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Die nationalen Finanzierungsinstitutionen der G20-Staaten (“D20”[1]) und die multilateralen Entwicklungsbanken werden eng zusammenarbeiten, um das Wirtschaftswachstum zu fördern, Arbeitsplätze zu schaffen und die Produktivität zu verbessern. Dies ist das Ergebnis des zweiten informellen Treffens der Chefs der D20 und der Entwicklungsbanken in Rom, das unter der Leitung der CassaDepositi e Prestiti (CDP) und der Europäischen Investitionsbank (EIB) [2] stattfand. Der gemeinsame Aktionsplan folgt der vorrangigen Zielsetzung der australischen G20-Präsidentschaft, wonach vor allem Infrastrukturinvestitionen und kleine und mittlere Unternehmen unterstützt werden sollen, um das Wirtschaftswachstum weltweit zu verstärken.

In Anbetracht des hohen Bedarfs an Finanzmitteln wurde der Mobilisierung privater Investoren von allen Beteiligten höchste Priorität eingeräumt. In Anbetracht der Bedeutung der D20 im Hinblick auf die Förderung von Wachstum und Beschäftigung spricht viel dafür, dass diese Institute als Durchführungsstellen für die vereinbarten Politiken in die Tätigkeit der G20-Gruppe einbezogen werden.

Franco Bassanini, Präsident der CDP, bemerkte: „Die D20 ist eine Gruppe unterschiedlicher Finanzierungsinstitutionen, die jedoch eine gemeinsame Aufgabe verfolgen, die darin besteht, die konvergierenden übergordneten Finanzierungsziele der G20-Mitglieder - d.h. ihrer jeweiligen Anteilseigner - zu unterstützen. Gemeinsam verfügen die Mitglieder der D20-Gruppe und die multilateralen Banken über erhebliche finanzielle Mittel und Fachkenntnisse und damit über die Fähigkeiten und den Einfluss, um die Prioritäten, die von der G20-Gruppe festgelegt werden, umzusetzen.“

EIB-Präsident Werner Hoyer sagte: „Wenngleich sich die Wachstumsaussichten für die Industrieländer verbessert haben, sind viele Länder noch mit erheblichen Problemen konfrontiert. Infrastrukturinvestitionen und langfristige Finanzierungen tragen maßgeblich zu Wachstum und Beschäftigung bei. Ihre Förderung bleibt daher eine Hauptprioriät.“ Er fügte hinzu: „Die multilateralen Finanzierungsinstitutionen spielen eine wichtige Rolle nicht nur bei der Finanzierung sondern auch in Bezug auf Beratung in politischen Fragen, Wissensaustausch und Kompetenzaufbau. In Anbetracht ihrer Größe, ihrer Rolle und ihrer Erfahrung können multilaterale Entwicklungsbanken Maßstäbe setzen und eine führende Rolle übernehmen, indem sie eng mit den Mitgliedstaaten und die nationalen öffentlichen Banken zusammenarbeiten.“

Zwar erkennt die G20-Ratspräsidentschaft an, dass kein globaler Mangel an Mitteln besteht, aber dass die Kanalisierung der Mittel auf produktive Investitionen Schwierigkeiten bereitet. Da die Regierungen große Infrastrukturvorhaben nicht allein finanzieren können, müssen die G20-Staaten Maßnahmen ergreifen, die die Investitionen des privaten Sektors fördern. Präsident Bassanini betonte: „Wir haben uns bei unserem Treffen vor allem damit beschäftigt, wie wichtig es ist, private langfristige Finanzierungsmittel für Infrastrukturvorhaben und für KMU zu mobilisieren, die knappen öffentlichen Mittel möglichst wirksam einzusetzen und die Katalysatorrolle der D20 zu verstärken.“  

Die G20-Staaten ermitteln zur Zeit Reformen, die die Investitionshemmnisse im privaten Sektor abbauen sollen. Zu dem Zweck werden solide und berechenbare politische und regulatorische Rahmenbedingungen geschaffen und die Bedeutung von Marktanreizen und Regelungen wird stärker betont. Zusammen mit anderen Maßnahmen zur Förderung von Investitionen des privaten Sektors werden diese Reformen dazu führen, dass die Investitionsausgaben des öffentlichen Sektors größte Wirkung entfalten. EIB-Präsident Werner Hoyer erklärte: „Wir haben eine gemeinsame Vision: Wir möchten über die traditionelle Form der langfristigen Finanzierung hinausgehen und unsere Katalysatorwirkung bei der Beschaffung von Darlehen von Geschäftsbanken in größerem Umfang verstärken. So können wir die erforderliche Brücke zwischen Regierungen, Projektträgern und Kapitalmärkten schlagen.“

 

Statement by Heads of D20


[1]Die Finanzierungsinstitutionen der G20-Staaten mit einem Entwicklungsmandat oder einem öffentlichen Auftrag („D20“).

[2] Da Australien, das zur Zeit die G20-Präsidentschaft innehat, über keine nationale Förderbank verfügt, wird die Konferenz von der CDP und der EIB in Rom organisiert. Das nächste D20-Treffen wird 2015 in der Türkei stattfinden. Das erste D20-Treffen wurde 2013 im Rahmen der russischen G20-Präsidentschaft von der russischen Entwicklungsbank VEB veranstaltet.