In seiner Rede auf dem UN-Gipfel zum Thema Flüchtlinge und Migranten in New York hat Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank, für neue Partnerschaften zur Bewältigung der Migrations- und Flüchtlingsprobleme geworben. Zugleich stellte er die neue Resilienzinitiative der EIB vor, die vor drei Monaten von Führungsspitzen der EU befürwortet wurde und die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit in den westlichen Balkanstaaten und in der südlichen Nachbarschaft verbessern soll. Präsident Hoyer nahm an einer gesonderten Gesprächsrunde teil, die von Königin Rania von Jordanien organisiert wurde.
„Die Flüchtlings- und Migrationskrise, mit der wir zur Zeit konfrontiert sind, ist nicht nur eine humanitäre und soziale Krise sondern auch eine globale Wirtschaftskrise und wir müssen eine wirksame Antwort darauf finden,” so Präsident Hoyer.
„Als eine der wichtigsten internationalen Finanzierungsinstitutionen weltweit setzen wir uns schon jetzt ganz besonders für die Bekämpfung der Migrationsursachen ein. Wir arbeiten enger als je zuvor mit anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen und nationalen Förder- und Entwicklungsinstituten zusammen. So stellen wir sicher, dass wir unsere Kapazitäten voll ausnutzen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung fördern.“
„Als Beispiel möchte ich auf unsere eigene Resilienzinitiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit der südlichen Nachbarländer Europas und der westlichen Balkanstaaten hinweisen..... Ich freue mich mitteilen zu können, dass bereits drei Monate nachdem der Europäische Rat die Resilienzinitiative genehmigt hat, die ersten Projekte durchführungsreif sind. Sie konzentrieren sich vor allem auf junge Menschen und Frauen, wobei eine Ausweitung der Finanzierungen in gesellschaftlich wichtigen Sektoren wie Wasser, Gesundheit und Bildung vorgesehen ist.“
„Wir fordern all unsere europäischen und internationalen Partner und Anspruchsgruppen eindringlich auf, mit uns zusammenzuarbeiten und zusätzliche Zuschüsse für Investitionsvorhaben, technische Hilfe und Finanzierungen mit besonderem Entwicklungseffekt zur Verfügung zu stellen, um die Wirkung der Initiative weiter zu verstärken.“
Präsident Hoyer betonte, wie wichtig neue Partnerschaften sind und bemerkte abschließend: „Wir sind bereit, mit der gesamten internationalen Entwicklungsgemeinschaft zusammenzuarbeiten, um das Leben der von Vertreibung betroffenen Menschen zu verbessern und die Widerstandsfähigkeit der Volkswirtschaften zu stärken und damit die Ursachen zu bekämpfen. Mit Ihrer Unterstützung und in Zusammenarbeit mit Ihnen allen können und müssen wir mehr tun.“
Den Wortlaut der ganzen Rede finden Sie hier: http://www.eib.org/attachments/general/events/20160919_unga_hoyer_speech_en.pdf
Die Resilienzinitiative zur Stärkung der wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit ergänzt die Investitionsoffensive für Drittländer, die EU-Kommissionspräsident Juncker vergangene Woche in Straßburg angekündigt hat. Im Rahmen dieser Initiative wird die EIB ihre Unterstützung für die südlichen Nachbarländer verstärken. Dazu gehören die Länder des Nahen Ostens und Nordafrikas sowie die westlichen Balkanländer. Die Initiative sieht vor, die bereits für EIB-Finanzierungen in den beiden Regionen vorgesehenen 7,5 Milliarden Euro um zusätzlich 6 Milliarden Euro aufzustocken.
Nach Schätzungen der EIB wird die Initiative bis 2020 zusätzliche Investitionen in diesen Regionen in einem Umfang von rund 15 Milliarden Euro auslösen. Damit würde die EIB ein Investitionsvolumen von rund 35 Milliarden Euro in diesen Regionen anstoßen.
Präsident Hoyer gab in New York außerdem bekannt, dass die EU-Mitgliedstaaten und die Europäische Kommission das neue Migrationspaket für die Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean genehmigt haben. Dieses Paket umfasst weitere 300 Millionen Euro für Finanzierungen mit besonderem Entwicklungseffekt zugunsten von kleinen Unternehmen sowie 500 Millionen Euro für Operationen mit Migrationsbezug vor allem in Subsahara-Afrika.
Weitere Informationen
Vor dem Hintergrund der derzeitigen Flüchtlingskrise ersuchte der Europäische Rat die Europäische Investitionsbank (EIB) im März, rasch „zusätzliche Finanzmittel zur Unterstützung eines nachhaltigen Wachstums, wichtiger Infrastrukturen und des sozialen Zusammenhalts in den südlichen Nachbarländern und im Westbalkan zu mobilisieren.“
Im Juni genehmigten die Führungsspitzen der EU die Resilienzinitiative der EIB.
Im vergangenen Jahr stellte die EIB fast 8 Milliarden Euro für die Finanzierung von Projekten und Initiativen außerhalb Europas zur Verfügung. Die EIB ist seit über 50 Jahren in Ländern außerhalb der EU tätig und unterstützt dort aktiv die Entwicklungszusammenarbeit der EU.
Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf 160 Länder. Dazu gehören auch die am wenigsten entwickelten Länder und Länder, die mit akuten Wirtschafts- oder Regierungskrisen konfrontiert sind.
Außerhalb der EU vergibt die Bank in erster Linie Darlehen, stellt aber auch Eigenkapitalfinanzierungen und andere Instrumente bereit. Darüber hinaus gewährt sie technische Hilfe und Beratungsleistungen zur Verbesserung der Vorbereitung und der Qualität der Projekte.
Mit ihren Aktivitäten außerhalb der EU unterstützt die Bank die Ziele der EU-Agenda für den Wandel und die UN-Ziele für eine nachhaltige Entwicklung.
Für Online-Veröffentlichungen:
Globale Herausforderungen gemeinsam bewältigen
Gemeinsam gegen Vertreibung und Migrationsursachen
Entwicklung eines dynamischen Privatsektors im Nahen Osten und in Nordafrika
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