Im Anschluss an Gespräche, die während des EU-Vorsitzes des Vereinigten Königreichs stattfanden, arbeiten die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Kommission gemeinsam daran, zum wirtschaftlichen Wiederaufbau im Westjordanland und im Gazastreifen beizutragen. Die Grundlage dafür bildet der vom Sonderbeauftragten des Nahostquartetts, Jim Wolfensohn, vorgestellte Aktionsplan. Diese Zusammenarbeit betrifft zwei neue Initiativen:

Garantien fûr Darlehen

  • Um die Verfügbarkeit von Darlehen zu vertretbaren Kosten für kleine und mittlere Unternehmen zu erhöhen, stellt die EU einen Finanzierungsbeitrag von rund 30 Mio EUR bereit, der dazu dient, Garantien für Darlehen im Gazastreifen und im Westjordanland zu stellen.
  • Entsprechend den Fortschritten bei der Inanspruchnahme des Programms - und wenn es die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Region ermöglichen - wird die EU die Möglichkeiten prüfen, die Mittel für die Gewährung von Kreditgarantien aufzustocken, um die Nachfrage zu decken.

Auf diese Weise könnte in Verbindung mit anderen Maßnahmen internationaler Institutionen der wachsenden Nachfrage Rechnung getragen werden, da sich die von der palästinensischen Wirtschaft benötigten Darlehen auf mehrere hundert Millionen Euro belaufen.

Modernisierung des Stromnetzes

  • Die EIB gewährt 45 Mio EUR für Vorhaben, mit denen die Qualität und Zuverlässigkeit der Stromversorgung in den palästinensischen Gebieten verbessert werden soll.
  • Dadurch dürften sich die Kosten für die Kunden verringern, und das industrielle und wirtschaftliche Wachstum wird gefördert.

Die EIB ist in dieser Region auf der Grundlage der Investitionsfazilität und Partnerschaft Europa-Mittelmeer (FEMIP) tätig. Diese Fazilität ist insofern etwas Besonderes, als in sie nicht nur Israel und die palästinensischen Gebiete, sondern auch die meisten anderen Länder des Mittelmeerraums eingebunden sind. Das Vereinigte Königreich wird die Möglichkeiten prüfen, die Rolle der FEMIP bei der Unterstützung des Friedensprozesses im Nahen Osten zu stärken, was im Zuge der Überprüfung der Finanzierungstätigkeit der EIB außerhalb der Europäischen Union im nächsten Jahr erfolgen wird.

Die Grundvoraussetzung für den wirtschaftlichen Wiederaufbau in Palästina ist die Verbesserung der Sicherheitslage und die deutliche Verringerung der Einschränkungen, die bei der Bewegungsfreiheit für Personen sowie beim Austausch von Gütern und Dienstleistungen im Westjordanland und im Gazastreifen bestehen. Ergänzt werden muss dies jedoch durch die Schaffung eines Umfeldes, das Investitionen fördert.

Ein Schlüsselelement wird dabei der KMU-Sektor sein. KMU sind das Rückgrat der palästinensischen Privatwirtschaft - rund 90% aller Firmen haben maximal 5 Mitarbeiter. Diese Firmen haben die Intifada überstanden und befinden sich in einer hervorragenden Ausgangsposition, um die Verbesserung der geschäftlichen Rahmenbedingungen nutzen zu können, sofern sie Zugang zu Finanzierungsmitteln für Investitionsvorhaben - insbesondere zu Bankdarlehen - haben.

Mit diesem Garantieprogramm für Darlehen wird bezweckt, KMU den Zugang zu erschwinglichen Finanzierungen zu erleichtern. Dies stellt anerkanntermaßen ein besonderes Problem im Gazastreifen und im Westjordanland dar, wo die Darlehensvergabe nicht durch das Fehlen verfügbarer Mittel, sondern durch die risikoreichen Rahmenbedingungen beeinträchtigt wird. Aus diesem Grund sind die Banken sehr zurückhaltend bei der Vergabe von Darlehen, und wenn sie Mittel zur Verfügung stellen, dann verlangen sie umfangreiche Sicherheiten.

In einer vor kurzem durchgeführten Studie (1) wurde festgestellt, dass bei rund 70% der abgelehnten Finanzierungsanträge der Grund unzureichende Sicherheiten waren. Dieses Problem soll durch internationale Garantien für Darlehen gelöst werden, in deren Rahmen sich die Banken aus der Region und verschiedene internationale Garantiegeber das Risiko einer Darlehensvergabe an KMU teilen. Die potentielle Nachfrage nach Finanzierungen für KMU könnte sich in den kommenden Jahren auf mehrere hundert Millionen US-Dollar belaufen, wenn die Entwicklung weiterhin so positiv verläuft. Internationale Darlehensgarantien werden dazu beitragen, dass Darlehen zu vertretbaren Kosten zur Verfügung stehen, um diese Nachfrage zu decken, und auf diese Weise die Schaffung von Arbeitsplätzen und das Wachstum unterstützen. Auch die Stärkung des Bankensektors in der Region müsste durch internationale Darlehensgarantien begünstigt werden.

Das Finanzierungspaket der EU im Betrag von 30 Mio EUR umfasst Risikokapital in Höhe von 10 Mio EUR sowie technische Hilfe im Umfang von 2 Mio EUR, die von der EIB bereitgestellt werden. Die Europäische Kommission zieht ebenfalls einen ersten Finanzierungsbeitrag in Betracht. Entsprechend den Fortschritten bei der Inanspruchnahme des Programms - und wenn es die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in der Region ermöglichen - wird die EU die Möglichkeiten prüfen, die Mittel für die Gewährung von Kreditgarantien aufzustocken, was von den insgesamt im EU-Haushalt verfügbaren Mitteln und den Fortschritten beim Friedensprozess im Nahen Osten abhängt.

(1) Bericht des Palestine Economic Policy Research Institute: Financing Palestinian SMEs, September 2005.