Ukraine: EU fördert Verkehrsverbindungen, Energieeffizienz und Bildung durch neue EIB-Vereinbarungen

• Darlehen von 50 Millionen Euro für modernere ukrainische Verkehrsinfrastruktur und bessere Anbindung an EU-Länder
• Zuschuss von zehn Millionen Euro aus Multigeberfonds E5P für Hochschulbildung ergänzt vorangegangenes EIB-Darlehen von 120 Millionen Euro
• Absichtserklärung über Qualitätsverbesserung der beruflichen Aus- und Weiterbildung

Auf der heutigen Tagung des Assoziationsrats EU-Ukraine in Brüssel hat die Europäische Investitionsbank (EIB) mit der ukrainischen Regierung eine Reihe neuer Finanzierungen vereinbart. Die Bank der EU wird 50 Millionen Euro für eine bessere Verkehrsinfrastruktur im Land bereitstellen. Die Ukraine und die EIB unterzeichneten außerdem eine Zuschussvereinbarung über zehn Millionen Euro. Der Zuschuss wird aus dem Multigeberfonds E5P stammen, der kommunale Energieeffizienzvorhaben und Umweltprojekte in den Ländern der Östlichen Partnerschaft fördert. Die Mittel werden in ein Hochschulbildungsprojekt fließen, das die EIB bereits mit einem Darlehen finanziert. Die EIB unterzeichnete zudem eine Absichtserklärung mit dem ukrainischen Bildungs- und Wissenschaftsministerium über die Schaffung mehrerer Exzellenzzentren im Land.

EIB-Vizepräsident Vazil Hudák: „Die EIB will gemeinsam mit anderen EU-Institutionen die Lebensbedingungen der ukrainischen Bürgerinnen und Bürger verbessern. Die heute unterzeichneten Projekte tragen zu schnelleren und sichereren Verkehrsverbindungen, besseren akademischen Einrichtungen und mehr Ressourcen für Hochschulbildungsprogramme bei. All dies macht das Land wettbewerbsfähiger.“   

Volodymyr Groysman, ukrainischer Ministerpräsident: „Der Staat setzt seine Prioritäten 2019 bei der Infrastrukturentwicklung und großen Logistikprojekten. Darin liegt für uns ein Vorteil, den wir ausbauen werden. Auch Bildungsprojekte stehen ganz oben auf der Agenda. Die Regierung führt seit einem Jahr eine Bildungsreform durch, denn Investitionen in Humankapital sind für uns enorm wichtig.“

Weitere Informationen zu den Vereinbarungen

Das EIB-Darlehen von 50 Millionen Euro für bessere Verbindungen in der Ukraine und in der östlichen Nachbarschaft fließt in Verkehrsprojekte, die sich in der Region spürbar positiv auswirken dürften. In Betracht kommen Projekte für Verkehrssicherheit, ‑anbindungen, ‑mangagement und ‑steuerung, die zur wirtschaftlichen Entwicklung der Ukraine beitragen sollen.

Die erste Phase des Projekts beinhaltet die Entwicklung eines intelligenten Verkehrssystems auf Nationalstraßen, den Bau eines fehlenden Abschnitts der nördlichen Umgehungsstraße der Stadt Ternopil, die zum erweiterten transeuropäischen Verkehrsnetz (TEN-V) gehört, sowie eine Reihe von Bahnübergängen mit mehreren Ebenen. Außerdem wird die Vorbereitung künftiger Investitionen in Bahnverbindungen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine unterstützt. Das Projekt wird mit einem EU-Zuschuss von 14 Millionen Euro für die Umgehungsstraße von Ternopil und einem EU-Zuschuss von 1,85 Millionen Euro für die Projektvorbereitung und -durchführung unterstützt. Beide Zuschüsse werden im Rahmen der Nachbarschaftsinvestitionsplattform (NIP) vergeben. 

Der E5P-Zuschuss in Höhe von zehn Millionen Euro ist maßgeblich für die Durchführung des ukrainischen Hochschulbildungsprojekts, für das die EIB schon 120 Millionen Euro und die Nordische Umweltfinanzierungsgesellschaft 30 Millionen Euro in Form von Darlehen bereitstellten. Der Zuschuss wird vor allem in Energieeffizienzmaßnahmen in sieben Universitäten in den Städten Tschernigow, Charkiw, Kiew, Lemberg, Poltawa, Sumy und Winnyzja fließen, die sich positiv auf die Umwelt auswirken. Das Projekt wird außerdem durch einen EU-Zuschuss in Höhe von drei Millionen Euro aus der Nachbarschaftsinvestitionsfazilität (NIF) unterstützt, der für die Projektdurchführung bestimmt ist.

Das Projekt für allgemeine und berufliche Bildung in der Ukraine soll die Qualität der Aus- und Weiterbildung verbessern. Projektträger ist das Ministerium für Bildung und Wissenschaft. In einer Absichtserklärung vereinbarten die EIB und das Bildungs- und Wissenschaftsministerium, ein Projekt vorzubereiten, dessen Schwerpunkt auf Infrastrukturinvestitionen liegt. Dies soll die Entstehung von Exzellenzzentren in der Ukraine ermöglichen. Form und Inhalt richten sich nach der Reformagenda, die die ukrainische Regierung derzeit im Bildungsbereich vorbereitet und durchführt. Die EIB will dafür ein Darlehen bereitstellen, sofern ihre Leitungsorgane zustimmen.