Präsidentin Calviño: Vom Wort zur Tat

Vielen Dank, verehrte Vorsitzende, liebe Alena,

guten Morgen, sehr geehrte Gouverneurinnen und Gouverneure, ich freue mich sehr, Sie heute hier zu begrüßen.

Gestern hatten wir einen sehr aufschlussreichen Austausch über Technologiesouveränität und wirtschaftliche Sicherheit, über Europa und die Welt.

Das liefert uns den idealen Rahmen für die heutige Sitzung, in der ich auf drei zentrale Punkte eingehen möchte, wie die Europäische Investitionsbank-Gruppe ihre Rolle als Europas Investitionsmotor wahrnimmt: indem sie umfangreiche Finanzierungen für gemeinsame Prioritäten mobilisiert, zielgerichtet investiert und Dinge voranbringt.

Meine erste Botschaft an Sie: Die EIB-Gruppe erfüllt das Mandat, das Sie uns erteilt haben.

Vor zwei Jahren, im Juni 2024, haben Sie – die 27 Anteilseigner – einstimmig den Strategie-Fahrplan der EIB-Gruppe für den Zeitraum 2024–2027 angenommen. Der Halbzeitbericht, den wir Ihnen bereits vorgelegt haben, zeigt, dass die Gruppe bei allen acht Prioritäten sehr gut vorankommt. In einigen Bereichen übertreffen wir die Ziele sogar.

Sie haben uns aufgefordert, das Finanzierungsvolumen zu erhöhen und mehr Risiko zu übernehmen. Und genau das haben wir getan.

Dank Ihrer Unterstützung und des enormen Engagements unserer Teams vor Ort stiegen unsere Gesamtfinanzierungen 2025 auf den Rekordbetrag von 100 Milliarden Euro. Und wir sind auf Kurs, dieses Niveau auch in diesem Jahr zu erreichen.

Seit Verabschiedung des Fahrplans haben wir auch das Jahresvolumen unserer risikoreichen Aktivitäten um 10 Milliarden Euro und unsere Eigenkapitalfinanzierungen auf Rekordniveau erhöht.

Dabei haben wir unser hervorragendes AAA-Rating und starke Finanzkennzahlen beibehalten – die wir, wie Sie wissen, unbedingt brauchen, um uns weiterhin zu sehr guten Konditionen refinanzieren und diesen Vorteil an unsere Kundinnen und Kunden weitergeben zu können.

Und das ist kein reines Zahlenspiel. Da geht es um konkrete Projekte mit echter Wirkung. Denn genau darauf liegt unser Fokus: Wirkung vor Ort.

1. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hat die EIB-Gruppe ihre jährlichen Finanzierungen für Energieprojekte verdoppelt.

Wie gestern in der Euro-Gruppe besprochen, tragen all diese Investitionen dazu bei, die Stromversorgung aufrecht und die Strompreise in Europa stabil zu halten – angesichts der Eskalationen im Nahen Osten in diesem Jahr.

In Europa finanziert die EIB-Gruppe rund die Hälfte aller laufenden Netzausbauprojekte, jede fünfte Solaranlage, jedes dritte Onshore-Windprojekt und einen Großteil der Offshore-Windparks.

Vom Seekabel zwischen Spanien und Frankreich durch den Golf von Biskaya über die Prinzessin-Elisabeth-Energieinsel in Belgien bis hin zu modernen Stromverteilnetzen in der Slowakei und in Lettland, einem Wind-Wasserkraft-Hybridprojekt in Portugal und Finanzierungen an kleine Unternehmen in Kroatien für Effizienzmaßnahmen – die Liste ist lang.

Die Energiewende ist in vollem Gange. Europa ist auf dem richtigen Weg, um sich von Öl und Gas zu lösen und energieautark zu werden. Es herrscht jedoch breiter Konsens, dass wir das Tempo erhöhen müssen. In diesem Bereich besteht also großer Bedarf, und die EIB-Gruppe muss hier voraussichtlich finanziell noch mehr tun, damit öffentliche und private Investitionen schneller vorankommen.

An dieser Stelle möchte ich Vizepräsident Fayolle danken, der hier rechts von mir sitzt. Durch seine Ausdauer und sein Engagement ist die EIB-Gruppe zur Klimabank geworden, die flexibel auf neue Bedürfnisse reagiert – für ein sicheres und wettbewerbsfähiges Europa.

2. Digitalisierung und technologische Innovation. Vor einem Jahr haben wir hier in diesem Raum die TechEU-Initiative gestartet, das bislang größte Finanzierungsprogramm für Innovation in Europa.

