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Auf der Konferenz „Supporting Syria and the Region“, die heute in London stattfand, hat der Präsident der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB) Werner Hoyer dargelegt, wie die EIB die internationalen Bemühungen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise in der Türkei, im Nahen Osten und in den nordafrikanischen Ländern unterstützen wird. EIB-Präsident Hoyer fügte hinzu, die EIB-Gruppe könne sich stärker engagieren, sofern sich andere Geldgeber anschließen und Darlehen und Zuschüsse leichter kombiniert werden können. Damit würde sie die Ziele der Konferenz und die internationalen Anstrengungen vorantreiben, die Wirtschaft, Arbeitsplätze und Bildung in der Region zu fördern.

Die EIB, deren Anteilseigner die 28 Mitgliedstaaten der EU sind, ist die größte internationale Finanzierungsinstitution, die Vorhaben in den Mittelmeerländern und im Nahen Osten unterstützt. Sie verfügt über mehr als 30 Jahre Erfahrung mit der Finanzierung öffentlicher und privater Projekte in der Region und fördert Vorhaben in den Bereichen Energie, Verkehr, Gesundheitswesen, Wasserversorgungsinfrastruktur, kleine Unternehmen, Jugendbeschäftigung und Mikrofinanzierungen.

Gastgeber der in London stattfindenden Konferenz sind das Vereinigte Königreich, Deutschland, Norwegen, Kuwait und die Vereinten Nationen. Im Vorfeld der Veranstaltung erklärte EIB-Präsident Werner Hoyer:

„Wir müssen uns hohe Ziele stecken. Wichtig ist auch, dass sich alle Partner abstimmen. Mit drei Jahrzehnten Erfahrung ist die EIB bestens positioniert und bereit, Europa und die internationale Gemeinschaft insgesamt bei ihren Bemühungen zur Bewältigung dieser schweren Krise zu unterstützen, für die dringend Lösungen gefunden werden müssen. Als größte in dieser Region tätige Finanzierungsinstitution haben wir deshalb heute unsere Bereitschaft signalisiert, eng mit unseren Partnern zusammenzuarbeiten, um unsere bereits umfangreiche Hilfe weiter aufzustocken. Angesichts der Dringlichkeit des Problems und seiner Relevanz für die Europäische Union kann die EIB als Bank der EU ihre Unterstützung in der Türkei, im Nahen Osten und in Nordafrika in den kommenden fünf Jahren ausweiten, sofern die entsprechenden Bedingungen gegeben sind.“

Er fügte weiter hinzu: „Diese Länder sind besonders betroffen und brauchen dringend unsere Unterstützung. Wir müssen noch mehr tun, um ihnen zu helfen. Es ist in unser aller Interesse, dass Familien, die vor Gewalt und Verfolgung fliehen, nicht immer weiter weg von ihrer Heimat vertrieben werden und dabei gefährliche Überfahrten und eine ungewisse Zukunft riskieren müssen. Wir müssen eine Lösung finden – für sie, für uns, für die Stabilität in der betroffenen Region und für die Europäische Union. Die EIB kann dabei eine wichtige Rolle spielen. Mit weiteren Zuschussmitteln können wir unsere Stärken noch besser ausspielen. Wir können in unterschiedlicher Weise dazu beitragen, privates Kapital zu mobilisieren, um die wirtschaftliche Entwicklung in der Region voranzubringen. Das betrifft öffentliche Dienste wie Wasserversorgung, Bildungswesen und Gesundheitseinrichtungen, die derzeit stark unter Druck stehen, aber auch Beschäftigung und Unternehmertum.“

Syrer beim Unterricht im Flüchtlingslager (Bekaa-Tal, Libanon). Das Programm wurde unter anderem mit einer Kapitalbeteiligung der EIB finanziert. Sie verwenden eine Cloud-basierte Version des libanesischen Lehrplans. Entwickelt wurde das E-Learning-Angebot von ITWorx, einem ägyptischen Unternehmen, das finanzielle Unterstützung aus dem Euromena-Fonds erhält.

In den nächsten fünf Jahren will die EIB in den zehn Mittelmeer-Partnerländern und in der Türkei mehr als 15 Milliarden Euro (über 16,5 Milliarden US-Dollar) bereitstellen.

In Zusammenarbeit mit anderen Geldgebern und Partnerländern ließe sich noch mehr erreichen. Dabei würde die EIB ihr Fachwissen und ihre Fähigkeit zur Mobilisierung knapper Ressourcen einbringen. Dieser Beitrag müsste durch Zuschüsse aus anderen Quellen ergänzt werden. Als Bank der EU ist die EIB bereit, ihre Unterstützung weiter aufzustocken und in den kommenden fünf Jahren zusätzliche Mandats- und eigene Mittel in Höhe von 3 Milliarden Euro bereitzustellen (davon allein rund 2 Milliarden Euro in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und Ägypten). Je nach Verfügbarkeit weiterer Mittel (z. B. von Treuhandfonds) und Zuschüsse könnte die EIB im Rahmen neuer Mandate noch wesentlich mehr tun.

