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EU-Bank bekämpft Investitionsschwäche bei Innovation und Entwicklung


EU-Bank bekämpft Investitionsschwäche bei Innovation und Entwicklung

  • Rekordzahl von 901 genehmigten Projekten im Jahr 2017 – 15 Prozent mehr als 2016
  • Mehr als 78 Milliarden Euro für Infrastruktur, Innovation, Umweltschutz und kleine und mittlere Unternehmen
  • Präsident Hoyer schlägt neue Struktur vor, um die Entwicklungsfinanzierung effizienter zu machen

Seit ihrer Gründung im Jahr 1958 hat die Bank der EU, die dieses Jahr ihr sechzigjähriges Bestehen feiert, Kredite von mehr als einer Billion Euro vergeben. Grundlage dafür sind Bareinzahlungen der Mitgliedstaaten von lediglich 14 Milliarden Euro, sagte der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Werner Hoyer, heute.

„Davon haben die Europäer enorm profitiert. Diese Billion hat weitere Investitionen von privaten Geldgebern angestoßen, und daraus wurden dann mehr als drei Billionen Euro. Das Geld hat dazu beigetragen, Europa im Lauf der Jahrzehnte offener, wettbewerbsfähiger, geeinter und fairer zu machen. Wir haben damit unseren Teil zur weltweiten Entwicklung beigetragen“, erklärte Hoyer auf der Jahrespressekonferenz der EIB-Gruppe in Brüssel. „Sechzig Jahre nach ihrer Gründung ist die Aufgabe der EU-Bank wichtiger denn je: tragfähige Projekte in Europa und weltweit zu finanzieren und den Fokus dort zu setzen, wo Investitionen am dringendsten benötigt werden. Wir ruhen uns aber nicht auf unseren Lorbeeren aus, sondern wir wollen noch mehr erreichen.“

Auch intern verbessert sich die EU-Bank kontinuierlich. In dieser Woche wurde der erste Gender-Aktionsplan genehmigt. Die EIB-Gruppe steht hinter den Rechten von Mädchen und Frauen und achtet darauf, dass sie an ihren Finanzierungsaktivitäten in Europa und weltweit teilhaben.

Im Jahr 2017:

  • genehmigte die EU-Bank die Rekordzahl von 901 Projekten und fördert damit kleine und mittlere Unternehmen, Innovationen, den Umweltschutz und den Aufbau wichtiger Infrastruktur,
  • stellte die EU-Bank 78,16 Milliarden Euro für die Ziele der EU in Europa und weltweit bereit und ermöglichte damit Investitionen von rund 250 Milliarden Euro, indem sie privates Kapital mobilisierte.

Lücke bei Wachstumsfinanzierungen

Die Rekordzahl von Projekten ist darauf zurückzuführen, dass die EU-Bank viel mehr kleinere Geschäfte genehmigte und mehr innovative Unternehmen in der Wachstumsphase förderte. Sie schließt damit die Lücke auf dem europäischen Wachstumskapitalmarkt und trägt zur Wettbewerbsfähigkeit Europas bei. 2017 wurden fast 30 Milliarden Euro an kleine und mittlere Unternehmen vergeben. Knapp 14 Milliarden Euro flossen in Innovationen. Der Europäische Investitionsfonds (EIF), der ebenfalls zur EIB-Gruppe gehört, spielt hier eine entscheidende Rolle: Er ist die wichtigste Quelle für Risikokapital in Europa. Der EIF sagte letztes Jahr Finanzierungen im Umfang von 9,34 Milliarden Euro zu.

Die EIB-Gruppe baute auch ihre Beratungsleistungen aus. Deren Zweck ist es, Projekte zu identifizieren und zu entwickeln, in die es sich zu investieren lohnt. Mit Stand von Ende 2017 könnten unsere laufenden Beratungsaufträge zu Neuinvestitionen von 40 Milliarden Euro führen. „Unsere Experten beraten hauptsächlich Interessenten in Kohäsionsländern. Dadurch erreichen wir ein breiteres Spektrum von Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen, die Hilfe brauchen, um ihre Projekte ‚bankfähig‘ zu machen“, so Hoyer.

Umsetzung des Juncker-Plans

Beim Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI) werden EU-Haushaltsmittel und eigene Mittel der EIB kombiniert. Er ist ein von der EIB-Gruppe verwaltetes Garantieinstrument und ermöglicht es der EIB, risikoreichere Finanzierungen zu vergeben, privaten Investoren Risiken abzunehmen und Investitionen anzukurbeln, die in der europäischen Wirtschaft während der Finanzkrise zum Erliegen kamen. Ende 2017 hatte der EFSI, die finanzielle Säule des Juncker-Plans, Investitionen von 257 Milliarden Euro angeschoben. Der EFSI ist also auf einem guten Weg, um das angestrebte Investitionsvolumen von 315 Milliarden Euro auf Basis einer Garantie von 21 Milliarden Euro zu erreichen.

