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Die Östliche Partnerschaft

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Die Östliche Partnerschaft

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Um die östliche Dimension der Europäischen Nachbarschaftspolitik auszubauen, hat der Europäische Rat die Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für die Modalitäten der "Östlichen Partnerschaft" vorzulegen. Die Östliche Partnerschaft wurde anlässlich des Prager Gipfeltreffens zur Östlichen Partnerschaft am 7. Mai 2009 eingerichtet. Das Hauptziel der Östlichen Partnerschaft besteht darin, die notwendigen Voraussetzungen für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und der weiteren wirtschaftlichen Integration zwischen der Europäischen Union und interessierten Partnerländern zu schaffen.

Die Östliche Partnerschaft zielt darauf ab, die Energieversorgungssicherheit im Wege der Zusammenarbeit im Hinblick auf die langfristige Stabilität und Sicherheit der Energieversorgung und des Energietransits auszubauen, u.a. durch bessere Regelung und mehr Energieeffizienz und eine verstärkte Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Diese Zusammenarbeit sollte sich mit den bereits bestehenden oder geplanten Initiativen für die multilaterale Zusammenarbeit ergänzen. Dies betrifft die Initiativen im Rahmen oder in Verbindung mit der ENP, vor allem die Schwarzmeersynergie und die Nördliche Dimension. Die Östliche Partnerschaft erstreckt sich auf die folgenden Länder: Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, die Republik Moldau und die Ukraine. Russland könnte in Einzelfällen zur Beteiligung an spezifischen Vorhaben aufgefordert werden. Die EIB nimmt an den hochrangigen Treffen der Östlichen Partnerschaft sowie an einigen Arbeitsgruppen teil.

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