Leitlinien der EIB-Gruppe für den Beschwerdemechanismus

Mit ihrem Beschwerdeverfahren legt die EIB-Gruppe als Einrichtung der Europäischen Union Rechenschaft gegenüber der Öffentlichkeit ab. Das Verfahren ermöglicht eine alternative Beilegung von Streitigkeiten zwischen Beschwerdeführern und der EIB-Gruppe. Die EIB-Gruppe möchte dem Grundsatz einer guten Verwaltung genügen und nutzt Beschwerden deshalb auch dazu, um ihre Arbeit zu verbessern.

Alle, die mit der EIB-Gruppe zu tun haben, sollen sich Gehör verschaffen und Beschwerde einlegen können, wenn sie einen Missstand vermuten. Dieses Recht zu wahren ist eines der wichtigsten Ziele des Beschwerdeverfahrens.

Es ist Aufgabe der gesamten EIB-Gruppe, Beschwerden nachzugehen, denn so kann sie ihre Arbeitsweise in der gesamten Gruppe verbessern. Dafür hat die EIB-Gruppe einen dualen Beschwerdemechanismus eingerichtet. Er besteht aus einem internen Verfahren über die Abteilung Beschwerdeverfahren der EIB und aus einem externen Verfahren über den Europäischen Bürgerbeauftragten, das auf einer Absichtserklärung zwischen der EIB und dem Europäischen Bürgerbeauftragten basiert. Mit dieser dualen Struktur, die eine unabhängige externe Stelle umfasst, ist der Beschwerdemechanismus unter den internationalen Finanzierungsinstitutionen einzigartig.