Das Programm kommt gut voran. Es fördert die Champions von morgen – von Quantencomputing in Frankreich über moderne Nanomaterialien in Estland und Finnland bis hin zu neuen Trägerraketen in Deutschland – derzeit besonders aktuell – und Satelliten im niedrigen Erdorbit in Luxemburg. Hinzu kommen bahnbrechende Stammzelltherapien gegen Parkinson und Diabetes in Schweden sowie neue Medikamente gegen antibiotikaresistente Infektionen in Dänemark. Auch hier ist die Liste unserer wegweisenden Projekte in der EU lang.

Wie schon in den Sitzungen des ECOFIN und der Euro-Gruppe möchte ich besonders hervorheben, dass wir mit diesen Fortschritten den Weg zur Spar- und Investitionsunion ebnen: Wir starten und skalieren paneuropäische Finanzierungsinstrumente, die Ersparnisse von Anlegerinnen und Anlegern in produktives Kapital lenken, damit Unternehmen hier in Europa wachsen können.

Die EIB-Gruppe ist inzwischen der größte Risikokapitalgeber Europas. Von uns kommen rund 30 Prozent aller Venture-Debt-Finanzierungen und ein Viertel aller Risikokapital-Finanzierungen in Europa. Wir mobilisieren privates Kapital, holen private Investoren ins Boot und stärken das Risikokapital-Ökosystem, damit unsere besten Unternehmen hier in der EU wachsen und gedeihen können.

Unsere European Tech Champions Initiative hat 15 Megafonds mit jeweils mehr als 1 Milliarde Euro Kapital hervorgebracht und auch 12 Unicorns.

Damit bewirken wir etwas, und wir kommen zügig voran: Als ich Ihnen die Einladung zu dieser Jahressitzung des Rates der Gouverneure zugesandt habe, standen erst elf Unicorns auf unserer Liste. Inzwischen ist noch eins dazugekommen: Mews, ein niederländischer Anbieter von Cloud-Lösungen für das Hotel- und Gastgewerbe.

Wir wissen, worauf es ankommt: Tempo und Umfang.

Europa ist in Sachen Technologie eine echte Supermacht. Wir haben erstklassige Hochschulen und Forschungseinrichtungen und ein dynamisches Start-up-Ökosystem.

Wie Sie wissen, werben wir gerade Kapital für die zweite Phase der European Tech Champions Initiative und für die Eigenkapitalfazilität für den Verteidigungsbereich ein. Und ich hoffe, wir können dabei auf Sie zählen.

Denn wenn es uns gelingt, diese beiden strategischen Dachfonds auszuweiten und über den „Scale-up Europe“-Fonds der Europäischen Kommission und nationale Initiativen wie Tibi in Frankreich und WIN in Deutschland auch private institutionelle Investoren zu mobilisieren, dann bringen wir Europas Kapitalmärkte ein gutes Stück voran. Und wenn wir parallel dazu hier mit dem ECOFIN in legislativer Hinsicht Fortschritte bei Marktintegration und Kapitalmarktunion erzielen, die kontinuierlich Thema sind, dann können wir die Lücke zu den USA schließen und Talente, Ideen, Technologien und Unternehmen in Europa erfolgreich skalieren.

3. Sicherheit und Verteidigung. Der Kurswechsel in diesem Bereich ist für die EIB-Gruppe ein echter Gamechanger.

Wir fördern nun auch rein militärische Projekte sowie Unternehmen und Fonds im gesamten Verteidigungssektor und analysieren kontinuierlich den Markt. So haben wir unsere Finanzierungen in diesem Bereich bis Ende 2025 vervierfacht.

Zusätzlich zu mehreren paneuropäischen Programmen haben wir eine solide Pipeline mit rund 25 Flaggschiff-Projekten in über 20 Mitgliedstaaten aufgebaut.

Wir sind auf gutem Weg, unser Ziel für 2026 zu erreichen oder sogar zu übertreffen: Mehr als 5 Prozent unserer Finanzierungen in der EU sollen in Sicherheit und Verteidigung fließen.

Wichtig ist: 70 Prozent unserer Finanzierungen vergeben wir inzwischen für Projekte, die für die NATO in den Kernbereich der Verteidigung der fallen.

Wir investieren in Infrastruktur, etwa in den Militärstützpunkt in Litauen. Das Projekt haben wir vor einem Jahr hier angekündigt, und es kommt sehr gut voran. Der Vertrag wird voraussichtlich noch diesen Monat unterzeichnet.

Wir unterstützen Branchenführer.