Präsident Hoyer erklärte dazu: „Neben den zusätzlichen 3 Milliarden Euro möchte ich unseren Anteilseignern, den EU-Mitgliedstaaten, sogar einen noch ambitionierteren Vorschlag unterbreiten. Wir könnten unsere Aktivitäten in der Türkei und in der MENA-Region bis 2020 um weitere 5 Milliarden Euro erhöhen. Damit würden in den fünf Jahren insgesamt bis zu 8 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Das wären über 50 Prozent mehr als derzeit vorgesehen. Dieses Zielvolumen müsste noch von unseren Leitungsorganen genehmigt werden und wäre auch nur zu erreichen, wenn andere Partner weitere Zuschüsse bereitstellen und die betreffenden Länder in der Lage sind, die zusätzlichen Darlehen und Finanzierungsmittel über neue Projekte in Anspruch zu nehmen. Um diesen langen Weg einschlagen zu können, brauchen wir eine kühne Vision.“

Die EIB-Gruppe kann die aktuellen Zielvolumina für ihre Tätigkeit nur mit Zustimmung ihrer Leitungsorgane erhöhen. Bedingt durch die hohe Verschuldung der betreffenden Länder, ihre Erwartungen und die voraussichtlichen Risiken, die mit den Finanzierungen verbunden sein werden, müssten im Verhältnis zu den Darlehen hohe Zuschüsse, ergänzt durch Garantien, bereitgestellt werden. Unter diesen Voraussetzungen könnte die EIB-Gruppe die Türkei und die MENA-Region in den kommenden fünf Jahren mit insgesamt bis zu 23 Milliarden Euro unterstützen.

Die EIB-Gruppe ist überzeugt, dass sie mit anderen internationalen Finanzierungsinstitutionen wie der Weltbankgruppe, nationalen Entwicklungsbanken, Geldgebern und internationalen Organisationen sowie Vertretern des Privatsektors und NGO zusammenarbeiten muss, damit alle ihre Stärken einsetzen und gemeinsam gewährleisten können, dass sie einen maximalen Nutzen für die Flüchtlinge und die Einwohner der aufnehmenden Länder in der Region bewirken.

Es kommt vor allem darauf an, die Wirtschaft widerstandfähiger zu machen und Beschäftigungsmöglichkeiten zu schaffen. Daher wird die EIB in den betreffenden Ländern in erster Linie den Privatsektor (KMU, große Unternehmen und Mikrofinanzierer) fördern, aber auch Vorhaben im Bildungswesen sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Grundversorgung und wichtiger Infrastruktur.

Hintergrundinformationen:

Die Europäische Investitionsbank (EIB) ist die Einrichtung der Europäischen Union für langfristige Finanzierungen. Ihre Anteilseigner sind die Mitgliedstaaten der EU. Die Bank vergibt langfristige Mittel für solide Projekte, die den Zielen der EU entsprechen.

In den vom Syrien-Konflikt betroffenen Nicht-EU-Ländern (Türkei, Jordanien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien, Serbien, Montenegro und Kosovo) unterzeichnete die EIB 2015 Darlehen von 4 Milliarden Euro. Das entspricht etwa der Hälfte der gesamten Finanzierungen, die die EIB außerhalb der EU getätigt hat.

Darlehensengagement der EIB Ende 2014 (in Millionen Euro)

Türkei

18,352

Jordanien

400

Libanon

753

Ägypten

3,299

Gesamtbetrag in diesen Ländern

22,804

Tunesien

3,691

Algerien

453

Marokko

4,499

Gesamtbetrag in allen oben genannten Ländern

31,447

In der nachstehenden Tabelle sind die Finanzierungen der EIB in der Türkei, im Libanon, in Jordanien und Ägypten im Zeitraum 2011-2015 aufgeschlüsselt (in Millionen Euro). Insgesamt stellte die EIB in diesen fünf Jahren mehr als 13 Milliarden Euro bereit.

Sektor TÜRKEI ÄGYPTEN LIBANON JORDANIEN GESAMT
Landwirtschaft, Fischerei, Forstwirtschaft 520 - - - 520
Energie 1,022 805 - 119 1,946
Industrie 614 - - 81 695
Dienstleistungen 544 - 10 11 565
KMU 5,108 270 185 - 5,563
Abfallmanagement 58 - - - 58
Telekommunikation 520 - - - 520
Verkehr 1,735 450 75 - 2,260
Stadtentwicklung 500 45 - - 545
Wasser, Abwasser 244 134 - 50 428
           
GESAMT 10,865 1,704 270 261 13,100

Vorzeigeprojekte der EIB:

  • Jordanien: Mit EU-Zuschüssen kombiniertes EIB-Darlehen für das Projekt „Wadi Al Arab Water System II“ zur Linderung der Wasserknappheit im viertwasserärmsten Land der Welt. Jordaniens Problem hat sich durch die hohe Zahl syrischer Flüchtlinge weiter verschärft.
  • Türkei: Die Greater Anatolia Guarantee Facility (GAGF) ist ein Produkt der EIB-Gruppe, das sie gemeinsam mit der Republik Türkei und der EU-Kommission eingerichtet hat, um KMU und Kleinstunternehmen in den weniger entwickelten Gebieten der Türkei den Zugang zu Finanzierungsmitteln zu erleichtern. Die Darlehen der EIB und die Garantien des EIF werden von den Partnerbanken vor Ort mit eigenen Mitteln ergänzt.
  • Ägypten und Libanon: Die EIB ist Ankerinvestor des Euromena-Fonds, der Risikokapital aus EU-Quellen erhält und mit anderen Geldgebern in ein ägyptisches Unternehmen investiert hat, das IT-Lösungen anbietet. Das Unternehmen hat eine E-Learning-Lösung für syrische Flüchtlinge entwickelt, die in einem Flüchtlingslager im Libanon bereits erfolgreich eingesetzt wird.
  • Zudem bereitet die EIB eine Fazilität von 71,5 Millionen Euro für den Mikrofinanzsektor in den südlichen Nachbarländern vor, mit der vor allem Projekte in Jordanien und Libanon gefördert werden sollen. Die Mittel dafür werden von der Europäischen Kommission und von der EIB selbst bereitgestellt. Die ersten Finanzierungsbeiträge sollen ab April 2016 vergeben werden.

www.eib.org/femip

Speech of EIB President Hoyer