Die EU-Taskforce „Investitionen“ hat heute einen Bericht veröffentlicht, dem zufolge in Europa ein beträchtliches Investitionspotenzial besteht. Europaweit gibt es, so der Bericht, etwa 2000 Vorhaben mit einem Gesamtinvestitionspotenzial von ca. 1300 Mrd. EUR, wobei Projekte mit einem Volumen von über 500 Mrd. EUR potenziell bereits in den kommenden drei Jahren umgesetzt werden könnten. Viele dieser Projekte bleiben allerdings aufgrund finanzieller, regulatorischer oder sonstiger Hindernisse in der Planungsphase stecken.
Vizepräsident Jyrki Katainen, zuständig für Arbeitsplätze, Wachstum, Investitionen und Wettbewerbsfähigkeit, erklärte: „Der heute vorgelegte Bericht macht deutlich, dass es einen gewaltigen Investitionsbedarf und tragfähige Projekte gibt, die das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln und mehr Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen könnten. Derzeit besteht ein großes Missverhältnis zwischen den für Investitionen verfügbaren Mitteln auf der einen und vertrauenswürdigen Projekten vor Ort auf der anderen Seite. Wir machen jetzt einen großen Schritt, um das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen und Investitionsmittel und Projekte zusammenzuführen."
Dazu EIB-Präsident Werner Hoyer: „Die Arbeiten der Taskforce haben gezeigt, dass es in Europa genügend Investitionsvorhaben gibt. Die Mitgliedstaaten haben eine Fülle von Vorschlägen vorgelegt, auf denen wir aufbauen können, wenn es nun darum geht, eine Projekt-Pipeline einzurichten und sicherzustellen, dass das Geld da investiert wird, wo es am dringendsten benötigt wird. Nun müssen wir uns an die Bewertung der Projekte machen und diejenigen auswählen, die wirtschaftlich tragfähig und am besten geeignet sind, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft zu verbessern. Die EIB ist bereit, die betreffenden Projekte auf der Liste ebenso wie andere Projekte, die die maßgeblichen Kriterien für Tragfähigkeit und strategische Relevanz erfüllen, zu finanzieren. Darüber hinaus müssen unbedingt die von der Taskforce festgestellten beträchtlichen nichtfinanziellen Hindernisse beseitigt werden, die in der Praxis Investitionen in tragfähige Projekte blockieren.“
Eine transparente Pipeline von Investitionsvorhaben
In dem Taskforce-Bericht wird empfohlen, unverzüglich eine transparente Pipeline mit Investitionsvorhaben einzurichten. Die Projektermittlung durch die Taskforce ist ein erster Schritt für die Schaffung einer vorausschauenden, transparenten Pipeline investitionswürdiger Projekte und von entscheidender Bedeutung, wenn das Vertrauen der Investoren wiederhergestellt und sie ermutigt werden sollen, in Europa zu investieren und Fachkompetenz aufzubauen. Das Fehlen zuverlässiger und transparenter Informationen über geeignete Projekte stellt derzeit ein großes Investitionshindernis dar.
Hauptziel ist es, eine solide Projekt-Pipeline aufzubauen, die dazu beiträgt, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen und Investitionen des privaten Sektors zu mobilisieren, die die von den Mitgliedstaaten und der EU bereitgestellten Finanzmittel ergänzen. Projekte können vom privaten Sektor allein, über die Mitgliedstaaten oder aus anderen Finanzierungsquellen der EU, einschließlich des neu geschaffenen Europäischen Fonds für strategische Investitionen (EFSI), finanziert werden.
Die Taskforce hat sich auf Projekte in den wichtigsten wachstumsfördernden Bereichen konzentriert: Wissen, Innovation und digitale Wirtschaft, Energieunion, Verkehrsinfrastruktur, soziale Infrastruktur, natürliche Ressourcen und Umwelt. Die Taskforce hat auch Investitionsmöglichkeiten für KMU und Mid-Cap-Unternehmen analysiert, die hinsichtlich Arbeitsplatzschaffung, Innovation und Wachstum das Rückgrat der EU-Wirtschaft bilden.
Die heute veröffentlichte Liste der Projekte, die der Taskforce von den Mitgliedstaaten und der Kommission vorgeschlagen wurden, ist eine gute Ausgangsbasis. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass jederzeit noch andere potenziell tragfähige Investitionen in die Liste aufgenommen werden. Jedes von der Taskforce einbezogene Projekt wird eingehend bewertet, bevor es für eine Finanzierung vorgeschlagen wird. Die von der Taskforce ermittelten Projekte erhalten keineswegs automatisch eine Finanzierungszusage vonseiten der Europäischen Kommission oder der EIB und haben auch keinen Anspruch auf einen bevorzugten Zugang zu Finanzierungen auf nationaler oder europäischer Ebene.
