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Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat neue Darlehen von 8,2 Milliarden Euro genehmigt. Die Mittel tragen dazu bei, soziale Infrastruktur zu verbessern, die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken und gefährdete Regionen besser vor den Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen unterstützt damit 37 neue Vorhaben. 3 Milliarden Euro stehen für kleine Unternehmen in Europa, den Balkanländern, der Türkei, Zentralasien und Afrika zur Verfügung.

„Nachdem die EIB-Gruppe vor wenigen Wochen ein Rekordergebnis von über 84 Milliarden Euro bekanntgegeben hat, haben wir in der heutigen Sitzung bereits weitere Finanzierungen genehmigt, die dazu beitragen werden, die Lebensbedingungen in Europa und anderen Regionen zu verbessern. Die EIB wird somit langfristige Mittel für den sozialen Wohnungsbau, wichtige Innovationen und für den Schutz von Menschen in klimagefährdeten Gebieten bereitstellen“, erklärte EIB-Präsident Werner Hoyer.

Die Sitzung des EIB-Verwaltungsrats fand nach der ersten Sitzung des EFSI-Investitionsausschusses statt. Dieser hatte am 27. Januar die Verwendung der EU-Haushaltsgarantie für Projekte genehmigt, die in der Februarsitzung des Verwaltungsrats für eine Finanzierung im Rahmen der EFSI-Initiative vorgelegt wurden.

„Die Bank der EU hat mehrere Monate mit der Kommission darauf hin gearbeitet, die im Investitionsplan für Europa vorgesehene EU-Haushaltsgarantie schon zum Einsatz zu bringen, bevor alle Strukturen des EFSI eingerichtet waren. Nun hat der EFSI-Investitionsausschuss seine Tätigkeit vollständig aufgenommen. Er vereint finanzielles und technisches Fachwissen aus verschiedenen Regionen Europas und wird wesentlich dazu beitragen, dass die EU-Garantie die anderen Instrumente der EU-Kommission und der EIB-Gruppe ergänzt und Projekte fördert, die der Investitions- und Innovationstätigkeit in Europa neue Impulse verleihen können“, so Präsident Hoyer. 

Die erste Sitzung des EFSI-Investitionsausschusses unter der Leitung des geschäftsführenden Direktors Wilhelm Molterer fand vergangene Woche statt. Mit der Einrichtung des Ausschusses hat die Finanzierungskomponente des Investitionsplans für Europa nun ihre komplette Leitungsstruktur.

Präsident Hoyer bestätigte zudem, dass er die EIB-Delegation zur Syrien-Geberkonferenz am 4. Februar in London leiten wird.

„Als größte internationale Finanzierungsinstitution ist die EIB seit 30 Jahren in Syriens Nachbarstaaten tätig und wird ihre Unterstützung in Ländern, die am stärksten von der Syrienkrise betroffen sind, weiter aufstocken, wenn sie dazu aufgefordert wird“, bestätigte Präsident Hoyer. Vergangenes Jahr stellte die EIB 3,7 Milliarden Euro für diese Länder bereit und hat damit von allen multilateralen Entwicklungsbanken das umfangreichste Engagement in der Region.

Angesichts des dringenden Bedarfs an Sozialwohnungen hat der Verwaltungsrat der EIB finanzielle Unterstützung für den Bau von 13 000 neuen Wohnungen in Frankreich, 3 600 im Vereinigten Königreich und 5 000 in Deutschland zugesagt. Zudem wird die EIB 50 Millionen Euro für den Bau von Unterkünften für Asylbewerber in Frankreich und von Unterbringungsmöglichkeiten für 46 000 Flüchtlinge in Deutschland bereitstellen.

Des Weiteren genehmigte der Verwaltungsrat Finanzierungsbeiträge für Mobile-Banking-Lösungen spanischer Banken, für den Ausbau intelligenter Stromnetze zur besseren Verteilung von Ökostrom sowie für Innovationsvorhaben eines europäischen Haushaltgeräteherstellers.

Unterstützt werden auch neue Vorhaben zur Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Dazu gehören Projekte zum Schutz vor Hochwasser, Küstenerosion und Erdrutschen in Süditalien sowie Hochwasserschutzmaßnahmen in den Niederlanden.

Insgesamt beliefen sich die Finanzierungen der EIB-Gruppe (Europäische Investitionsbank und Europäischer Investitionsfonds) 2015 auf 84,5 Milliarden Euro. Das waren 4 Milliarden mehr als 2014. Die EIB allein stellte weltweit 77,5 Milliarden Euro für 462 Projekte in 68 Ländern bereit und mobilisierte damit Investitionen von fast 230 Milliarden Euro.

Alle Finanzierungen müssen vor der Vertragsunterzeichnung vom Verwaltungsrat der EIB genehmigt werden. Das gilt auch für Projekte, die für die EU-Haushaltsgarantie in Betracht kommen. Da die Verträge für die vom Verwaltungsrat genehmigten Darlehen und Garantien noch von den Projektträgern und Mittelempfängern unterzeichnet werden müssen, können sich die endgültigen Zahlen noch ändern.