1. Einführung
Die Europäische Investitionsbank (nachfolgend „die EIB“) nimmt den Schutz personenbezogener Daten sehr ernst. Die EIB erhebt und verarbeitet personenbezogene Daten nach Maßgabe der Verordnung (EG) 2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (nachfolgend die „EU-DSVO“).
Die vorliegende Datenschutzerklärung legt dar, warum die Daten verarbeitet und wie sie erhoben, behandelt und geschützt werden. Darüber hinaus wird erläutert, wie die Daten verwendet werden, und welche Rechte betroffene Personen in Bezug auf ihre personenbezogenen Daten haben.
Im Folgenden finden sich Informationen zur Verarbeitung von Daten bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF) der EIB.
2. Datenverantwortliche/r
Datenverantwortliche ist die Compliance-Funktion der Direktion Risiko und Compliance der EIB.
3. Zweck der Verarbeitung
Diese Datenschutzerklärung informiert darüber, wie die EIB bei Maßnahmen zur Bekämpfung von GW/TF personenbezogene Daten verarbeitet. Die EIB nimmt diese Aufgaben in Ausübung der Zuständigkeit wahr, die ihr mit den EU-Verträgen und ihrer Satzung übertragen wurden.
Die EIB verarbeitet personenbezogene Daten, um Maßnahmen zur GW/TF-Bekämpfung angemessen und ordnungsgemäß in Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und Vorschriften durchzuführen. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Verordnung (EU) 2018/1725 vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (nachfolgend die „EU-DSVO“) verarbeitet.
In Zusammenhang mit der GW/TF-Bekämpfung verarbeitet die EIB die personenbezogenen Daten für den/die folgende(n) Zweck(e), wie im Verzeichnis beschrieben: Einhaltung der Vorschriften, die im Zusammenhang mit der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu befolgen sind.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der GW/TF-Bekämpfung beinhaltet keine automatisierte Entscheidungsfindung, einschließlich Profiling.
4. Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten bei Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (GW/TF) ist: das durch Unionsrecht festgelegte öffentliche Interesse: Richtlinien, Verordnungen, Verträge, deren Vertragspartei die betroffene Person ist, rechtliche Verpflichtungen, denen die/der Datenverantwortliche unterliegt. Die Verarbeitung ist insbesondere geregelt durch die Richtlinie (EU) 2018/843 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung und zur Änderung der Richtlinien 2009/138/EG und 2013/36/EU (Geldwäscherichtlinie).
5. Kategorien von betroffenen Personen
Die folgenden Kategorien betroffener Personen sind (möglicherweise) von der Verarbeitung gemäß Abschnitt 2 betroffen: Personen, die unmittelbar oder mittelbar Eigentümer juristischer Personen sind, mit denen die EIB-Gruppe Geschäftsbeziehungen unterhält oder aufzunehmen beabsichtigt, sowie Personen, die mit der Kontrolle und dem Management dieser juristischen Personen betraut sind (zum Beispiel wirtschaftliche Eigentümer, Anteilseigner, Vorstand, Chief Executive Officer, Verwaltungsrat, Verwaltungsausschuss, Aufsichtsrat, kommunale Behörden).
6. Welche personenbezogenen Daten verarbeitet die EIB?
Die EIB verarbeitet die folgenden personenbezogenen Daten: Name, Geburtsdatum, Kontaktdaten (E-Mail-Adresse, geschäftliche Telefonnummer, Handynummer, Faxnummer, Unternehmen und Abteilung, Wohnsitzland, Internetadresse, Postanschrift), Geschlecht, Identifikationsnummer, Foto, andere sensible Daten und strafrechtliche Verurteilungen und Straftaten.
7. Woher bezieht die EIB personenbezogene Daten?
Die EIB kann personenbezogene Daten direkt von den Antragstellenden erhalten. Oder sie bezieht Informationen über die Antragstellenden oder die von den Antragstellenden vertretenen Personen aus öffentlich zugänglichen Quellen.
Die EIB bezieht personenbezogene Daten:
- direkt von der betroffenen Person
- von einem Unternehmen oder einer Organisation, das von der betroffenen Person vertreten wird oder mit dem sie verbunden ist,
- von einem Intermediär, der an der Transaktion/dem Vertrag mit der EIB beteiligt ist.
