Am 29. und 30. November organisiert die Europäische Kommission gemeinsam mit der Europäischen Investitionsbank-Gruppe in Brüssel eine Informationsveranstaltung zu zwei Initiativen, durch die Städte und Regionen mit Darlehen und Garantien unterstützt werden sollen. Diese Finanzierungsinstrumente sind eine Alternative zu den einmaligen Zuschüssen, die im Rahmen der Kohäsionspolitik gewährt werden. In der derzeit schwierigen Wirtschaftslage müssen Städte und Regionen zur Deckung ihres Investitionsbedarfs noch stärker auf Instrumente wie JEREMIE (verbesserter Zugang zu Finanzierungsmitteln für kleine Unternehmen) und JESSICA (Stadtentwicklung) zugreifen können.
Vor der Konferenz erklärte der für Regionalpolitik zuständige EU-Kommissar Johannes Hahn: „JEREMIE und JESSICA sind wichtige Instrumente, um die Kohäsionspolitik noch effizienter umzusetzen. Sie sollten bei der künftigen Gestaltung dieser Politik nach 2013 eine wesentliche Rolle spielen. Die Initiativen stehen für einen grundlegenden kulturellen Wandel – statt der einmaligen Zuschüsse, die bisher gewährt wurden, soll die Unterstützung über rückzahlbare Finanzierungsmittel nachhaltiger werden. In Zeiten knapper öffentlicher Mittel sind sie wichtige Instrumente, um die Regionen zu unterstützen und die Wirkung von EU-Investitionsmitteln vor Ort zu vervielfachen.“
EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen fügte hinzu: „Ich bin zuversichtlich, dass JEREMIE und JESSICA bei der Unterstützung und Förderung europäischer Projekte eine Schlüsselrolle spielen werden. Schon jetzt ist klar erkennbar, wie solide und wirksam sie sind. In der Zukunft dürften sie sich bei der Förderung der regionalen Entwicklung in Europa als wertvolle Instrumente erweisen und dabei vor allem KMU und städtische Gebiete nachhaltig unterstützen.“
Der geschäftsführende Direktor des Europäischen Investitionsfonds, Richard Pelly, erklärte: „2010 war ein wichtiges Jahr für JEREMIE. Die Initiative ist inzwischen in ganz Europa erfolgreich etabliert. Dank eines gut strukturierten Verfahrens kommen die EU-Mittel auch schon bei den KMU an. An JEREMIE zeigt sich, wie wichtig innovative Finanzierungsinstrumente für die Umsetzung der KMU-Politik der EU sind, und sie werden in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen.“
JESSICA (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas – Gemeinsame europäische Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung) ist eine gemeinsame Initiative der Kommission, der Europäischen Investitionsbank und der Entwicklungsbank des Europarates. Sie unterstützt Mitgliedstaaten und Regionen bei der Finanzierung von Projekten für nachhaltige Stadtentwicklung und -sanierung.
JEREMIE (Joint European Resources for Micro to Medium Enterprises – Gemeinsame europäische Ressourcen für kleinste bis mittlere Unternehmen) ist eine gemeinsame Initiative der Kommission, des Europäischen Investitionsfonds und der Europäischen Investitionsbank. Sie ist darauf ausgerichtet, mittleren, kleinen und kleinsten Unternehmen einen besseren Zugang zu Finanzierungsmitteln zu bieten, und stellt dazu vor allem Risikokapital, Darlehen, Garantien, Mikrokredite und andere rückzahlbare Finanzierungsmittel bereit.
Inzwischen laufen bereits 19 JESSICA-Operationen in Bulgarien, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Litauen, Polen, Portugal, Spanien, der Tschechischen Republik und im Vereinigten Königreich. Dadurch werden Stadtentwicklungsvorhaben über revolvierende Instrumente mit Strukturfondsmitteln von 1,65 Mrd EUR unterstützt. Gefördert werden unter anderem Projekte zur Sanierung von Industriebrachen, zur Entwicklung nachhaltiger städtischer Infrastruktur (z.B. Projekte zur Energiegewinnung aus Abfall) sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Energieeffizienz bestehender Gebäude.
Im Rahmen von JEREMIE wurden in 15 Ländern auf nationaler oder regionaler Ebene 30 Holdingfonds eingerichtet (Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowakische Republik, Slowenien, Spanien, Ungarn, Vereinigtes Königreich und Zypern). Über diese Holdingsfonds stehen kleinen und mittleren Unternehmen insgesamt 3,5 Mrd EUR zur Verfügung. Beispielsweise verwaltet die regionale Entwicklungsagentur IDEA in Andalusien (Spanien) einen regionalen Holdingfonds von 235 Mio EUR, der Unternehmen bei der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähigkeit und bei der Globalisierung unterstützt. In den anderen Mitgliedstaaten kommen über Strukturfonds weitere 2,8 Mrd EUR als rückzahlbare Finanzierungsmittel zum Einsatz.
Darüber hinaus wurde das Angebot an Finanzierungsinstrumenten in letzter Zeit ausgeweitet, um auch Projekte zur Verbesserung der Energieeffizienz von Gebäuden und zur Nutzung erneuerbarer Energieträger in allen Regionen der EU unterstützen zu können. Die ersten Operationen befinden sich in Vorbereitung.
Diese Instrumente werden dazu beitragen, mit Hilfe von EU- und staatlichen Mitteln bis Ende 2015 eine dauerhafte Grundlage für Finanzierungen schaffen. Da die Gelder immer wieder neu eingesetzt werden, können langfristig mehr Projekte unterstützt werden, die den Regionen und den Bürgern Europas zugute kommen.
Hinweis für die Redaktion:
Die Konferenz greift die jüngsten Erfahrungen auf, die bislang bei der Umsetzung der Initiativen gewonnen wurden, und informiert über die aktuellen Fortschritte der beiden Instrumente. Unter anderem werden Fallstudien von nationalen und regionalen Behörden sowie von Finanzinstituten vorgestellt.
Neben EU-Kommissar Hahn und EIB-Vizepräsident Matthias Kollatz-Ahnen gehören Danuta Hübner, Mitglied des Europäischen Parlaments und Vorsitzende des Ausschusses für regionale Entwicklung, sowie Rudy Demotte, wallonischer Ministerpräsident, zu den Hauptreferenten.
Weitere Informationen sind auf folgenden Websites abrufbar:
http://www.eif.org