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    Teil 3 in der Reihe „Das Erbe des EFSI“

    Der Europäische Fonds für strategische Investitionen, kurz EFSI, war ein Gamechanger – für EU-geförderte Konjunkturprogramme und für die Europäische Investitionsbank. In dieser Reihe erzählen wir die Geschichte des EFSI von 2015 bis 2020 und lassen dazu seine Protagonisten zu Wort kommen: den geschäftsführenden Direktor des Fonds, seine Stellvertreterin, Mitglieder des Investitionsausschusses und Menschen in ganz Europa, die vom EFSI profitieren.

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    Als Finanzierungssäule der Investitionsoffensive für Europa sollte der Europäische Fonds für strategische Investitionen drei drängende Probleme angehen: Investitionshemmnisse, Kapazitätsengpässe und schwache Investitionen. Die Investitionsoffensive geht auf eine Idee der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank aus dem Jahr 2014 zurück und wurde schon im Sommer 2015 für einen Zeitraum von fünf Jahren in die Tat umgesetzt.

    Der Hintergrund: In Europa war die Investitionstätigkeit infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 viel zu schwach. Der Kontinent fiel bei der Wettbewerbsfähigkeit gegenüber anderen Teilen der Welt immer weiter zurück. Was waren die Ursachen dafür? Eine Kreditklemme im Privatsektor (trotz reichlicher Liquidität), ein zersplittertes Bankensystem, unterentwickelte Kapitalmärkte und beunruhigend knappe öffentliche Kassen. Hinzu kamen nichtfinanzielle Investitionshemmnisse.

    Als Finanzierungssäule der Investitionsoffensive für Europa ermöglicht es der EFSI der Europäischen Investitionsbank-Gruppe, mehr Risiken als in ihrem üblichen Geschäft zu schultern. Dabei müssen die Projekte aber immer auch wirtschaftlich tragfähig sein. Als öffentliches Instrument soll der EFSI außerdem Marktversagen korrigieren und suboptimale Investitionsbedingungen beheben.

    Dem EFSI wurden drei Ziele mitgegeben: Er sollte einen Zusatznutzen bringen, er sollte Kapital mobilisieren und er sollte greifbare Wirkung erzielen. Ob die EFSI-Garantie genutzt werden darf, wird für jedes einzelne Projekt anhand dieser drei Kriterien entschieden. Dabei bleibt die EIB-Gruppe Darlehensgeber, und die EIB nimmt alle damit zusammenhängenden Aufgaben wahr (wie Projektprüfung, Mittelbeschaffung, Risikomanagement, rechtliche und vertragliche Anforderungen an den Kunden, Überwachung, Governance). Aufseiten des EFSI (als Garantiegeber) muss nur die wichtige Entscheidung getroffen werden, ob ein Projekt nach den EFSI-Förderkriterien für die EU-Garantie infrage kommt. Auf diese Weise bleibt das Verfahren schlank und effizient.

    Die EIB-Gruppe hat detaillierte Berichtspflichten gegenüber der Europäischen Kommission (die die Garantie stellt) und dem Europäischen Parlament (das die EFSI-Verordnung erlässt).

    Für den doppelten Einsatz bekommt man das Drei- bis Fünffache heraus.

    • Wilhelm Molterer, Managing Director 

    Projekte und Menschen

    Batterientechnologie auf Zukunftskurs

    Die Zahl der Elektrofahrzeuge steigt rasch. Weltweit sind die Hersteller dabei auf Batterieimporte aus Südkorea, China oder Japan angewiesen. Das soll sich nun ändern: Northvolt hat ein Kooperationsabkommen mit Volkswagen und BMW geschlossen und ist zuversichtlich, dass Europa künftig eine wichtigere Rolle spielen wird. Das schwedische Unternehmen hat eine der modernsten Batteriefabriken der Welt gebaut.

    „Die Speicherung erneuerbarer Energien ist der Schlüssel zu einer klimaneutralen Gesellschaft“, so Peter Carlsson, der ehemalige Tesla-Manager und Chef von Northvolt, und fügt hinzu: „Und dafür brauchen wir Batterien.“

    Mit der EFSI-Garantie und dem EU-Programm InnovFin im Rücken hat die Europäische Investitionsbank an Northvolt ein Darlehen für den Bau einer Demonstrationsanlage in Västerås nahe Stockholm vergeben. Als die Fabrik Ende 2019 die Produktion der neuen Batterien aufnahm, hatte Northvolt schon das nächste Projekt im Visier.

