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Addendum zur „NCJ-Politik“

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Addendum zur „NCJ-Politik“

    •  Verfügbare Sprachen:
    • de
    • en
    • fr
  • Verfügbar in: de en fr
  •  Datum: 08 April 2014
ncj policy addendum en

Die EIB beobachtet kontinuierlich die Entwicklung der internationalen Standards, um ihre führende Rolle unter den internationalen Finanzierungsinstitutionen bei der Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung und schädlichen Steuerpraktiken aufrechtzuerhalten und sicherzustellen, dass ihre NCJ-Politik allen wichtigen Entwicklungen Rechnung trägt.

Die Bank begrüßt in diesem Zusammenhang die Bemühungen des Global Forum on Transparency and Exchange of Information for Tax Purposes der OECD und die jüngsten, am 22. November 2013 veröffentlichten Länderbeurteilungen der ersten 50 Hoheitsgebiete, die beim Peer Review-Prozess des Global Forum die Phasen 1 und 2 abgeschlossen haben.

Die EIB bestätigt, dass alle von ihr unterstützten Projekte, die in Verbindung mit Hoheitsgebieten stehen, die erhebliche vom Global Forum festgestellte Mängel im Bereich der Einhaltung der internationalen Steuerstandards aufweisen, die strengen Vorgaben in Bezug auf Überwachung und Berichterstattung im Rahmen ihrer NCJ-Politik erfüllen müssen, bis das einschlägige Hoheitsgebiet angemessene Abhilfemaßnahmen ergriffen hat.

In Anbetracht der komplexen Bewertungsmethode sowie des langen Zeitraums, den die Neubewertung der Länder, die erhebliche Mängel aufweisen, durch das Global Forum in Anspruch nimmt, hat die EIB ebenso wie vergleichbare Finanzierungsinstitutionen der vorübergehenden Nicht-Anwendung der Aussetzungsklausel bei Hoheitsgebieten zugestimmt, die verbindlich zusagen, angemessene Abhilfemaßnahmen zu ergreifen. Damit soll verhindert werden, dass diese Länder übermäßig durch das langwierige Neubewertungsverfahren beeinträchtigt werden.

Die vorübergehende Nicht-Anwendung der Aussetzungsklausel kommt nur den einschlägigen Hoheitsgebieten zugute, die die im Addendum genannten besonderen Meilensteine und Bedingungen erfüllen.

  • PDF – verfügbar in : 

  • Nicht als Druckfassung erhältlich.



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