Und wir unterstützen kleine und mittlere Unternehmen in der Lieferkette großer europäischer Firmen. Unser 3 Milliarden Euro schweres Förderprogramm, mit dem wir diese Unternehmen über Partnerbanken finanzieren, dürfte bis 2027 ausgeschöpft sein – also nur zwei Jahre, nachdem wir es aufgelegt haben. Und weil diese Unternehmen weiterhin besondere Aufmerksamkeit brauchen, analysieren wir kontinuierlich den Markt.

Unsere Finanzierungen kommen auch innovativen Unternehmen zugute, die bahnbrechende Technologien entwickeln, etwa Unicorns wie Quantum Systems und Harmattan AI, die Drohnen der nächsten Generation entwickeln, oder das Start-up Tytan, dessen autonome Abfangsysteme den europäischen Luftraum schützen.

Meine Botschaft an Sie ist also ganz klar: Es geht um den Schutz unserer Demokratien und unserer Sicherheit. Und da ist die EIB-Gruppe voll und ganz dabei.

Ich möchte an dieser Stelle Vizepräsident Robert de Groot danken, der unsere Arbeit in diesem Bereich maßgeblich vorangetrieben hat. Mein Dank geht auch an unsere Teams, die sich in eine Materie eingearbeitet haben, die für uns Neuland war. Und da ist die EIB-Gruppe in Rekordzeit zum Vorreiter unter den Finanzinstitutionen worden.

4. Die Verteidigung unserer Demokratie bedeutet auch, die zentralen Werte und Ziele des europäischen Projekts zu verteidigen: Kohäsion und Landwirtschaft, soziale Infrastruktur, die der Kitt unserer Gesellschaft ist, aber auch Bildung, Gesundheit und Wohnraum.

Die Investitionen in Kohäsionsregionen haben vergangenes Jahr ein Rekordvolumen erreicht, und wir sind auf bestem Weg, unsere Ziele auch in diesem Jahr wieder zu übertreffen.

Dabei geht es nicht nur um Solidarität. Es geht auch um Wettbewerbsfähigkeit und Wirtschaftswachstum, damit Talente überall in der EU ihre Chance bekommen. Wenn wir in Ungarn das Bahnnetz modernisieren, in Slowenien Autobahnen ausbauen, in Bulgarien moderne Anlagen für die Kupferverarbeitung finanzieren oder in Polen in innovative Deeptech-Firmen investieren, dann boosten wir damit Europas Wachstum.

Ebenso wichtig zu wissen: Die EIB-Gruppe bietet neben Finanzierungen auch technische Hilfe an. Und die steht bei nationalen Förderbanken und auch bei nationalen und regionalen Behörden hoch im Kurs. Wir helfen Ländern wie Malta, Zypern, Rumänien und Tschechien, EU-Mittel aus Instrumenten wie der Aufbau- und Resilienzfazilität abzurufen. Das ist derzeit für viele Länder auch ein ganz aktuelles Thema.

5. Die EIB-Gruppe hat zugesagt, die europäische Landwirtschaft und Bioökonomie zu unterstützen, um die ausgezeichnete Nahrungsmittelversorgung in Europa zu sichern. Dazu vergeben wir innovative Finanzierungen an Landwirtinnen und Landwirte in Rumänien, Süditalien und Griechenland, und wir investieren Rekordbeträge in Wasser- und Abwassermanagement, um die Folgen des Klimawandels zu mindern.

Erst vor wenigen Wochen hat die hier anwesende Vizepräsidentin Vigliotti eine neue Partnerschaft mit BNP Paribas Leasing Solutions bekannt gegeben. Darüber wollen wir europaweit kleine und mittlere Unternehmen in der Landwirtschaft und Bioökonomie unterstützen. Das wird von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie von anderen Institutionen sehr geschätzt.

6. Im Bereich soziale Infrastruktur finanzieren wir bezahlbaren Wohnraum, unter anderem in Tschechien, Portugal, Österreich, Irland, Belgien und Spanien.

Auch Wohnprojekte für Studierende kommen europaweit gut voran, etwa in Zypern, Italien, Griechenland und auch in Berlin.

Vizepräsident Tsakiris, der für das Wohnraumportfolio zuständig ist, stellt derzeit auf einer europaweiten Roadshow unsere HousingTechEU-Initiative vor. Dabei geht es auch um innovative Baustoffe und neue Bauverfahren, damit Häuser schneller, günstiger und nachhaltiger gebaut werden können.

7. Außerhalb der EU unterstützen wir vor allem die Ukraine, den Erweiterungsprozess und die Global-Gateway-Agenda, und wir knüpfen weltweit strategische Partnerschaften.

