Die Europäische Investitionsbank (EIB) beabsichtigt, den Handlungsspielraum ihrer Tochtergesellschaft – des Europäischen Investitionsfonds (EIF) – erheblich zu erweitern. Dazu hat der Verwaltungsrat der EIB heute einer Kapitalerhöhung des EIF zugestimmt. Auf diese Weise kann die EIB-Tochter ihre Aktivitäten ab 2014 deutlich ausweiten. Die EIB ist der Mehrheitseigner des EIF. Die anderen Anteile werden von der Europäischen Kommission und von privaten und öffentlichen Banken gehalten.

EIB-Präsident Werner Hoyer erklärte dazu: „Der EIF kann kleine und mittlere Unternehmen wirksam bei der Aufnahme von Finanzierungsmitteln unterstützen. Dabei setzt er Eigenkapital- und Fremdkapitalinstrumente ein, um Finanzierungsengpässe zu beseitigen. Der EIF kennt den Markt, verfügt über zahlreiche Instrumente und erzielt eine beeindruckende Hebelwirkung. Damit ergänzt er in idealer Weise die Finanzierungsoperationen, die die Bank der EU zur Förderung von Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa durchführt.“

Die EIB will den Handlungsspielraum des EIF durch zwei Maßnahmen erweitern. Zum einen soll das gezeichnete Kapital um 1,5 Mrd EUR erhöht werden. Eingezahlt werden davon 560 Mio EUR. Zum anderen wird die EIB ihrem Tochterinstitut ein Mandat erteilen, für das sie ihm bis zu 4 Mrd EUR zur Verfügung stellt. Damit soll der EIF in den kommenden sieben Jahren zusätzliche Garantien stellen. Die Kapitalerhöhung muss noch vom Rat der Gouverneure der EIB und von den anderen Anteilseignern genehmigt werden.

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte zudem weitere Finanzierungen der Bank zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) und Midcap-Unternehmen in der Europäischen Union. Mit diesen neuen Darlehen steigt der Beitrag, den die EIB-Gruppe 2013 in diesem Sektor geleistet hat, auf insgesamt 23,1 Mrd EUR. Der Europäische Investitionsfonds hat davon 3,4 Mrd EUR bereitgestellt.

Präsident Hoyer erklärte hierzu: „Bei unserer Unterstützung für europäische KMU und Midcap-Unternehmen haben wir dieses Jahr mehr erreicht als erwartet. An der Genehmigung von über 23 Mrd EUR zeigt sich unser intensives Engagement in diesem Sektor, der der Motor der europäischen Wirtschaft ist und die meisten Arbeitsplätze bietet.“ Er fügte hinzu: „Beschäftigung und Wachstum werden für die EIB-Gruppe auch nächstes Jahr im Vordergrund stehen.“

Der Verwaltungsrat der EIB hat in seiner heutigen Sitzung Darlehen von insgesamt 1,4 Mrd EUR genehmigt, die KMU und Midcaps in der Europäischen Union zugutekommen werden. Mit bis zu 650 Mio EUR werden Projekte in Italien unterstützt. 325 Mio EUR sind für Vorhaben in Polen bestimmt.

Auch in den anderen vorrangigen Zielbereichen engagiert sich die EIB weiterhin intensiv. Für die Finanzierung strategischer Infrastruktur in Europa hat der Verwaltungsrat Darlehen von bis zu 3,7 Mrd EUR genehmigt. Davon sind 1,4 Mrd EUR für Projekte in Polen bestimmt. Dort finanziert die EIB unter anderem drei Verkehrsvorhaben – die Schnellstraße S5 von Bromberg nach Breslau mit bis zu 564 Mio EUR, die Schnellstraße S3 mit bis zu 454 Mio EUR und die Modernisierung der Eisenbahnstrecke von Kattowitz nach Krakau mit bis zu 268 Mio EUR. In Italien stellt die Bank bis zu 700 Mio EUR für eine neue Umgehungsautobahn im Osten von Mailand bereit. In Griechenland unterstützt die EIB die Sanierung und den Ausbau der Stromverteilungsinfrastruktur mit bis zu 415 Mio EUR.

Zudem werden Projekte für Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) mitfinanziert. Dafür hat der Verwaltungsrat Darlehen von bis zu 550 Mio EUR genehmigt. Sie tragen dazu bei, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu stärken.

Für Vorhaben zur Verbesserung der Ressourceneffizienz hat der Verwaltungsrat bis zu 360 Mio EUR zugesagt.

Der Verwaltungsrat des Europäischen Investitionsfonds (EIF) hat am 16. Dezember 24 neue Finanzierungsoperationen zugunsten von KMU genehmigt. Damit stellt der EIF 554 Mio EUR zur Verfügung, durch die 2 Mrd EUR für Investitionen mobilisiert werden sollen.