Die ersten Projekte und Operationen, für die im Rahmen des „Europäischen Fonds für strategische Investitionen“ (EFSI) eine EU-Haushaltsgarantie gestellt werden soll, wurden diese Woche von den Verwaltungsräten der Europäischen Investitionsbank (EIB) und des Europäischen Investitionsfonds (EIF) genehmigt. Durch die EFSI-Initiative sollen Investitionen im Volumen von 315 Milliarden Euro ermöglicht werden. Die EIB-Gruppe wird dabei Projektrisiken übernehmen, um zusätzliche Investitionen des privaten und des öffentlichen Sektors zu mobilisieren. Verwaltet wird diese Initiative von der EIB, der Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Die EIB-Anteilseigner sind die 28 Mitgliedstaaten der EU. Ebenso eingebunden ist der EIF, der in der EIB-Gruppe auf Risikofinanzierungen spezialisiert ist.
„Als Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker den Investitionsplan für Europa ins Leben rief, versprach die EIB, konkret dazu beizutragen und bereits vor der offiziellen Einrichtung des EFSI neue Investitionen zu ermöglichen. Dieses Versprechen haben wir eingelöst. Die ersten EFSI-Projekte und ‑Operationen sind jetzt genehmigt – vier Monate, nachdem Präsident Juncker und ich die Investitionsoffensive angekündigt haben, und einen Monat, nachdem die EU-Bank die zusätzlichen Finanzierungsziele erreicht hat, die im Rahmen der Kapitalerhöhung 2013 zugesagt und neun Monate früher als geplant erfüllt wurden. Die jetzt genehmigten Projekte werden Verbesserungen in den Bereichen Innovation, Gesundheitsfürsorge, Verkehr und Industrie zur Folge haben – alles Sektoren, die für das Wirtschaftswachstum in Europa von Bedeutung sind. Investitionen in diese und zahlreiche andere Vorhaben sind eine wesentliche Voraussetzung dafür, die Wettbewerbsfähigkeit Europas zu steigern. Auch die ersten vier, für den EFSI vorgesehenen Operationen des EIF sind entscheidend, damit wir innovative KMU und Midcap-Unternehmen – das Rückgrat der europäischen Wirtschaft – besser unterstützen können. Durch den EFSI kann die EIB-Gruppe noch weitaus mehr bahnbrechende innovative Vorhaben finanzieren, mit denen sie bereits umfangreiche Erfahrungen gesammelt hat“, erklärte Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank.
Die ersten EFSI-Projekte der EIB betreffen Investitionen in die Gesundheitsforschung in Spanien, den Ausbau eines wichtigen Flughafens in Kroatien, den Bau von 14 neuen Gesundheitszentren in Irland sowie Mittel für die industrielle Innovation in Italien. Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte Darlehen von insgesamt 300 Millionen Euro für Projekte, die im Rahmen des EFSI finanziert werden dürften. Dadurch werden insgesamt rund 850 Millionen Euro für Vorhaben des öffentlichen und des privaten Sektors mobilisiert.
Vor der Genehmigung hat die EIB die technischen und finanziellen Aspekte der Projekte eingehend geprüft. Nachdem der Verwaltungsrat der EIB die Vorhaben nun genehmigt hat, dürften die Verhandlungen über die rechtlichen und finanziellen Fragen im Zusammenhang mit den einzelnen Projekten in den kommenden Monaten abgeschlossen werden. In den nächsten Monaten werden dem Verwaltungsrat voraussichtlich weitere Operationen vorgelegt, darunter Projekte in den Bereichen erneuerbare Energien und Energieeffizienz, Forschung, Entwicklung und Innovation, digitale und soziale Infrastruktur sowie zusätzliche Finanzierungen für KMU.
Die ersten Operationen des EIF auf der Grundlage des EFSI wurden jetzt ebenfalls genehmigt. Auch sie sollen das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen fördern. Auf seiner April-Sitzung genehmigte der Verwaltungsrat des EIF Operationen, mit denen Investitionen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro ermöglicht werden dürften. Diese Darlehen werden zunächst in Frankreich, Portugal und im Vereinigten Königreich bereitgestellt. Dabei arbeitet der EIF mit zwischengeschalteten Finanzinstituten in diesen Ländern, darunter auch Förderbanken und ‑einrichtungen, zusammen. Mit Bpifrance wurde eine der ersten Vereinbarungen abgeschlossen, um die Darlehensvergabe an innovative KMU auszuweiten. In den kommenden Monaten dürften weitere Operationen folgen.
Aufgrund der EFSI-Garantie kann der EIF seine Unterstützung für KMU in den nächsten 30 Monaten gegenüber dem ursprünglich geplanten Niveau verdoppeln. Der EIF geht nunmehr davon aus, dass er durch den EFSI zusätzliche Finanzierungsvolumina für KMU und Midcap-Unternehmen in Höhe von rund 20 Milliarden Euro mobilisieren kann.
Die EIB wird die technischen und finanziellen Aspekte von Investitionsvorhaben prüfen, die im Rahmen der EFSI-Initiative unterstützt werden sollen. Außerdem wird sie die Finanzierung von Projekten vornehmen, sobald die Darlehen vereinbart sind. Die Aufbau von EFSI und die Mittel aus dem EU-Haushalt für die neue Initiative müssen noch vom Europäischen Parlament und vom Rat gebilligt werden.
Voraussichtlich werden für EFSI-Finanzierungen im Wesentlichen Mittel von 21 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. 5 Milliarden Euro stammen von der Europäischen Investitionsbank. Hinzu kommt eine EU-Garantie in Höhe von 16 Milliarden Euro. Durch diese erste Kapitalausstattung kann die Europäische Investitionsbank, der weltgrößte multilaterale Anleiheemittent und Darlehensgeber, in größerem Umfang auf den Kapitalmärkten Mittel beschaffen und sie an Projektträger weiterleiten. Mit Hilfe des EFSI wird die EIB-Gruppe Investitionen Infrastrukturprojekte und innovative Vorhaben fördern und gleichzeitig KMU und Midcap-Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen erleichtern. Auch andere Finanzierungsquellen, darunter EU-Haushaltsmittel, werden dafür eingesetzt. Auf diese Weise sollen durch die neue Initiative in den drei Jahren nach ihrer Ratifizierung Neuinvestitionen von 315 Milliarden Euro ermöglicht werden, die größtenteils vom privaten Sektor durchgeführt werden.
Projekte, die vor der offiziellen Einrichtung des EFSI genehmigt wurden, werden der Europäischen Kommission und den zuständigen Gremien vorgelegt, um festzulegen, ob die EU-Garantie dafür eingesetzt werden kann. Projekte, die letztlich nicht für den EFSI in Betracht kommen, wird die Bank im Rahmen ihrer normalen Tätigkeit finanzieren.