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Das Großherzogtum Luxemburg und die Europäische Investitionsbank richten eine gemeinsame Plattform für Klimafinanzierungen ein. Damit wollen sie Investitionen in Projekte anstoßen, die den Klimawandel besonders wirksam bekämpfen. Die Plattform steht im Zeichen des Pariser Klimaschutzabkommens und stellt einen wichtigen Schritt dazu dar, dass Luxemburg seine internationalen Zusagen einlösen kann. Zugleich entspricht sie der Klimastrategie der EIB. Damit geht erstmals ein EU-Mitgliedstaat eine Partnerschaft für innovative Klimafinanzierungen mit der EIB ein. Zudem kann Luxemburg auf diese Weise seinen Ruf als „grünes Finanzzentrum“ weiter festigen.

Der Klimawandel ist eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit. Er untergräbt die Bemühungen, weltweit die Armut zu bekämpfen, mehr Wohlstand zu schaffen und ein stabiles Wachstum zu fördern. Diese Gefahren lassen sich nur mit viel Geld eindämmen. Außerdem werden zusätzliche Kapazitäten benötigt, um diese Mittel wirksam einzusetzen. Staaten und internationale Finanzinstitutionen, unter denen die EIB eine führende Rolle einnimmt, haben ihre Bemühungen verstärkt und zusätzliche finanzielle Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels bereitgestellt. Aber um das Pariser Klimaschutzabkommen umzusetzen, werden noch deutlich mehr Investitionen benötigt. Fest steht, dass diese Mittel überwiegend aus dem privaten Sektor kommen müssen.

Deshalb liegt der Schwerpunkt der internationalen Klimaagenda nun darauf, mehr private Mittel zu mobilisieren und die Kapazitäten für ihren Einsatz auszuweiten. Dieses Ziel ist auch Bestandteil der neuen Klimastrategie der EIB, zu der die neue Initiative von Luxemburg und EIB beiträgt. Es geht um mehr Projekte, die besonders klimawirksam sind, Finanzinnovationen und eine weitere Unterstützung des Marktes für Umweltanleihen. Alle diese Ziele stehen auch weit oben auf der Agenda der luxemburgischen Regierung.

Die Wirkung von Klimafinanzierungen kann entscheidend gesteigert werden, wenn öffentliche und private Mittel kombiniert werden, wenn sich also auch Investoren des Privatsektors beteiligen. Hier kommt die Plattform für Klimafinanzierungen von Luxemburg und EIB ins Spiel.

Die luxemburgische Regierung wird in den nächsten drei Jahren nachrangige Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro für Anlageinstrumente in Luxemburg bereitstellen, mit denen besonders klimawirksame Projekte finanziert werden. Dadurch kann sich die EIB als Ko-Investor beteiligen, und es wird für private Investoren attraktiv, ebenfalls Mittel beizusteuern. Im Fokus sollen besonders klimafreundliche Projekte in Entwicklungsländern und in der Europäischen Union stehen. Die Projekte werden anspruchsvolle Kriterien erfüllen, um möglichst hohe Umwelt- und Entwicklungseffekte zu erzielen und weitere Geldgeber zu gewinnen. Die EIB wird ihre langjährigen Erfahrungen und ihre strengen Anforderungen an potenzielle Projekte in die Plattform einbringen und bei der Auswahl geeigneter Vorhaben mit der luxemburgischen Regierung zusammenarbeiten. 

Die Absichtserklärung wurde am 20. Oktober 2016 im luxemburgischen Finanzministerium im Beisein von Finanzminister Pierre Gramegna, Umweltministerin Carole Dieschbourg, EIB-Präsident Dr. Werner Hoyer und EIB-Vizepräsident Jonathan Taylor feierlich unterzeichnet.

EIB-Präsident Dr. Werner Hoyer erklärte: „Luxemburg ebnet anderen Ländern den Weg für innovative Klimafinanzierungen.“ Er dankte seinen Partnern in der luxemburgischen Regierung und fügte hinzu: „Die Plattform, die wir heute ins Leben gerufen haben, ist ein sehr gutes Beispiel dafür, wie sich knappe öffentliche Mittel bestmöglich einsetzen lassen, um damit auch private Mittel für besonders klimawirksame Projekte zu mobilisieren. Darunter verstehen wir kleinere Projekte, die vor Ort viel bewirken und die Lebensbedingungen der einheimischen Bevölkerung spürbar verbessern.“

Finanzminister Pierre Gramegna sagte: „Ich freue mich sehr darüber, dass Luxemburg als erstes Land eine solche Partnerschaft mit der EIB im Bereich der Klimafinanzierungen eingeht. Das Pariser Klimaschutzabkommen hat aufgezeigt, dass wir einen hohen finanziellen Beitrag des privaten Sektors benötigen, um die jährlichen 100 Milliarden US-Dollar bis 2020 aufzubringen. Genau das wollen wir mit der Plattform für Klimafinanzierungen von Luxemburg und EIB erreichen. Diese Zusammenarbeit stellt einen weiteren Baustein dafür dar, Luxemburg als einen echten grünen Finanzplatz zu etablieren.“

Umweltministerin Carole Dieschbourg ergänzte: „Die luxemburgische Regierung hat das Pariser Klimaschutzabkommen ratifiziert und wird im Zeitraum 2014-2020 insgesamt 120 Millionen Euro für internationale Klimafinanzierungen bereitstellen. Das entspricht 215 Euro je Einwohner. Pro Kopf gesehen gehört Luxemburg damit zu den größten Geldgebern. Finanzinstitute wie die EIB werden entscheidend dazu beitragen, dass Luxemburg seine Versprechen einhalten und die finanziellen Mittel aufbringen kann, die für eine wirksame Bekämpfung der Ursachen und Folgen des Klimawandels benötigt werden.“

EIB President Hoyer speech

Zusätzliche Informationen

EIB Initiativen:

Vorreiter für Klimafinanzierungen: http://www.eib.org/attachments/the_climate_finance_pioneer_de.pdf

Klimaschutzfinanzierungen der EIB 2015: http://www.eib.org/attachments/climate_postcard_de.pdf

Klimastrategie der EIB: Mittel mobilisieren für den Übergang zu einer CO2 -armen, klimaresilienten Wirtschaft: http://www.eib.org/attachments/strategies/eib_climate_strategy_de.pdf

Initiative des Luxemburges Regierung:

The Climate Finance Roadmap to which Luxembourg is participating - to meeting the collective goal of mobilising US$100 billion a year in climate finance for developing countries by 2020   
http://dfat.gov.au/internatio-relations/themes/climate-change/Pages/climate-finance-roadmap-to-us100-billion.aspx