Werner Hoyer, President of the European Investment Bank (EIB), Kristalina Georgieva, Jeroen Dijsselbloem, Dutch Minister for Finance and President of the Eurogroup, and Mehmet Şimşek, Turkish Deputy Prime Minister (from left to right)
In einer Podiumsdiskussion auf der 8. Jahreskonferenz der Bertelsmann Stiftung und der Financial Times unter dem Motto „Migration Flows: Facts, Fiction and the Politics in Between“ forderte EIB-Präsident Werner Hoyer die Teilnehmer in seiner Rede nachdrücklich auf, die aktuelle Flüchtlingskrise in Europa ganzheitlich zu betrachten und sie als Teil einer allgemeineren und längerfristigen Migrationsproblematik zu verstehen.
Der Präsident der Bank der EU vertrat die Ansicht, dass die multilateralen Entwicklungsbanken und ihre lokalen Partnerbanken Finanzierungsmittel in den Ziel-, Transit- und Herkunftsländern bereitstellen müssen. Er wies darauf hin, wie wert- und wirkungsvoll Investitionen sind, wenn sie mit EU-Zuschüssen und Investitionen des privaten Sektors kombiniert werden.
„Institutionen wie die EIB können nur Projekte finanzieren, die wirtschaftlich tragfähig und bankfähig sind. Hinzu kommt, dass wir in der MENA-Region (Nahost und Nordafrika) am stärksten exponiert sind. Manchmal bedeutet das, dass wir die Projekte trag- und bankfähiger machen müssen. Dies erfordert eine intelligentere Nutzung von Haushaltsmitteln. Wir sprechen von einem Paradigmenwechsel in der Entwicklungspolitik: Zuschüsse werden von Finanzierungsinstrumenten abgelöst, um eine größere Wirkung auf die Entwicklungsziele zu erreichen.” Präsident Hoyer erklärte, dass ein Finanzierungsmodell analog zum Investitionsplan für Europa in den kommenden Jahren eine Lösung für Länder außerhalb der Europäischen Union darstellen könnte.
Präsident Hoyer schloss seine Rede mit einem Aufruf zu unverzüglichem Handeln ab: „Bei allen Integrationsproblemen, die wir lösen müssen, gilt eine Prämisse: Wir dürfen keine Zeit verlieren. Wenn es um Integration geht, müssen wir unsere Anstrengungen verstärken. Auch in Molenbeek und in den Vorstädten von Paris. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen weiterhin in Ghettos leben. Wir müssen sicherstellen, dass Integration mit dem Eintritt in den Arbeitsmarkt und der Anerkennung von Abschlüssen beginnt. Und Asylanträge sollten nicht erst nach 18 Monaten bearbeitet werden.”
Weitere Referenten der Konferenz neben Präsident Hoyer waren Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe und niederländischer Finanzminister; Kristalina Georgieva, Vizepräsidentin der Europäischen Kommission zuständig für Haushalt und Personal; Mehmet Şimşek, stellvertretender Premierminister der Republik Türkei; und Jason Furman, Vorsitzender des Wirtschaftsrates im Weißen Haus.