Die Europäische Investitionsbank (EIB) und das portugiesische Ministerium für Umwelt, Raumplanung und Regionalentwicklung haben am 14. November 2008 in Lissabon eine Vereinbarung zur Stärkung ihrer Zusammenarbeit bei der Finanzierung der nachhaltigen Stadtentwicklung unterzeichnet.

Die Vereinbarung, die von EIB-Vizepräsident Carlos da Silva Costa und vom portugiesischen Minister für Umwelt, Raumplanung und Regionalentwicklung, Francisco Nunes Correia, unterzeichnet wurde, fällt unter die gemeinsame Initiative der Europäischen Kommission und der EIB „JESSICA“ (Joint European Support for Sustainable Investment in City Areas – Gemeinsame europäische Unterstützung für Investitionen zur nachhaltigen Stadtentwicklung), die von der Entwicklungsbank des Europarates unterstützt wird.

Im Rahmen der Unterzeichnung erklärte der für Portugal zuständige EIB-Vizepräsident Carlos da Silva Costa: „Diese Vereinbarung zeigt, wie entschieden wir daran arbeiten, uns zügig mit anderen EU-Mitgliedstaaten und Gebietskörperschaften zusammenzuschließen, um die städtischen Gebiete in Europa freundlicher und nachhaltiger zu gestalten.  Als gebürtiger Portugiese freue ich mich natürlich ganz besonders, dass Portugal der erste Mitgliedstaat ist, der sich unserer JESSICA-Initiative für Investitionen in eine nachhaltige Stadtentwicklung anschließt.“ 

In der Grundsatzvereinbarung sind Möglichkeiten dargelegt, wie:

  • eine finanzielle und nicht-finanzielle Zusammenarbeit erfolgen kann, um die gemeinsame Finanzierung von Projekten und Programmen zu fördern,
  • Koordination und Informationsaustausch verstärkt werden können, um Komplementarität und Zusammenhalt zu gewährleisten und gemeinsame Aktivitäten zu fördern,
  • gemeinsame technische Arbeit und der politische Dialog gefördert und die Verbindung zwischen Analyse, Politik und Investitionsvorhaben auf allen Ebenen gestärkt werden können.

Vor dieser Vereinbarung mit Portugal hatte die EIB im Oktober 2008 bereits Vereinbarungen mit den Regionen Wielkopolska in Polen und Galicien in Spanien unterzeichnet.

Im Rahmen von JESSICA wird der Schwerpunkt auf die Förderung von nachhaltigen Investitionen und von Wachstum in städtischen Gebieten gelegt. Die Initiative ermöglicht es den EU-Mitgliedstaaten und ihren Regionen, einen Teil ihrer Strukturfondsmittel für rückzahlbare Finanzierungen zugunsten von Projekten zu nutzen, die fester Bestandteil von integrierten Plänen zur nachhaltigen Stadtentwicklung sind. Diese Finanzierungen werden über Stadtentwicklungsfonds und gegebenenfalls Holdingfonds in Form von Eigenkapital, Darlehen und/oder Garantien vergeben. Der im Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) für Portugal vorgesehene Beitrag beläuft sich auf 100 Mio EUR.

JESSICA trägt der Forderung verschiedener Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments Rechnung, der notwendigen Erneuerung und/oder Sanierung bestimmter Stadtgebiete besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Ins Leben gerufen wurde die Initiative aufgrund des offensichtlichen Marktversagens im Bereich der Stadtentwicklung bzw. – genauer gesagt – aufgrund mangelnder Mittel für die Finanzierung von integrierten Stadterneuerungs- und -sanierungsvorhaben zur Schaffung nachhaltigerer städtischer Gemeinschaften.

Hintergrundinformationen:

Die Europäische Investitionsbank-Gruppe, die Bankengruppe für europäische Projekte, finanziert Investitionsvorhaben, mit denen die Volkswirtschaften der Mitgliedstaaten und mit der EU verbundener Länder modernisiert werden sollen.

Im Jahr 2007 hat die Europäische Investitionsbank Darlehen von insgesamt 47,8 Mrd EUR für Projekte vergeben, die zur Erreichung der Ziele der Europäischen Union beitragen. Auf die Finanzierungen in den 27 Mitgliedstaaten der EU entfielen 87% dieses Betrags (41,4 Mrd EUR). Zur Refinanzierung ihrer Finanzierungstätigkeit nahm die Bank an den internationalen Kapitalmärkten durch 236 Anleiheemissionen in 23 Währungen insgesamt 55 Mrd EUR auf. Die EIB, deren Anteilseigner die EU-Mitgliedstaaten sind, verfügt über ein AAA-Rating und ist weltweit der größte supranationale Emittent.

2007 stellte die EIB insgesamt 1,5 Mrd EUR für Vorhaben in Portugal bereit. Sie trug damit dazu bei, die Ziele der EU und ihre eigenen sechs vorrangigen Ziele zu erreichen, und zwar: wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, eine wettbewerbsfähige und innovative europäische Wirtschaft, effiziente und leicht zugängliche Transeuropäische Verkehrs- und Energienetze (TEN), Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU), der Umweltschutz – sowohl unter dem Aspekt des Klimawandels als auch im Hinblick auf die Erhaltung der natürlichen Ressourcen und die Verbesserung der Lebensqualität in städtischen Gebieten – sowie die Ziele im Energiesektor (Effizienz, Diversifizierung und Versorgungssicherheit).

Die Bank hat 2007 eine vorläufige Evaluierungsstudie zu JESSICA abgeschlossen, die im Auftrag der Europäischen Kommission (GD Regio) durchgeführt wurde. Ziel der Studie war es,

  • Maßnahmen zur Stadterneuerung und -entwicklung in ausgewählten Mitgliedstaaten zu überprüfen und die bestehenden Finanzierungsinstrumente für Investitionen in die Stadtentwicklung (auch in nicht als Konvergenzgebiete eingestuften Regionen) zu ermitteln;
  • zu analysieren, wie maßgeschneiderte Finanzierungsinstrumente bei festgestellten Unzulänglichkeiten eingesetzt werden können; und
  • die Zweckmäßigkeit der Inanspruchnahme von Stadtentwicklungsfonds bei der Realisierung dieser Maßnahmen und Produkte zu ermitteln.

Zu den zentralen Ergebnissen der Studie gehört die Erkenntnis, dass ein flexibler Ansatz erforderlich ist, um JESSICA an die unterschiedlichen Anforderungen und institutionellen Rahmenbedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten anzupassen. Wenn dieser maßgeschneiderte Ansatz erfolgreich sein soll, muss er auf die Fragmentierung eingehen, die allzu oft die zeitgerechte Umsetzung und effiziente Finanzierung von Vorhaben im Bereich der nachhaltigen Stadterneuerung und -entwicklung blockiert hat. Weitere Maßnahmen, die für die Anlaufphase von JESSICA erforderlich sind, müssen daher an länderspezifische Gegebenheiten angepasst und zeitlich angemessen gestaffelt werden und die Vorschläge der betreffenden Behörden berücksichtigen. Bei den mit der Durchführung betrauten Behörden muss der Sinn dafür geschärft werden, wer für den Unterstützungsmechanismus JESSICA zuständig ist. Die Bank hat Durchführungsstudien in die Wege geleitet in der Absicht, in mehreren Mitgliedstaaten (im Vereinigten Königreich, in Deutschland, Italien, Frankreich, Griechenland und Bulgarien und voraussichtlich bald auch in weiteren Ländern) JESSICA-Pilotprojekte zu starten.