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Steuern: Missbrauch von Finanzierungsoperationen der EIB-Gruppe vermeiden

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Steuern: Missbrauch von Finanzierungsoperationen der EIB-Gruppe vermeiden

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Die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB-Gruppe) will gewährleisten, dass ihre Finanzierungsoperationen nicht für Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, aggressive Steuerplanung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung missbraucht werden und hat deshalb ihre Verfahren und Abläufe durch zusätzliche Maßnahmen gestärkt. Dies geschah vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen im Steuerkontext (Projekt der OECD gegen die Aushöhlung der Steuerbasis und die GewinnverlagerungPaket der EU zur Bekämpfung der Steuervermeidung usw.).

Erklärung der Europäischen Investitionsbank-Gruppe zu Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, aggressiver Steuerplanung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung

Auftrag der EIB-Gruppe

Die EIB-Gruppe besteht aus der Europäischen Investitionsbank (EIB) und dem Europäischen Investitionsfonds (EIF). Gemäß ihrer Satzung und den Entscheidungen des Europäischen Rates hat sie den Auftrag, durch die Finanzierung solider Investitionsvorhaben zu den Zielen der EU beizutragen. Die EIB-Gruppe fördert dementsprechend die Integration, eine ausgewogene Entwicklung sowie den wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt der EU-Mitgliedstaaten. Außerhalb der EU unterstützt sie die Entwicklungszusammenarbeit der EU.

Als Bank der Europäischen Union misst die EIB-Gruppe ihren Compliance- und Kontrollrahmen große Bedeutung bei. Sie überwacht deshalb ihre Reputations- und Compliance-Risiken sehr eng und versucht, diese zu beschränken. 

Engagement der EIB-Gruppe

Integrität und Good Governance haben bei der EIB-Gruppe einen hohen Stellenwert. Sie achtet streng darauf, dass ihre Leitlinien und Verfahren zur Vermeidung des Missbrauchs der Finanzierungsoperationen – sei es für Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, aggressive Steuerplanung, schädliche Steuerpraktiken, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung – mit dem aktuellen EU-Recht, den Best Practices im Bankensektor und den einschlägigen Marktstandards in Einklang stehen.1

Dabei stützt sich die EIB-Gruppe – vor allem wenn es um Steueraspekte geht – auf die Listen der nicht regelkonformen Hoheitsgebiete und die Länderberichte, die in unregelmäßigen Abständen von der Europäischen Union (EU), den Vereinten Nationen und internationalen standardsetzenden Organisationen wie dem Internationalen Währungsfonds (IWF), dem Rat für Finanzstabilität, der Financial Action Task Force (FATF), der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und dem Globalen Forum Transparenz und Informationsaustausch in Steuerangelegenheiten („federführende Organisationen“) erstellt werden.

Als Einrichtung der EU arbeitet die EIB-Gruppe eng mit der Europäischen Kommission zusammen. Die jüngsten regulatorischen und politischen Initiativen auf EU-Ebene in Form des Pakets zur Bekämpfung der Steuervermeidung (ATAP)2 und der vierten Geldwäsche-Richtlinie3einschließlich der Ausführungen zu „Drittländern mit hohem Risiko“ genießen die volle Unterstützung der EIB-Gruppe. Beide Initiativen bauen auf Grundsätzen auf, die im Aktionsplan der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Base Erosion and Profit Shifting – BEPS) sowie in den Empfehlungen der FATF4 verankert sind. Die EIB-Gruppe verlangt von ihren Vertragspartnern, alle geltenden Rechtsvorschriften einzuhalten. Da sich ihre Tätigkeit nicht auf die EU beschränkt, ist es für die Bank wichtig, dass internationale Vorschriften und Standards aufeinander abgestimmt sind. Sowohl auf EU-Ebene als auch auf internationaler Ebene sollte so ein einheitliches Schutzniveau gegen Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, schädliche Steuerpraktiken, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung entstehen.

Die EIB-Gruppe ist sich der großen Bedeutung der weltweiten Entwicklungen und Maßnahmen zur Abschaffung des Steuergeheimnisses und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Steuervermeidung und aggressiver Steuerplanung bewusst. Sie begrüßt die EU-Initiative zur Bekämpfung der Steuervermeidung sowie die Erstellung einer gemeinsamen EU-Liste aller Drittländer, die die Standards für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen (Tax Good Governance) nicht erfüllen. Die Liste dürfte Ende 2017 vom Rat der Europäischen Union bestätigt werden. Vorher wird den betreffenden Ländern noch Gelegenheit gegeben, ihre Rechtsrahmen und Verfahren anzupassen.