- Wenn die betroffene Person eine begünstigte natürliche Person oder wirtschaftlicher Eigentümer der begünstigten natürlichen Person oder eine andere mit ihr verbundene Schlüsselperson ist, kann die EIB Informationen über die betroffene Person aus internationalen Sanktionslisten und anderen öffentlich zugänglichen Quellen beziehen.
8. Wer hat Zugang zu den personenbezogenen Daten?
Die EIB kann die personenbezogenen Daten an folgende Empfänger weitergeben:
- relevante interne Dienststellen der EIB und/oder Leitungs- und Kontrollorgane der EIB,
- unsere Rechtsberater,
- ein Unternehmen oder eine Organisation mit dem/der Sie verbunden sind,
- den Europäischen Investitionsfonds und andere EU-Institutionen (darunter Europäische Kommission, Europäischer Rechnungshof, OLAF oder EUStA),
- Behörden in den EU-Mitgliedstaaten sowie zuständige Regulierungs-, Strafverfolgungs- und Steuerbehörden,
- LSEG World-Check und Dow Jones, externe Datenbanken, die für die Screening-Programme im Rahmen der GW/TF-Bekämpfung genutzt werden.
9. Internationale Übermittlung
Personenbezogene Daten werden an LSEG World-Check und Dow Jones im Vereinigten Königreich übermittelt. Die Datenübermittlung basiert auf dem Angemessenheitsbeschluss der Europäischen Kommission.
10. Wie lange bewahrt die EIB personenbezogene Daten auf?
Personenbezogene Daten werden für einen Zeitraum von fünf Jahren nach Ende der Geschäftsbeziehung mit einem relevanten Geschäftspartner oder nach dem Datum einer gelegentlichen Transaktion aufbewahrt.
11. Welche Rechte haben betroffene Personen, und wie können sie diese ausüben?
Die Rechte betroffener Personen sind in den Abschnitten 3 bis 5 der EU-DSVO festgelegt.
- Betroffene Personen haben das Recht, von der/dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden; ist dies der Fall, so haben sie ein Recht auf Auskunft über die personenbezogenen Daten, indem sie die/den Verantwortliche/n oder die/den Datenschutzbeauftragte/n der EIB kontaktieren (Auskunftsrecht).
- Betroffene Personen haben das Recht, von der/dem Verantwortlichen die Berichtigung unrichtiger und/oder die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten zu verlangen (Recht auf Berichtigung).
- Betroffene Personen haben das Recht, von der/dem Verantwortlichen gemäß Artikel 19 der EU-DSVO die Löschung ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen (Recht auf Vergessenwerden).
- Betroffene Personen haben das Recht, bei der/dem Verantwortlichen eine Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen (Recht auf Einschränkung der Verarbeitung), wenn:
(i) sie die Richtigkeit ihrer Daten bestreiten;
(ii) die Verarbeitung der Daten rechtswidrig ist und sie deren Löschung ablehnen;
(iii) die/der Verantwortliche die genannten personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht mehr benötigt, die betroffene Person diese aber für die Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigt; oder
(iv) sie Widerspruch gegen die Verarbeitung ihrer Daten eingelegt haben und die EIB feststellen will, ob die/der für die Verarbeitung Verantwortliche berechtigte Gründe hat, die das Recht der betroffenen Person auf Einschränkung überwiegen. - Betroffene Personen haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten Widerspruch einzulegen, es sei denn, die EIB kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
- Betroffene Personen haben das Recht, ihre personenbezogenen Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format von der EIB zu erhalten und diese Daten einer/einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die EIB zu übermitteln (Recht auf Datenübertragbarkeit).
- Sofern ihre Einwilligung als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dient, haben betroffene Personen das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Das Widerrufen der Einwilligung berührt nicht die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.
- Betroffene Personen haben das Recht, jederzeit eine Beschwerde bei der/dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (www.edps.europa.eu) einzureichen (Recht auf Beschwerde).
12. Kontakt
Wenn betroffene Personen Fragen zur Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten haben oder eines der vorstehenden Rechte ausüben möchten, können sie die Direktion Portfoliomangement und -überwachung unter a.rohde@eib.org kontaktieren, oder sich an den Datenschutzbeauftragten der EIB, Herrn Pelopidas Donos, wenden – entweder per E-Mail unter p.donos@eib.org oder unter der folgenden Adresse:
Hr. Pelopidas Donos
Europäische Investitionsbank
98-100, boulevard Konrad Adenauer
L-2950 Luxembourg