    In Skellefteå, im Nordosten Schwedens, entsteht eine Lithium-Ionen-Fabrik mit bis zu 1 400 Beschäftigten. Ab 2023 sollen hier Batterien mit einer Gesamtenergie von 32 Gigawattstunden produziert werden. Später sollen es sogar bis zu 40 Gigawattstunden werden. Das Werk in Skellefteå wird ebenfalls von der Europäischen Investitionsbank unterstützt, nun mit 400 Millionen Euro, und auch dieses Mal wieder mit EFSI-Garantie.

    „Ich möchte Europa zeigen, dass es möglich ist, saubere Energie besser und kostengünstiger zu speichern und zu verteilen — und dass wir diese Energie nachhaltig verfügbar machen können“, sagt Carlsson. „Ich möchte Veränderungen anstoßen, damit Europa den Schalter umlegt.“

    Hinter den Kulissen des EFSI: Die stellvertretende geschäftsführende Direktorin

    Im Jahr 2015 war Iliyana Tsanova bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE) in London für EU-Kofinanzierungen und Finanzinstrumente zuständig. Sie hatte die Entwicklung des EFSI aufmerksam verfolgt und bemühte sich bereits, mit der EIB eine Partnerschaft unter dem EFSI aufzubauen. Im Juli desselben Jahres leitete ihr ein Kollege den Link zu einer Stellenausschreibung weiter. Es handelte sich um den Posten des stellvertretenden geschäftsführenden Direktors des EFSI. Tsanova, die damals 39 Jahre alt war, aber unter anderem schon als stellvertretende Ministerpräsidentin einer Experten-Übergangsregierung in Bulgarien angehört hatte, fühlte sich sofort angesprochen. „Ich wusste, dass ich für den Job geeignet war und dass ich etwas Nützliches beitragen konnte“, erinnert sie sich. „Ich brachte Erfahrung aus dem Bankwesen und aus der Politik mit. Von meiner Arbeit bei der EBWE weiß ich, welchen zusätzlichen Nutzen öffentliche Institute bei Finanzierungen bewirken.“ Spätabends drückte sie auf „Senden“, um ihre Bewerbung abzuschicken. So begann eine Reise, die sie zu Anhörungen im Europäischen Parlament und zu Konferenzen in ganz Europa führte — im Gepäck stets die Geschichte des EFSI.

    Im Oktober bereitete sie sich auf die öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament in Brüssel vor. Dort lernte sie Wilhelm Molterer kennen. Am Tag vor den Anhörungen sprachen sie über ihre Aufgaben in Luxemburg und fuhren dann mit dem Auto in die belgische Hauptstadt, wo sie das „mit Abstand schwierigste Vorstellungsgespräch“ ihrer bisherigen Karriere zu absolvieren hatte, erinnert sie sich lachend. „Ich saß vor hundert Mitgliedern der beiden zuständigen Ausschüsse des Parlaments und hatte keine Ahnung, welche Fragen man mir stellen würde. Es wurde jedoch eine sehr offene und lebendige Diskussion, die ich sehr genoss, nachdem die ersten stressigen Minuten überwunden waren.“

    Die Arbeitsbeziehung, die sich zwischen dem geschäftsführenden Direktor des EFSI und seiner Stellvertreterin entwickelte, war von unschätzbarem Gewinn für das reibungslose Funktionieren des Programms. „Wir sind ein kleines Team“, sagt Tsanova. „Da ist es wirklich wichtig, dass die Chemie zwischen den Teammitgliedern stimmt. Andernfalls wäre es sehr schwierig geworden. Willi ist ein beeindruckender Mensch, und ich habe viel von seiner Erfahrung als Politiker und als Mitglied des Direktoriums der EIB gelernt. Unsere Zusammenarbeit begann ja fast wie eine arrangierte Ehe. Aber sie hat sich prächtig entwickelt.“

    ©Science4you

    Der EFSI hat keine eigene Rechtspersönlichkeit. Er ist eine Garantiefazilität mit einer unabhängigen Leitungs- und Kontrollstruktur. Für die Bankgeschäfte verlässt sich der EFSI voll auf die EIB-Gruppe als Geldgeberin der Projekte. Der EFSI als Garantiegeber hat eine schlanke und effiziente Leitungs- und Kontrollstruktur. Diese gewährleistet Legitimität und Transparenz, ohne die Finanzierungsentscheidungen zu verzögern.

