Bis zu 24,5 Mrd EUR für Bankensektor und Bankdarlehen an Unternehmen zugesagt.

Die größten multilateralen Investoren und Geldgeber in Mittel- und Osteuropa – die EBWE, die EIB-Gruppe und die Weltbank-Gruppe – haben zugesagt, dem Bankensektor der Region bis zu 24,5 Mrd EUR zur Verfügung zu stellen und Kredite an Unternehmen, die von der weltweiten Wirtschaftskrise betroffen sind, zu refinanzieren.

Diese Initiative ergänzt die nationalen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung und wird rasche, umfangreiche und koordinierte Finanzhilfe von den Internationalen Finanzierungsinstitutionen (IFI) mobilisieren, um die Kreditvergabe an die Realwirtschaft, insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), durch private Bankengruppen zu unterstützen.Die Finanzhilfe wird Beteiligungsübernahmen und Darlehen, Kreditlinien und Versicherungen gegen politische Risiken umfassen.

Die Initiative berücksichtigt die unterschiedlichen gesamtwirtschaftlichen Bedingungen in den Ländern Osteuropas sowie den finanziellen Druck auf diese Länder und erkennt so die Vielfältigkeit der Herausforderungen infolge der globalen Finanzverknappung an.

EBWE-Präsident Thomas Mirow bemerkte hierzu: „Die Institutionen arbeiten zusammen, um praktikable, effiziente und zeitnahe Lösungen für die Krise in Osteuropa zu finden. Wir handeln, weil wir eine besondere Verantwortung für die Region haben und weil es ökonomisch sinnvoll ist. Seit vielen Jahren ist die wachsende Integration Europas eine Quelle des Wohlstands und des gegenseitigen Nutzens gewesen, und wir dürfen nicht zulassen, dass dieser Prozess rückläufig wird.“

„Dieser gemeinsame Aktionsplan wird dazu beitragen, die Versorgung mit dringend benötigten Mitteln durch die Banken zu beschleunigen, um die Realwirtschaft stark betroffener Länder in Mittel-, Ost- und Südeuropa zu unterstützen und insbesondere kleinen Unternehmen das Überleben in diesen turbulenten Zeiten zu ermöglichen“, sagte EIB-Präsident Philippe Maystadt.

„Gerade in dieser Zeit muss Europa zusammenkommen und sicherstellen, dass die Errungenschaften der letzten 20 Jahre nicht wegen einer Wirtschaftskrise, die sich rasant zu einer menschlichen Krise auswächst, verloren gehen“, sagte Präsident Robert B. Zoellick von der Weltbank-Gruppe. „Ich begrüße die enge Zusammenarbeit zwischen der EBWE, der EIB und der Weltbank-Gruppe, und ich werde mich dafür einsetzen, dass diese Partnerschaft funktioniert, während wir gegen das Risiko einer Krise des Bankensektors in Osteuropa angehen.“

Im Rahmen eines Zwei-Jahres-Plans ist folgendes vorgesehen:

  • Die EBWE wird – in Form von Beteiligungsübernahmen, Darlehen an Banken und direkt an KMU sowie Handelsfinanzierungskrediten – im Zeitraum 2009–2010 bis zu 6 Mrd EUR für den Finanzsektor bereitstellen.
  • Die EIB wird rund 11 Mrd EUR an Darlehensfazilitäten für KMU in Mittel-, Ost- und Südeuropa bereitstellen; davon sind 5,7 Mrd EUR bereits für rasche Auszahlungen verfügbar, weitere 2,8 Mrd EUR sind zur Genehmigung bis Ende April vorgesehen, und weitere Tranchen sollen folgen. Der EIF, die auf Risikokapitalfinanzierungen und KMU-Garantien spezialisierte Tochtergesellschaft der EIB-Gruppe, strebt ebenfalls eine Ausweitung seiner Aktivitäten in der Region in den nächsten zwei Jahren an.
  • Die Weltbank-Gruppe wird Finanzhilfe in Höhe von rund 7,5 Mrd EUR wie folgt leisten:
  • Die IFC dürfte durch ihre Initiativen zur Krisenbekämpfung in mehreren Sektoren, u.a. Banken, Infrastruktur und Handel, sowie durch ihre traditionellen Investitions- und Beratungsdienste bis zu 2 Mrd EUR beisteuern;
  • Die IBWE (Weltbank) beabsichtigt, ihre Kreditvergabe in Europa und Zentralasien im Zeitraum 2009–2010 auf 16 Mrd EUR zu erhöhen; davon sollen 3,5 Mrd EUR verwendet werden, um Problemen des Bankensektors in den aufstrebenden Ländern Europas zu begegnen.
  • Die MIGA wird in einer Höhe von max. 2 Mrd EUR Versicherungskapazität gegen politische Risiken für Bankdarlehen bieten (vom Verwaltungsrat zu genehmigen).

Aufgrund des Integrationsgrads der europäischen Finanzmärkte ist rasches und koordiniertes Handeln geboten – von den Bankkonzernen, die Eigentümer großer Teile der Finanzsektoren in der Region sind; von systemrelevanten lokalen Banken; von den für die Stammhäuser und die Auslandsniederlassungen multinationaler Bankengruppen zuständigen Behörden; von den europäischen Institutionen und den IFI.

Die drei an dieser Initiative beteiligten Institutionen, die dem dringenden Finanzierungsbedarf mit einer gemeinsamen Aktion der Finanzhilfe begegnen, setzen dabei ihre eigenen Mandate und spezifischen Fähigkeiten ein.

Die Initiative geht über die reine Bereitstellung von Finanzierungen hinaus, da sie alle Akteure daran beteiligt, geeignete Lösungen für die Probleme zu suchen, die die weltweite Wirtschaftskrise aufwirft.

Die IFI-Initiative wurde im größeren Kontext der Unterstützung entwickelt, die Bankkonzerne ihren Tochtergesellschaften in Osteuropa bieten, indem sie Kapital zur Verfügung stellen, wo es benötigt wird, und eine angemessene Mittelausstattung aufrechterhalten.

Die IFI begrüßen die Unterstützung, die einige Länder bereits durch IWF- und EU-Programme erhalten haben. Diese Unterstützung hat eine deutlich stabilisierende Wirkung gezeigt und dazu beigetragen, das Vertrauen wieder zu stärken.

Die IFI sind fest davon überzeugt, dass ihr eigenes koordiniertes Handeln sowie das der Bankengruppen, der Regierungen in ganz Europa und der europäischen Institutionen dem Finanzsektor helfen werden, aus der aktuellen Krise robust hervorzugehen.