Die Taskforce empfiehlt Maßnahmen in folgenden Bereichen:
1. Verbesserung des Unternehmensumfelds
In erster Linie sollte die Beseitigung wesentlicher Hindernisse regulatorischer und nichtregulatorischer Natur in allen wichtigen Infrastruktursektoren wie Energie, Telekommunikation, digitale Wirtschaft und Verkehr sowie von Hindernissen auf den Dienstleistungs- und Produktmärkten in Angriff genommen werden. Darüber hinaus gilt es, weitere Maßnahmen zur Vertiefung des Binnenmarkts zu treffen. Erforderlich sind unter anderem eine bessere Rechtsetzung und tiefere, weniger stark fragmentierte Kapitalmärkte. Gleichzeitig müssen die Mitgliedstaaten ihre Strukturreformen weiterführen, da diese zur Schaffung eines vorhersehbaren, unternehmensfreundlichen Geschäftsklimas beitragen.
2. Aufstellung langfristig ausgerichteter nationaler Investitionsprogramme
Die Mitgliedstaaten müssen sich politisch verpflichten, langfristig ausgerichtete strategische Investitionsprogramme auszuarbeiten und bewährte Verfahren für wirtschaftlich tragfähige Projekte auszutauschen. Diese könnten zusammen mit den Projekt-Pipelines auf speziellen Websites veröffentlicht werden.
3. Technische Unterstützung bei der Entwicklung solider Investitionsvorhaben
In dem Taskforce-Bericht wird empfohlen, dass die EU eine Beratungsplattform als zentrale Anlaufstelle und ständiges Beratungs- und Informationsangebot für Projektträger, Investoren und Behörden einrichten sollte. Auch bei der Projektstrukturierung sollte die EU beratend tätig werden und Projektträgern dabei behilflich sein, zusätzliche private Investitionen für Projekte, die auf EU-Ebene einen zusätzlichen Nutzen erzielen können, anzuziehen.
4. Durchführung von Kosten-Nutzen-Analysen
Für tragfähige Projekte sollten die Mitgliedstaaten Kosten-Nutzen-Analysen durchführen, um die effizientesten Lösungen für die Projektstrukturierung zu finden. Kommission und EIB sollten ihnen dabei beratend zur Seite stehen und entsprechende Leitlinien ausarbeiten.
5. Förderung innovativer Finanzinstrumente
In dem Bericht wird vorgeschlagen, dass die Europäische Kommission und die EIB den Einsatz innovativer Finanzinstrumente fördern sollten, um private Investitionen in Projekte von EU-weiter Bedeutung zu lenken. Ferner sollten die Mitgliedstaaten die Inanspruchnahme von Finanzierungsinstrumenten ankurbeln, insbesondere im Rahmen der europäischen Struktur- und Investitionsfonds.
Der Bericht der Taskforce gelangt zu dem Schluss, dass eine Fokussierung auf die richtigen Reformen, eine Ausweitung der Rolle des privaten Sektors und die Entwicklung eines EU-Infrastrukturmarktes dazu beitragen können, Wirtschaftswachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und soziales Wohlergehen zu fördern.
Nächste Schritte
Der Taskforce-Bericht wird am 9. Dezember auf der Ebene der Wirtschafts- und Finanzminister (ECFIN) erörtert und am 18./19. Dezember auf der Tagung des Europäischen Rates den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegt.
Hintergrund
Die Sondertaskforce (Mitgliedstaaten, Europäische Kommission, Europäische Investitionsbank) für Investitionen in der EU wurde gemeinsam von der Europäischen Kommission und der Europäischen Investitionsbank (EIB) eingerichtet. Ihr gehörten Vertreter aller EU-Mitgliedstaaten an. Die Taskforce wurde im September auf Wunsch der EU-Wirtschafts- und Finanzminister mit dem Mandat eingesetzt, konkrete Investitionsförderungsmaßnahmen zu erarbeiten, einschließlich einer Pipeline potenziell tragfähiger Projekte von europäischer Bedeutung, die kurz- und mittelfristig realisiert werden sollen. Die Maßnahme wurde im Oktober von den Staats- und Regierungschefs begrüßt, die den Wunsch äußerten, dass ihnen der Bericht auf ihrer nächsten Tagung im Rahmen des Europäischen Rates im Dezember vorgestellt wird.
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