„Der EFSI ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie die EU-Bank dazu beitragen kann, mit knappen öffentlichen Mitteln mehr zu erreichen“, sagte Präsident Hoyer. „Wenn Zuschüsse und Subventionen durch Darlehen und Garantien ersetzt werden, dann haben wir ein mächtiges Werkzeug. Wir freuen uns über die Verlängerung des Juncker-Plans, die seit Jahresbeginn in Kraft ist. Ausgehend von den bisherigen Erfahrungen mit dem EFSI und seinem großen Erfolg haben wir angeboten, uns stärker in den mehrjährigen Finanzrahmen der EU nach 2020 einzubringen.“

Wirksamere Entwicklungsfinanzierungen

Auch bei der Entwicklungsfinanzierung kann sich der Umstieg von Zuschüssen und Subventionen auf Darlehen und Garantien als nützlich erweisen. Die EIB hat wie keine andere Institution Erfahrungen damit gesammelt, private Investoren an Bord zu holen. „Wir sprechen derzeit mit unseren Anteilseignern, den EU-Mitgliedstaaten, und der Europäischen Kommission darüber, wie wir unsere Entwicklungsfinanzierungen bündeln können. Wir wollen eine spezielle Struktur in der EIB-Gruppe schaffen, um mit der EU-Entwicklungspolitik mehr zu erreichen“, erklärte Präsident Hoyer.

„Wir wollen mehr Wirkung erzielen und besser mit Dritten zusammenarbeiten“,  ergänzte er. „Es gibt einfach nicht genug öffentliche Gelder, um die weltweiten Entwicklungsprobleme zu bewältigen. Nur wenn wir auch private Investoren gewinnen, können wir die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung erreichen“, meinte er.

„In letzter Zeit ist der Multilateralismus ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Wir als EU-Bank sind dennoch fest entschlossen, die internationale und multilaterale Zusammenarbeit fortzusetzen. Niemand ist im Alleingang stärker. In einer vernetzten Welt ist es absurd zu glauben, dass wir zu Entwicklung und Wohlstand auf weltweiter Ebene beitragen können, wenn wir nicht zusammenarbeiten“, fügte er hinzu.

Die EU-Bank ist schon jetzt eine der größten multilateralen Entwicklungsbanken. 2017 vergab sie fast acht Milliarden Euro – ein Zehntel ihres Finanzierungsvolumens – für Projekte außerhalb der EU.

Bekämpfung des Klimawandels

Außerhalb der EU gibt es zwei Schwerpunkte: Klimaschutz und wirtschaftliche Krisenfestigkeit. Die EU-Bank ist der größte multilaterale Geldgeber für Projekte, die den Klimawandel bekämpfen und die Auswirkungen dieser menschengemachten Gefahr für die ganze Welt verringern. 2017 vergab die EIB dafür 19 Milliarden Euro – mehr als 27 Prozent ihrer Finanzierungen. Sie hält an ihrem Versprechen fest, im Zeitraum 2016–2020 100 Milliarden Euro in den Klimaschutz zu investieren.

„Die EIB ist der weltgrößte Geldgeber für Klimaprojekte. Wir sind stolz darauf und werden diesen Weg fortsetzen. Im Dezember nahmen wir an Präsident Macrons One Planet Summit teil und gaben bekannt, dass wir mit dem Globalen Bürgermeisterkonvent zusammenarbeiten werden, dem Michael Bloomberg und der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, vorstehen“, sagte Hoyer. „Diese Partnerschaft ist ein gutes Beispiel für multilaterale Kooperation und konkreten Klimaschutz gerade in einer Zeit, in der die staatliche Politik manchmal in die entgegengesetzte Richtung geht.“

Beitrag zur Migrationsfrage

Auf Aufforderung der EU hat die EIB Ende 2016 die Initiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Krisenfestigkeit – die sogenannte Resilienzinitiative – ins Leben gerufen. Damit will sie zusätzliche Investitionen von sechs Milliarden Euro in südlichen Nachbarländern der EU und auf dem Westbalkan ermöglichen.

„Aus humanitärer und aus wirtschaftlicher Sicht ist die beste Lösung die, in bessere Lebensbedingungen zu investieren, um Hoffnung zu geben und die Ursachen zu bekämpfen, die Menschen zur Flucht treiben“, sagte Hoyer.

Nach einem Jahr hat die EIB wie geplant 25 Prozent der zusätzlichen sechs Milliarden Euro bereitgestellt. Durch neue Investitionen in der Region verbessern sich die Lebensbedingungen, und die Ursachen und die Folgen der Migration werden gemildert. Mehr als die Hälfte der Mittel fließt in den privaten Sektor und trägt dort dazu bei, Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen zu schaffen und zu erhalten.   

Vorreiter bei neuen Anleihearten 

Die EIB-Gruppe ist nicht nur der größte multilaterale Geldgeber, sondern auch der größte multilaterale Anleiheemittent weltweit. Sie finanziert sich selbst, im Wesentlichen über Anleihen an den internationalen Kapitalmärkten. Im vergangenen Jahr konnte die Bank bei Anlegern weltweit 56,4 Milliarden Euro aufnehmen. Zehn Jahre, nachdem sie als erster Emittent Umweltanleihen auf den Markt brachte, ist sie immer noch der größte Anbieter in diesem Segment: Seit 2007 hat sie über 20 Milliarden Euro für Klimaprojekte beschafft.

Nach dem Erfolg der Umweltanleihen will die Bank der EU neue Anleihearten einführen, die an das Erreichen der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN geknüpft sind. Damit will sie mehr privates Kapital für Projekte in Entwicklungsländern mobilisieren.

Press conference documents

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