    1. Der Lenkungsrat. Er besteht aus drei Vertretern der Kommission, einem Vertreter der EIB sowie, seit 2018, einem nicht stimmberechtigten Sachverständigen, der vom Europäischen Parlament benannt wird. Er legt die strategische Ausrichtung des Fonds fest, gibt Orientierungshilfen für die Durchführung und überwacht das EFSI-Portfolio. An einzelnen Vorschlägen ist er nur in Ausnahmefällen beteiligt.
    2. Geschäftsführender Direktor und stellvertretender geschäftsführender Direktor. Die beiden politisch abgesegneten Ämter innerhalb der EIB werden nach Benennung durch den Lenkungsrat und öffentlicher Bestätigung durch das Europäische Parlament besetzt. Die Amtsinhaber sind für das Tagesgeschäft des Garantiegebers zuständig und erstatten dem Lenkungsrat vierteljährlich Bericht. Sie sind stimmberechtigte Mitglieder des Investitionsausschusses und gegenüber dem EFSI rechenschaftspflichtig, nicht jedoch gegenüber der Europäischen Investitionsbank. An der Projektvorbereitung der EIB sind sie in keiner Weise beteiligt.
    3. Der Investitionsausschuss. Ein unabhängiges Gremium aus acht externen Sachverständigen und dem geschäftsführenden Direktor bzw. in dessen Abwesenheit dem stellvertretenden geschäftsführenden Direktor. Er entscheidet darüber, welche der vorgeschlagenen EIB-Projekte für die öffentliche Garantie infrage kommen. Die Beschlüsse des Investitionsausschusses sind endgültig und werden mit Stimmenmehrheit getroffen. Bei ihren Entscheidungen sind die Mitglieder absolut unabhängig von Weisungen der Kommission, der EIB, des Europäischen Parlaments oder anderer Parteien. Die Beschlüsse des Investitionsausschusses über den Einsatz der EFSI-Garantie sind öffentlich. Seit 2018 werden die Begründungen für die Entscheidungen in einem gesonderten Dokument festgehalten und auf den EFSI-Seiten von eib.org zur Verfügung gestellt.

    Der Investitionsausschuss brachte Legitimität und Transparenz in das Verfahren, mit dem die Projekte für die Garantie ausgewählt werden.

    • Iliyana Tsanova, stellvertretende geschäftsführende Direktorin

    Projekte und Menschen

    In Kroatien waren Jobs Mangelware. Elizabeta Žalac dachte daher, dass sie sich wohl im Ausland nach einer Arbeit umsehen müsse. Dank einer EIB-Finanzierung, die durch den EFSI besichert wurde, konnte die begabte junge Ingenieurin in ihrem Heimatland bleiben.

    Elizabeta Žalac wurde in Đurđevac geboren, einem 6 000-Seelen-Ort in Nordkroatien. Als sie zur Welt kam, fuhren ihre Eltern noch einen Lada aus Sowjetzeiten. Jetzt arbeitet sie an einem der schnellsten Autos der Welt.

    Elizabeta studierte Medizingerätedesign an der Universität Zagreb, rechnete sich jedoch wenig Chancen auf eine Karriere in ihrer Heimat aus. „Ich dachte, ich würde hier keine Arbeit finden, weil es in meinem Spezialgebiet nur wenig Stellen gibt. Ich dachte darüber nach, ins Ausland zu gehen, aber eigentlich wollte ich bei meiner Familie und meinen Freunden in Kroatien bleiben.“

    Dann sah sie eine Stellenanzeige von Rimac, dem einzigen kroatischen Autohersteller. Rimac produziert moderne Batteriesysteme, die nicht nur in Sportwagen, sondern auch in Zügen, Bussen – und sogar für Rollstühle – eingesetzt werden. Den ersten Kredit der Europäischen Investitionsbank erhielt Rimac über die nationale Entwicklungsbank des Landes, HBOR. Ein zweiter Kredit über 30 Millionen Euro für Forschung und Entwicklung folgte im Dezember 2018 und ging direkt an Rimac. Ermöglicht wurde der Kredit durch die EFSI-Garantie.

    „Besonders gut gefallen hat mir, dass Rimac so umweltbewusst ist“, betont Elizabeta.

    In ihrem ersten Job in der Firma arbeitete sie an Batterien für einen elektrischen Rennwagen für den spanischen Autobauer SEAT. In ihrer Abteilung gab es nur eine weitere Frau, und anfangs machte sie sich Sorgen, ob sie in dieser männerdominierten Branche zurechtkommen würde. Aber ihre Kollegen waren sehr nett. „Ich fragte viel, lernte zu Hause weiter und war schon bald mit der Materie vertraut.“

    Heute arbeitet sie am Rimac-Sportwagen Concept 2, der es auf eine Spitzengeschwindigkeit von 412 Stundenkilometern bringt. „Ich freue mich, für eine Firma zu arbeiten, die Teil eines globalen Umdenkens ist und etwas für die Umwelt tut – und das in einer Kleinstadt und in einem kleinen Land wie Kroatien.“