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    Luxemburg
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    feb 2014
    Sitz der Europäischen Investitionsbank, 98, Boulevard Konrad Adenauer, L-2950
    Luxemburg
    Luxemburg

    Der Verwaltungsrat der EIB und mehrere Mitglieder des Direktoriums kamen am 3. Februar 2014 mit Vertretern der Zivilgesellschaft zusammen, um über die Fortschritte der EIB und künftige Herausforderungen zu diskutieren. In einer Plenardebatte wurden der von EIB-Mitarbeitern vorgetragene Jahresrückblick und Blick in die Zukunft diskutiert. Dabei lag der Schwerpunkt auf der Rolle der Zivilgesellschaft und der EIB in einem Europa und einer Welt, die sich im Wandel befinden. 52 Teilnehmer von 47 Organisationen hatten auf dem Treffen in Luxemburg die Gelegenheit, ihre Sicht der Dinge darzulegen. Es war der dritte Meinungsaustausch dieser Art. Bereits im Oktober 2011 und im Februar 2013 waren gemeinsame Seminare des Verwaltungsrats mit Vertretern der Zivilgesellschaft abgehalten worden.

    Die zivilgesellschaftlichen Gruppen vertraten eine Vielzahl verschiedener Interessen. Diese reichten von der Forderung nach Zusammenarbeit, um lokale und globale Erwartungen zu erfüllen, über die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Entwicklungsfinanzierung bis hin zur Bekämpfung des Klimawandels. Tatsächlich war eine gute Mischung von Organisationen der Zivilgesellschaft mit den unterschiedlichsten Interessen vertreten: internationale und lokale Nichtregierungsorganisationen (NGO), Denkfabriken, Industrieverbände, Gewerkschaften sowie Vertreter von internationalen und europäischen Einrichtungen. Die Führungsspitze der Bank beschrieb auf dem Treffen, wie die EIB tätig wird, um dauerhafte Arbeitsplätze zu schaffen und ein nachhaltiges Wachstum in Europa zu erreichen, wobei sie den Klimaschutz sowie ein integratives Wachstum und eine nachhaltige Entwicklung in den Mittelpunkt stellt.

    Die Veranstaltung demonstrierte erneut, dass den Anregungen und der konstruktiven Kritik von Seiten der Organisationen der Zivilgesellschaft von der EIB für ihre Tätigkeit große Bedeutung beigemessen wird. Im Laufe der Diskussionen kristallisierte sich eine Reihe von Themen heraus, die im Mittelpunkt des Interesses der Teilnehmer standen. Grundsätzlich wurde die Bank gebeten, eine größere politische Rolle zu spielen, Partnerschaften einzugehen und z. B. bei internationalen und europäischen Debatten über globale Themen wie die Bekämpfung des Klimawandels und die Förderung der Menschenrechte mit gutem Beispiel voranzugehen. Die Bank wurde zudem aufgefordert, ihre Politik zu nicht regelkonformen Hoheitsgebieten (NCJ) zu überarbeiten und das Thema Steuergerechtigkeit zu berücksichtigen. Zudem haben die Vertreter der Zivilgesellschaft großes Interesse an einer Befragung der Öffentlichkeit zur Überprüfung unserer Klimaschutzaktivitäten bekundet.

    Außerdem zeigten sich die Diskussionsteilnehmer – die Mitglieder des Verwaltungsrats der EIB, des EIB-Personals und der Zivilgesellschaft – allesamt überzeugt, dass ein solches Engagement zu einem besseren gegenseitigen Verständnis aller Beteiligten beiträgt. Aus dem Seminar ergaben sich konkrete Maßnahmen und Versprechen. So sollen z. B. die Beziehungen zur Zivilgesellschaft auf allen Ebenen der Bank weiter gepflegt werden. Für 2014 sind überdies eine Überprüfung des Emissionsstandards der EIB sowie eine Befragung der Öffentlichkeit zur Überarbeitung der Transparenzpolitik der Bank geplant. Außerdem soll beim nächsten Treffen im Jahr 2015 eine Diskussionsrunde über die Kombination von Zuschüssen und Darlehen und über andere Mechanismen, an denen die EIB gemeinsam mit der Europäischen Kommission arbeitet, stattfinden.