Der Verwaltungsrat der Europäischen Investitionsbank hat in seiner gestrigen Dezembersitzung neue Finanzierungen in Gesamthöhe von 8,9 Milliarden Euro für 55 Projekte in Europa sowie in Asien, Afrika, Lateinamerika und im Nahen Osten genehmigt.

Darunter waren auch das erste EIB-Darlehen in Belarus, mehr als 3,2 Milliarden Euro für Investitionsvorhaben des privaten Sektors weltweit und 2,2 Milliarden Euro für neue Projekte im Verkehrssektor.

Der erwiesene Erfolg des Europäischen Fonds für strategische Investitionen

Das Europäische Parlament hat dafür gestimmt, den Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), das Kernstück der Investitionsoffensive für Europa, zu verlängern und auszuweiten.

Es wird damit gerechnet, dass die Verordnung über den EFSI 2.0 am 1. Januar 2018 in Kraft tritt. Neben der Verlängerung der Laufzeit von Mitte 2018 bis Ende 2020 wird auch das angestrebte Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro auf mindestens 500 Milliarden Euro erhöht.

In der heutigen Verwaltungsratssitzung wurden zwölf Projekte genehmigt, für die die EU-Haushaltsgarantie im Rahmen des EFSI gilt. Damit sollen neue Investitionen im Betrag von 4,3 Milliarden Euro angestoßen werden. Gefördert werden Innovationsmaßnahmen von Unternehmen, strategische Verkehrslösungen und KMU-Finanzierungen.

Zusammenarbeit mit Finanzierungspartnern zur Unterstützung von Unternehmen in den einzelnen Ländern

Der Verwaltungsrat genehmigte neue EIB-Finanzierungen im Gesamtbetrag von 3,2 Milliarden Euro, die in Form von Durchleitungsdarlehen an Banken und Finanzinstitute gehen. Diese können daraus Darlehen an privatwirtschaftliche Unternehmen vergeben, damit diese expandieren und neue geschäftliche Möglichkeiten nutzen können. Neue Finanzierungsprogramme für KMU und Midcap-Unternehmen beruhen auf der Zusammenarbeit mit Banken in Griechenland, Italien, Frankreich und der Tschechischen Republik sowie in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien.

In Spanien ist ein spezielles Finanzierungsprogramm für selbständige Unternehmer bestimmt, und in Italien und Irland sollen auf ähnliche Weise Investitionsvorhaben in der Landwirtschaft ermöglicht werden.

Modernisierungs-, Anpassungs- und Expansionsmaßnahmen im Industriesektor

Neue EIB-Mittel für Investitionsvorhaben im Unternehmenssektor sind für die Entwicklung der LED-Technologie und des LED-Recyclings in Frankreich, die Düngemittelherstellung in Polen sowie innovative Hörgeräte in Dänemark und die Aluminiumerzeugung in Griechenland bestimmt.

Der Verwaltungsrat genehmigte auch einen Finanzierungsbeitrag für die Schaffung neuer Industriegebiete in Libanon.

Ausbau der Verkehrsverbindungen

Der Verwaltungsrat der EIB genehmigte ferner 2,2 Milliarden Euro für neue Verkehrsprojekte. Dazu zählen neues rollendes Material für Städteverbindungen in den Niederlanden, die Modernisierung von Nahverkehrs-Eisenbahnverbindungen in Slowenien sowie die Anschaffung neuer Züge in den italienischen Regionen Emilia-Romagna und Lombardei. Im Bereich Schienen-Nahverkehr werden die Modernisierung der Straßenbahnnetze in Schlesien, die Finanzierung von 730 U--Bahn- und Straßenbahn-Fahrzeugen in Berlin, der Bau von acht neuen Bahnhöfen des U-Bahnnetzes in Sofia und der Bau einer Eisenbahnumgehung um die drittgrößte serbische Stadt Niš unterstützt.

Das erste langfristige EIB-Darlehen für ein Projekt in Belarus betrifft die Modernisierung von Autobahnverbindungen zwischen Minsk und der polnischen sowie der litauischen Grenze. Ebenfalls genehmigt wurden Projekte zum Ausbau der Straßenverbindungen in Tunesien und Kosovo sowie zur Verbesserung der Straßenverkehrssicherheit in der Ukraine. Auch für den Ausbau des wichtigsten Flughafens auf der Insel Réunion im Indischen Ozean wurden Mittel zur Verfügung gestellt.

Stärkung des Bildungs- und des Gesundheitssektors

In Schulen der finnischen Stadt Tampere, in ungarischen Universitäten und in der Freien Universität Amsterdam sind Investitionen geplant, an denen sich die EIB beteiligen wird.

Der Verwaltungsrat befürwortete auch das bisher größte EIB-Darlehen in Irland, das für den Bau des neuen nationalen Kinderkrankenhauses des Landes bestimmt ist.

Klimaschutzfinanzierungen weltweit

Die neu genehmigten Klimafinanzierungen betreffen die Unterstützungen von Start-up-Unternehmen in ganz Europa, die sich mit der intelligenten Energienutzung befassen, ein spezielles Durchleitungsdarlehen für Klimaschutzmaßnahmen von tschechischen Unternehmen, Finanzierungsbeiträge für Solar- und Windkraftanlagen in Indien sowie ein gemeinsames Investitionsprogramm mit der Lateinamerikanischen Entwicklungsbank, um den nachhaltigen Verkehr, erneuerbare Energien und Investitionen in den Wassersektor in der Region zu unterstützen.

Genehmigt wurden auch Mittel für Projekte, mit denen landwirtschaftliche KMU in Südafrika zum Klimaschutz beitragen wollen und mit denen die Wüstenbildung gestoppt werden soll.

Wesentliche Investitionen in den Wassersektor

Die EIB ist der weltweit größte Geldgeber für Investitionsvorhaben im Wassersektor. Zu den heute genehmigten Projekten zählen die Modernisierung von Bewässerungsanlagen für 60 000 Hektar Ackerland in Portugal sowie Neuinvestitionen in die innovative Wasserbehandlung in Spanien. Hinzu kommen die Instandsetzung und der Ausbau der Wasserverteilung in neun angolanischen Städten.

Ebenfalls genehmigt wurden Projekte zur Verbesserung der Abwasserbehandlung in den westlichen Vororten von Paris sowie zum Ausbau der Bewässerungsnetze, die überlebensnotwendig für Kleinbauern in Swasiland sind.

Mehr Lebensqualität in Städten

Heute wurden Finanzierungsbeiträge für Investitionen in wesentliche Infrastruktureinrichtungen und Dienstleistungen in Athen, Bialystok und im Großraum Dublin sowie für den Bau von 30 000 neuen bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen in Österreich genehmigt.

Öffentlich-private Finanzierungen

In der Dezembersitzung wurden keine Projekte für öffentlich private Partnerschaften genehmigt.