In Einklang mit ihrem Auftrag als Bank der EU und mit ihren Leitlinien orientiert sich die EIB-Gruppe streng am EU-Rahmen. Deshalb wird die EU-Liste nach ihrer Verabschiedung automatisch in die EIB-Politik integriert. Im Konfliktfall genießt sie Vorrang vor den Listen anderer federführender Organisationen.

Praxis der EIB-Gruppe

Alle Projekte werden vor der Entscheidung über die Finanzierungszusage nach einem risikobasierten Ansatz analysiert. So soll vermieden werden, dass Finanzierungsoperationen der EIB-Gruppe für Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Steuervermeidung, aggressive Steuerplanung, Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung missbraucht werden können. Das Standardverfahren der EIB-Gruppe für die Projektprüfung sieht u. a. Folgendes vor: Ermittlung der wirtschaftlichen Eigentümer, Integritätsprüfungen zur Feststellung der Beteiligung sanktionierter Personen oder Unternehmen sowie Prüfungen, ob negative Medienberichte, potenzielle Interessenkonflikte oder eine Beteiligung politisch exponierter Personen vorliegen. Werden für ein Projekt größere Risikofaktoren identifiziert, führt die EIB-Gruppe eine umfassendere Prüfung durch. Dies ist u. a. der Fall, wenn eine potenzielle Verbindung zu einem nicht regelkonformen Hoheitsgebiet5 besteht, steuerliche Risikoindikatoren vorliegen oder Vorhaben komplexe Strukturen aufweisen, die unter mehrere Hoheitsgebiete fallen (unabhängig von einer Verbindung zu einem nicht kooperationsbereiten Hoheitsgebiet).

Aufgrund der vorgenannten Entwicklungen hat die EIB-Gruppe ihre Prüfungsverfahren analysiert und ausgeweitet. Ihre risikobasierte Prüfung von Steueraspekten soll potenzielle Steuervermeidungsprobleme identifizieren, die im Visier des Aktionsplans der OECD zur Bekämpfung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (BEPS) sowie des Pakets der EU zur Bekämpfung der Steuervermeidung (ATAP) stehen. Damit trägt die EIB-Gruppe den Anliegen verschiedener Interessenträger Rechnung, darunter der Verwaltungsrat der EIB, die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und Organisationen der Zivilgesellschaft.

Anspruch der EIB-Gruppe

Die EIB-Gruppe verfolgt aufmerksam die internationalen Entwicklungen in den Bereichen Steuertransparenz, Tax Good Governance und Geldwäsche/Terrorismusfinanzierung. Sie setzt auf einen proaktiven Dialog mit anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie möchte weiterhin eine Führungsrolle spielen, indem sie sich ambitionierte Leitlinien und Verfahren gibt, die den höchsten Standards und bestmöglichen Methoden entsprechen.


1Unterlagen hierzu:
Regeln der EIB-Gruppe zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung
Politik der EIB im Zusammenhang mit nicht transparenten und nicht kooperationsbereiten Hoheitsgebieten mit mangelhafter Regulierung
Politik des EIF betreffend Offshore-Finanzzentren und transparente Governance
2http://ec.europa.eu/taxation_customs/business/company-tax/anti-tax-avoidance-package_de
3 Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und der Richtlinie 2006/70/EG der Kommission.
4 http://www.fatf-gafi.org/publications/fatfrecommendations/documents/fatf-recommendations.html
5 Ein nicht regelkonformes Hoheitsgebiet (non-compliant jurisdiction, NCJ) ist ein Hoheitsgebiet, das von einer oder mehreren federführenden Organisationen als Hoheitsgebiet eingestuft wurde, das sich im Zusammenhang mit verbotenen Aktivitäten wie Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung, Steuerbetrug und Steuerhinterziehung (illegale Aktivitäten) sowie mit schädlichen Steuerpraktiken (schädliche Aktivitäten) nicht konform zu den internationalen Standards verhält.



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