Die EIB-Gruppe ist und bleibt der wichtigste Investitionspartner der Ukraine. Von allen europäischen öffentlichen Finanzinstitutionen zahlen wir dort die meisten Gelder aus. Als Finanzierungsarm der 27 EU-Mitgliedstaaten sind wir bereit, entscheidend zum Wiederaufbau der Ukraine und zu ihrem EU-Beitritt beizutragen.

Ich danke Vizepräsident Nehammer für seine Führungsarbeit in diesem Bereich. Er wird in Danzig eine sehr wichtige Absichtserklärung mit der Europäischen Kommission und der Ukraine unterzeichnen. Dabei geht es um technische Unterstützung für bessere Konnektivität und die Sicherung der EU-Außengrenzen. Das ist für alle benachbarten Mitgliedstaaten ganz wichtig, finde ich.

Thema Erweiterung: Vergangenen Monat haben wir im Westbalkan neue umfangreiche Finanzierungen für Montenegro und Albanien bekannt gegeben, die ihren EU-Beitritt fördern.

Mit Blick auf Global Gateway erreichen wir unsere Ziele früher als geplant und richten unsere Finanzierungen stärker auf die außenpolitischen Ziele der EU aus. In enger Abstimmung mit der Europäischen Kommission und mit nationalen Förderbanken im Team Europa stärken wir Europas Stimme in der Welt.

Bei meinem jüngsten Besuch in Mexiko konnte ich mich persönlich davon überzeugen. Erst wenige Tage zuvor war auf dem hochrangig besetzten Gipfel das modernisierte Handels- und Investitionsabkommen unterzeichnet worden. Die Präsenz der EIB vor Ort hat ein sehr starkes Signal ausgesendet: Europa liefert. Und wir lassen unseren Worten Taten folgen.

In der aktuellen geopolitischen Lage besteht weltweit großes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit der EU. Ebenso besteht weltweit großes Interesse daran, bei der Umsetzung von Projekten mehr europäische Unternehmen ins Boot zu holen. Die EIB wird als verlässlicher Partner wahrgenommen, der mit Win-win-Lösungen unsere Ziele und Werte fördert.

Deshalb will die EIB unter dem Instrument „Europa in der Welt“ des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens, über den derzeit verhandelt wird, unbedingt ihre exklusive Rolle bei der Kreditvergabe an Staaten beibehalten. Die Zahlen zeigen, dass die EIB liefert – unter europäischer Flagge. Und sie zeigen, dass von unseren globalen Projekten mehr EU-Unternehmen profitieren als von den Finanzierungen jeder anderen multilateralen Entwicklungsbank.

Wir arbeiten derzeit an einem Handels- und Investitionsbooster, mit dem wir die Europäische Kommission bei ihren weltweiten Handelsverhandlungen unterstützen wollen.

2027 übernimmt die EIB den Vorsitz der Gruppe der multilateralen Entwicklungsbanken. Das ist eine Chance für Europa, über die EIB Prioritäten zu setzen und in den Bereichen voranzukommen, die uns besonders wichtig sind: Mobilisierung von privatem Kapital, Wasser und Resilienz, globale Gesundheit und Humankapital, kritische Rohstoffe und künstliche Intelligenz.

Damit komme ich zu meiner zweiten Botschaft an Sie: Wir sind bereit, mehr zu tun.

Die Welt verändert sich rasant.

Auf ihrem gestrigen Treffen hat die Euro-Gruppe mit Einheit und Entschlossenheit gezeigt, dass Europa künftig eher mehr als weniger tun will.

Heute kann ich Ihnen versichern, dass die EIB-Gruppe dabei vorangehen wird:

• Wir sind von Haus aus paneuropäisch aufgestellt.
• Wir haben eine Bilanzsumme von 600 Milliarden Euro.
• Unsere Anteilseigner sind die 27 Mitgliedstaaten, und wir haben eine sehr solide Kapital- und Liquiditätsausstattung. Das wird Ihnen gleich anschließend unser Prüfungsausschuss bestätigen.

Aufbauend auf dieser einzigartigen Position ist die EIB-Gruppe bereit, mehr zu tun. Wir werden unser Finanzierungsvolumen erhöhen, mehr Risiken übernehmen und unsere Wirkung weiter verstärken. Voraussetzung dafür ist, dass entsprechende öffentliche Garantien aus dem EU-Haushalt bereitstehen.

Genau den Punkt möchte ich noch einmal unterstreichen: Diese öffentlichen Garantien unter dem Mehrjährigen Finanzrahmen sind für die EIB wirklich notwendig, ja entscheidend. Denn ohne diese Garantien müsste die EIB-Gruppe ihre Aktivitäten mittelfristig zurückfahren. Dasselbe gilt für unsere Risikobereitschaft in der EU und auch in anderen Regionen.

