarden Euro kosten und eine koordinierte Finanzierung durch nationale, private und sonstige Finanzquellen erfordern.  Die RSFF könnte den Bau dieser neuen Forschungsanlagen beschleunigen.