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  • Dreimonatige Befragung der Öffentlichkeit zur Finanzierungstätigkeit der EU-Bank im Energiesektor
  • Dialog der EIB mit der Industrie, Vertretern der Zivilgesellschaft und der Politik, um Entwicklungen im Energiesektor berücksichtigen und Energie- und Klimaziele der EU stärker unterstützen zu können
  • Prüfung der künftigen Finanzierungskriterien, um Investitionen in Milliardenhöhe in den Sektor zu lenken

Die Europäische Investitionsbank hat als einer der größten Geldgeber für Energieinfrastrukturprojekte weltweit eine Befragung der Öffentlichkeit eingeleitet. Sie will mehr über die im Sektor verfügbare finanzielle Hilfe und Beratung erfahren, um mit ihren künftigen Finanzierungen mehr bewirken zu können.

EIB-Vizepräsident Andrew McDowell, der bei der Bank die Aufsicht über Energiefinanzierungen hat: „Europa ist Vorreiter für die globale Energiewende und den raschen technologischen Wandel. Bis 2030 sollen ehrgeizige Energie- und Klimaziele und bis 2050 die langfristige Dekarbonisierung erreicht werden. Als Bank der EU verfügt die Europäische Investitionsbank über besonderes technisches und finanzielles Know-how, um Energieprojekte zu finanzieren und die Energie- und Klimapolitik der EU zu unterstützen. In den kommenden Monaten werden meine Kollegen und ich in enger Zusammenarbeit mit Interessenträgern herausfinden, wie die Energieinvestitionen der EIB diesem Wandel gerecht werden und ihn beschleunigen können. Ich freue mich auf die Diskussion im Februar mit vielen Experten des Energiesektors. Gemeinsam prüfen wir, wie die EIB den Wandel der Energiebranche in den kommenden Jahren noch stärker fördern kann.“

Dreimonatiges Konsultationsverfahren

Über die nächsten drei Monate wird die EIB einen Austausch mit verschiedenen Interessenträgern führen, darunter Unternehmen, Branchenverbänden und Vertretern der Zivilgesellschaft und des Privatsektors. Daraus sollen neue Leitlinien für Energiefinanzierungen hervorgehen, die den Energie- und Klimazielen der EU für 2030 dienen.

Im Dialog mit den Interessenträgern wird es um die jüngsten Aktivitäten der EIB im Energiesektor und die aktuellen Trends und Investitionshindernisse gehen.

Die EIB möchte unter anderem herausfinden, wie sie den Energieverbrauch durch Energieeffizienzmaßnahmen senken, die regenerative Stromerzeugung ausbauen, Innovationen im Energiesektor durch Finanzierung und Beratung stärker unterstützen und die notwendige Infrastruktur für die Energiewende sicherstellen kann.

Auch Energieinvestitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern außerhalb Europas werden ein Thema sein.

Im Rahmen der Befragung lädt die EIB im Februar zu einer öffentlichen Veranstaltung ein. Im weiteren Verlauf des Jahres wird sie ihre neue Finanzierungspolitik im Energiesektor ihren Anteilseignern, den EU-Mitgliedstaaten, vorlegen.

Die 2013 verabschiedeten Finanzierungskriterien förderten Investitionen in saubere Energie

Die neuen Leitlinien werden die Finanzierungskriterien für Energieprojekte der EIB ablösen, die sie vor sechs Jahren für die EU-Ziele 2020 angenommen hatte. Die Kriterien hatten eine bessere Unterstützung von Investitionen in saubere Energie ermöglicht, darunter erneuerbare Energien, Energieeffizienz und in die entsprechenden Stromnetze.

Mit den neuen Finanzierungskriterien von 2013 wurde auch ein neuer Emissionsstandard eingeführt. Der Standard wird seitdem für alle Stromerzeugungsprojekte auf Basis fossiler Brennstoffe angewandt. Die EIB will damit Projekte von einer Förderung ausschließen, deren CO2-Emissionen eine bestimmte Schwelle überschreiten und nicht den EU-Zielen und nationalen Bemühungen zur Dekarbonisierung entsprechen.

In ihrer im Oktober 2012 eingeleiteten Befragung der Öffentlichkeit konnte die Bank ein breites Meinungsspektrum berücksichtigen – über 80 Interessenträger reichten ihre Beiträge ein, darunter Unternehmen, Branchenverbände, Vertreter der Zivilgesellschaft und Einzelpersonen. Zuvor waren die Finanzierungskriterien im Energiesektor im Jahr 2007 überprüft worden. Die Rückmeldungen spiegelten sowohl die wirtschaftlichen Herausforderungen des Energiesektors als auch die Sorge um die Emissionen.

Neuausrichtung im Einklang mit neuer EU-Energiepolitik

Die Befragung der Öffentlichkeit zu den Energieinvestitionen der EIB knüpft an den neuen Rechtsrahmen der EU – Saubere Energie für alle Europäer – an. Die überarbeitete EU-Energiepolitik ist ein wichtiger Schritt zur Schaffung einer Energieunion und trägt zum Pariser Klimaschutzabkommen bei. Sie soll auch sicherstellen, dass der europäische Energiebinnenmarkt in den kommenden Jahrzehnten ausreichend in saubere, bezahlbare und sichere Energie investiert.

Das neue EU-Energiepaket soll den Weg für die Energiewende ebnen und legt zwei neue EU-Ziele für 2030 fest: ein verbindliches Ziel für erneuerbare Energien von mindestens 32 Prozent und eine Energieeffizienz von mindestens 32,5 Prozent.

Diese ehrgeizigen Ziele dürften die Wettbewerbsfähigkeit in der europäischen Industrie steigern, das Wachstum ankurbeln, Arbeitsplätze schaffen, Energiekosten senken, die Energiearmut bekämpfen und die Luftqualität verbessern.

Die Europäische Investitionsbank ist einer der größten Geldgeber für Energieprojekte weltweit. In den vergangenen fünf Jahren hat sie Energievorhaben in Europa und in anderen Teilen der Welt mit mehr als 49 Milliarden Euro unterstützt, darunter auch 30 europäische Projekte von gemeinsamem Interesse.