EU gibt 24 Milliarden Euro vorhandene Mittel für Unternehmen in der Kreislaufwirtschaft frei, um EU-Klimaziele zu unterstützen

Kurz vor dem Abschluss der UN-Klimaverhandlungen in Paris haben die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) heute Änderungen bei ihren Finanzierungsinstrumenten bekannt gegeben, durch die der Übergang in eine Kreislaufwirtschaft gefördert werden soll. Projektträger und Unternehmen sollen leichter Finanzierungen und Unterstützung im Hinblick auf das Erreichen der EU-Klimaziele erhalten. Die Änderungen beruhen auf der Strategie der EU für eine Kreislaufwirtschaft. Diese in der vergangenen Woche in die Wege geleitete Strategie basiert auf Empfehlungen, die die EIB heute anlässlich der unter der luxemburgischen Ratspräsidentschaft organisierten Konferenz „Finanzierung der Kreislaufwirtschaft“ veröffentlicht hat.

Auf der Konferenz wurde eine Änderung der InnovFin-Übertragungsvereinbarung unterzeichnet, die es ermöglichen wird, mit höheren Risiken behaftete, jedoch innovative und nachhaltige Geschäftsmodelle und Pläne zu fördern. Dieses unter die Initiative Horizont 2020 fallende Programm der EU dient der Unterstützung von Finanzierungen und stand bisher nur innovativen Industrie- und Technologieunternehmen zur Verfügung. InnovFin – Beratung bietet innerhalb der EIB finanzielle Beratungsdienste an. Dabei sollen auch mittelgroße Unternehmen bei der Umsetzung ihrer Investitionsvorhaben in der Kreislaufwirtschaft dahingehend unterstützt werden, dass sie die InnovFin-Finanzierungsprodukte in Anspruch nehmen können.

Karmenu Vella, EU-Kommissar für Umwelt, maritime Angelegenheiten und Fischerei, erklärte: „Die Kommission hat den Übergang in eine Kreislaufwirtschaft zu einem vorrangigen Ziel ihrer Tätigkeit erklärt. Wir sind entschlossen, diesen Übergang für kleine und mittlere Unternehmen in ganz Europa so reibungslos wie möglich zu gestalten. Eine Woche nach der Unterbreitung unseres Vorschlags haben wir jetzt eine konkrete finanzielle Verpflichtung. Die heutige Unterzeichnung einer Übereinkunft mit der EIB über eine Erweiterung des Finanzierungsrahmens wird risikofreudigen Unternehmen den Übergang zu einem nachhaltigeren Produktionsmodell erleichtern.

Carlos Moedas, EU-Kommissar für Forschung, Wissenschaft und Innovation, erklärte dazu: „Die Kreislaufwirtschaft hat das Potenzial, für Europa einen nachhaltigen Wettbewerbsvorteil zu schaffen. Ich freue mich, dass das durch die Initiative Horizont 2020 unterstützte Produkt InnovFin dahingehend verbessert worden ist, dass es künftig Projekte mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft unterstützen kann.“

Werner Hoyer, Präsident der EIB, sagte: „Wir müssen den Übergang in eine Kreislaufwirtschaft fördern, um nachhaltiges Wachstum ohne einen Mehrverbrauch von Ressourcen oder mit intelligenterem Ressourcenverbrauch zu ermöglichen. Unsere gemeinsame Zukunft und unser aller Wohlstand hängen davon ab. Die EIB, die Bank der EU, wird weiterhin ihr technisches und finanzielles Know-how und ihre Beratungskompetenz zur Verfügung stellen, um Investitionsentscheidungen anzuregen, die unsere Volkswirtschaften stärker als Kreisläufe organisieren und nachhaltiger machen.“

Die EIB hat die Rolle der Finanzierungen beim Übergang in eine Kreislaufwirtschaft im Rahmen eines InnovFin-Beratungsmandats für die Europäische Kommission und das Großherzogtum Luxemburg analysiert. Der diesbezügliche Bericht „Einschätzung der Bedingungen für den Zugang zu Finanzierungen für Projekte zur Förderung der Kreislaufwirtschaft“ beschreibt, wie die Wiederverwertung, Reparatur, Wiederaufarbeitung und Rückgewinnung bestehender Materialien und Produkte in der Praxis finanziert werden können.

