Tätigkeitsbericht 2020

Anders als bei früheren Schocks haben wir es heute mit einer Krise der Realwirtschaft zu tun, nicht des Finanzsektors oder der Staaten. Millionen bislang völlig gesunder Unternehmen standen wegen der Lockdowns plötzlich vor Liquiditätsproblemen. Daher stellt der Paneuropäische Garantiefonds bis zu 200 Milliarden Euro für die Realwirtschaft bereit. So trägt er dazu bei, dass gesunde Betriebe (und ihre Arbeitsplätze) erhalten bleiben – und dass ihre Probleme nicht auf den Bankensektor und von dort aus auf die Staatsfinanzen übergreifen.

Als weltweit größter langfristiger multilateraler Anleiheemittent und Kreditgeber hatten wir bei unserer Arbeit und unseren Investitionen stets die Probleme im Blick, die auch nach Covid-19 noch da sein werden – weltweit. Mit unseren nachhaltigen, grünen Investitionen kämpften wir nicht nur gegen die Pandemie. Wir rüsteten uns gleichzeitig für den Kampf gegen den Klimawandel im vor uns liegenden, entscheidenden Jahrzehnt. Durch Partnerschaften mit anderen multilateralen Organisationen und Investoren stellten wir sicher, dass auch Entwicklungsländer von einer Antwort auf Covid-19 profitieren. So genehmigten wir 400 Millionen Euro für die internationale COVAX-Initiative, die sich für einen gerechten Impfstoffzugang der Entwicklungsländer einsetzt. Dies war unsere moralische Pflicht und ist zugleich ein wichtiger Beitrag zu den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung.

Auch bei der Entwicklungszusammenarbeit müssen wir die Ziele Wachstum und Beschäftigung mit einem ernsthaften Klimaschutz verbinden. Denn die EU allein wird die Erderwärmung nicht aufhalten können, schließlich entstehen 90 Prozent der Emissionen außerhalb der Europäischen Union. Sollte also der wachsende Energiebedarf in Afrika mit Kohle- und Gaskraftwerken gedeckt werden, lösen sich unsere Klimaziele buchstäblich in Rauch auf.

Bei der gerechten Verteilung der Investitionen geht es nicht nur um die Frage Globaler Norden oder Süden. Innerhalb der Europäischen Union hat sich die regionale Konvergenz in den letzten Jahren verlangsamt, vor allem zwischen Stadt und Land. Wir müssen aufpassen, dass Covid-19 diese Kluft nicht vergrößert. Dazu investieren wir in den Zusammenhalt Europas. Und wie bei Covid-19 oder dem Klimaschutz geht es uns dabei um sofortigen wirtschaftlichen Nutzen und langfristige Nachhaltigkeit. Auch die Investitionen in den „gerechten Übergang“, um Regionen die Abkehr von umweltverschmutzenden Industrien zu erleichtern, sind wirtschaftlich absolut sinnvoll. Hier lohnt ein Blick auf die Bilanz des Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), der finanziellen Säule der Investitionsoffensive für Europa. 2020 hatte der EFSI am Ende seiner fünfjährigen Laufzeit wie geplant Investitionen von mehr als 500 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Der EFSI ist komplett marktorientiert, und dennoch heißen die (gemessen am BIP) fünf größten Empfänger der EFSI-garantierten EIB-Kredite Estland, Griechenland, Bulgarien, Portugal und Lettland. Vier von zehn EFSI-Finanzierungen der EIB kamen Kohäsionsregionen zugute. Weil diese Regionen unser Angebot angenommen und bankfähige Projekte präsentiert haben. So hat der EFSI in ganz Europa Investitionen angestoßen, die ohne ihn zu riskant gewesen wären. Und er hat gezeigt, wie man mit relativ wenig öffentlichen Mitteln private Investitionen mobilisiert. Das ist eine wertvolle Erkenntnis für den gerechten Übergang, aber auch für die Aufbau- und Resilienzfazilität, das große Covid-19-Konjunkturprogramm der Europäischen Union.

Auch 2020 lag unser Schwerpunkt weiter auf dem aus Klimasicht entscheidenden Jahrzehnt, das vor uns liegt. Unser Klimabank-Fahrplan, den unser Verwaltungsrat im November genehmigte, legt genau fest, was wir 2021 bis 2025 für den Klimaschutz tun werden. Dieses wegweisende Dokument unterstreicht die Entschlossenheit, mit der wir unsere gesamte Arbeit auf das Pariser Übereinkommen ausrichten. Die EIB ist jetzt die erste multilaterale Entwicklungsbank, die keinerlei Geld für Projekte vergibt, die dem Klima schaden. Sie ist die Klimabank der EU, und entsprechend geht es in diesem Bericht vor allem um unseren Kampf gegen die Erderwärmung.

Ein wichtiges Mittel in diesem Kampf ist die Innovation. Wenn wir die Pariser Klimaziele erreichen wollen, müssen wir die Emissionen drastisch senken. Mit den aktuellen Geschäftsmodellen wird dies nicht funktionieren. Wir müssen massiv auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz setzen und darüber hinaus neue Klimatechnologien entwickeln. Leider ist der aktuelle wirtschaftliche Abschwung Gift für Investitionen in neue Technologien, denn sie gelten als riskant und nicht vordringlich. Einen Innovationsstopp können wir uns jedoch nicht erlauben. Gerade jetzt benötigen Europa und die Welt neue technologische Impulse: Impulse, die das „Business as usual“ durchbrechen und ein beschleunigtes, exponentielles Wachstum anstoßen.

Die EIB trägt ihren Teil dazu bei, dass weiter in Innovation investiert wird. Indem wir Projekte langfristig finanzieren und Risiken senken, machen wir Investitionen besser planbar und bereiten den Weg für neue, nachhaltige Technologien. Dabei messen wir unseren Erfolg nicht an der Höhe der Kredite, die wir vergeben. Unser Ziel ist es, mit diesem Geld etwas zu bewegen. Wir wollen die nötigen strukturellen Veränderungen in Europas Wirtschaft voranbringen und das Leben für die Menschen auf der ganzen Welt besser und sicherer machen. Europa liefert, und die Europäische Investitionsbank ist der Beweis dafür.

Werner Hoyer

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