Nur mit soliden Garantien können wir noch mehr zu den vier Säulen beitragen, auf denen Europas wirtschaftliche Sicherheit basiert:

Erstens: Energieautonomie. Wir haben eine sehr solide Projektpipeline. Auch im Bereich Kernenergie, wo sich unsere Projekte bereits in einem weit fortgeschrittenen Prüfungsstadium befinden.

Gleichzeitig verstärkt die EIB-Gruppe ihre Unterstützung für in Europa entwickelte Technologien, etwa Solarwechselrichter.

Vizepräsident Primorac, der bis vor Kurzem bei uns noch als Finanzminister mit am Tisch saß, verantwortet nun unsere Aktivitäten im Energiebereich und kann Ihnen weitere Einzelheiten zu unseren Plänen erläutern.

Zweitens: Technologieführerschaft.

Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Unsere Teams prüfen derzeit die bisher größten Projekte der EIB-Gruppe im Bereich Künstliche Intelligenz. Darunter sind Finanzierungen an einen europäischen KI-Champion und für ein Projekt zum massiven Ausbau der Rechenkapazitäten.

Drittens: resiliente kritische Infrastruktur. Wir reden da von physischer und auch von sozialer Infrastruktur, also Digitalkabel, Wasserleitungen und Korridore für die militärische Mobilität.

Und viertens: globale Partnerschaften und Allianzen. Die brauchen wir, um unsere Lieferketten zu diversifizieren, neue Märkte zu erschließen, Europas Stimme in der Welt zu stärken und uns den Zugang zu kritischen Rohstoffen zu sichern.

Vizepräsidentin Beer ist derzeit mit einer weltweiten Informationskampagne unterwegs und besucht Partnerländer wie Australien und Kanada, die den Zugang europäischer Unternehmen zu kritischen Rohstoffen maßgeblich verbessern können.

Und meine dritte und letzte Botschaft: Vertrauen und Zuversicht.

Die EIB-Gruppe ist gewappnet und bereit, noch mehr zu tun und ihre Wirkung weiter zu verstärken. Wir digitalisieren unserer Prozesse, bauen bürokratischer Hürden ab und richten One-Stop-Shops und Plattformen ein, damit unsere Kunden Zugang zu Finanzierungsinstrumenten der EU-Kommission, der EIB-Gruppe und nationaler Programme haben. Gleichzeitig schaffen wir Überregulierung und zusätzliche Berichtspflichten ab.

Dadurch konnten wir große Initiativen wie TechEU und die Fazilität für Sicherheit und Verteidigung beschleunigen und die Time-to-Market auf sechs Monate verkürzen.

Vizepräsident Nehammer treibt die Digitalisierungsagenda voran, und Vizepräsident Mora, der früher regelmäßig beim ECOFIN dabei war, ist für die Time-to-Market zuständig. Ich bin beiden sehr dankbar, dass sie diese wichtigen Aufgaben übernommen haben.

Gemeinsam können wir die Herausforderungen unserer Zeit erfolgreich bewältigen. Davon ich bin überzeugt.

Mit Ihrer einmütigen Unterstützung haben wir in nur zweieinhalb Jahren enorm viel erreicht.

Wir haben den Strategie-Fahrplan verabschiedet, die Obergrenze für die Gearing Ratio angehoben und unsere Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission verstärkt. Dadurch hebeln wir nun mit jedem Euro aus dem EU-Haushalt insgesamt 15 Euro. Wir mobilisieren privates Kapital, agieren als Ankerinvestor und liefern ein Qualitätssiegel, das der Markt sehr schätzt.

Die EIB-Gruppe hat eine Doppelfunktion. Wir sind der Finanzierungsarm der EU und stolzes Mitglied der Gruppe der multilateralen Entwicklungsbanken. So bieten wir Europa – und Ihnen – die einzigartige Chance, unsere gemeinsamen Werte und Interessen weltweit zu fördern und die multilaterale regelbasierte Ordnung zu unterstützen.

An dieser Stelle möchte ich den engagierten EIB-Teams herzlich danken, von Luxemburg bis Kyjiw. Gemeinsam verwandeln wir die Idee Europas in konkrete Wirkung, die die Menschen spüren und der unsere Partner vertrauen können.

Dieser Geist der Einheit wird künftig noch wichtiger sein.

Meine Botschaft an Sie lautet: Wir zählen auf Sie. Und Sie können auf uns zählen.

Gemeinsam schreiben wir die europäische Erfolgsgeschichte in den kommenden Jahren weiter. Da bin ich mir ganz sicher.

Vielen Dank.