Neben der Ausweitung der Förderkriterien von InnovFin auf Projekte mit Bezug zur Kreislaufwirtschaft schlägt der Bericht vor, eine Plattform für institutionelle und private Investoren einzurichten, die bereit sind, Vorhaben zu unterstützen und neue Finanzierungsanträge anzuregen. Weiter gefasste, nicht die Finanzierungen betreffende Empfehlungen beziehen sich direkt auf die Beziehungen zwischen Produzenten und Unternehmen derselben Branche sowie Verbraucher. Des Weiteren spricht der Bericht Empfehlungen dahingehend aus, wie Verbraucher mehr Informationen zur erwarteten Lebensdauer von Produkten oder zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen erhalten können und Unternehmen bei der Schaffung solider Sekundärmärkte und der Teilung von Plattformen für verarbeitete Güter oder Nebenprodukte unterstützt werden können.

InnovFin – EU-Mittel für Innovationen

Die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank-Gruppe (EIB und EIF) haben 2014 eine neue Generation von Finanzierungsinstrumenten und Beratungsdiensten für das EU-Forschungsprogramm „Horizont 2020“ (2014-2020) entwickelt. Ihr Ziel ist es, innovativen Unternehmen den Zugang zu Krediten zu erleichtern. Über die maßgeschneiderten Produkte der Initiative „InnovFin – EU-Mittel für Innovationen“ sollen bis 2020 mehr als 24 Milliarden Euro für Forschung und Innovation (FuI) bereitgestellt werden. Gefördert werden kleine, mittlere und große Unternehmen sowie Projektträger, die in Forschungsinfrastruktur investieren. Die Mittel dürften FuI-Investitionen von bis zu 48 Milliarden Euro ermöglichen.

Für die InnovFin-Finanzprodukte stehen Mittel der Initiative Horizont 2020 und der EIB-Gruppe zur Verfügung. Damit werden FuI-Aktivitäten unterstützt, die von Natur aus riskanter und schwieriger zu beurteilen sind als herkömmliche Investitionsvorhaben. Für solche Projekte ist die Kapitalbeschaffung oft besonders schwierig. Alle InnovFin-Instrumente orientieren sich an der Nachfrage. Es erfolgt keine vorherige Verteilung nach Sektoren, Ländern oder Regionen. Als Endkreditnehmer kommen Unternehmen und Organisationen in Betracht, die ihren Sitz in einem EU-Mitgliedstaat oder einem mit Horizont 2020 assoziierten Land haben. Diese Fremdkapitalprodukte werden durch Eigenkapitalinstrumente ergänzt, die der EIF verwaltet.

InnovFin – Wachstumsfinanzierung für Midcap-Unternehmen bietet vorrangige und nachrangige Darlehen oder Garantien (auch Mezzanine- und eigenkapitalähnliche Finanzierungen). Dieses Produkt soll in erster Linie größeren innovativen Midcap-Unternehmen (bis 3 000 Mitarbeiter), aber auch KMU und kleinen Midcap-Unternehmen den Zugang zu Finanzierungen erleichtern. Die Europäische Investitionsbank vergibt Darlehen zwischen 7,5 Millionen Euro und 25 Millionen Euro direkt an die förderfähigen Empfänger in den EU-Mitgliedstaaten und assoziierten Staaten.

InnovFin – Garantien für Midcap-Unternehmen: Dabei handelt es sich um Garantien und Rückgarantien für Fremdkapitalfinanzierungen von bis zu 50 Millionen Euro. Damit wird innovativen Midcap-Unternehmen (bis 3 000 Mitarbeiter), die nicht für InnovFin – Garantien für KMU in Betracht kommen, der Zugang zu Finanzierungsmitteln erleichtert. Das Produkt wird insbesondere über Banken und andere Finanzinstitute bereitgestellt. Durch InnovFin – Garantien für Midcap-Unternehmen sichert die EIB einen Teil der potenziellen Verluste dieser Intermediäre durch Garantien ab.

InnovFin – Beratung: Die Beratungsleistungen sollen dazu beitragen, dass Großprojekte mit einem hohen langfristigen Finanzierungsbedarf die Voraussetzungen für eine Bankfinanzierung erfüllen und für Investoren interessant werden. Sie sollen auch dazu beitragen, die Bedingungen für den Zugang zu Risikofinanzierungen für FuI-Vorhaben zu verbessern. Das Produkt baut auf dem Erfolg eines Pilotprogramms auf, das im Rahmen der Fazilität für Finanzierungen auf Risikoteilungsbasis (RSFF) im RP7 durchgeführt wurde. Die Kunden werden in erster Linie Träger großer FuI-Projekte sein, die den Zielen von Horizont 2020 – Gesellschaftliche Herausforderungen entsprechen.