Vorschlag an den Europäischen Rat: neue „Resilienz“-Initiative für die südlichen Nachbarländer der EU und für den Westbalkan

Auf der heutigen Tagung des Europäischen Rates stellte EIB-Präsident Werner Hoyer eine neue Initiative für Regionen außerhalb Europas vor, die von der Flüchtlingskrise besonders betroffen sind. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten hatten im März eine Initiative zur Erhöhung der Resilienz in den südlichen Nachbarländern und im Westbalkan gefordert. Präsident Hoyer präsentierte dazu einen detaillierten Vorschlag, wie die EIB ihre Förderung ausweiten und auf die dringenden Bedürfnisse der Regionen eingehen kann. Sie will dazu Projekte für mehr Wachstum und Beschäftigung, den Ausbau wichtiger Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt unterstützen.

Vor der Sitzung erklärte Werner Hoyer: „Die Migration stellt die Europäische Union und ihre Nachbarländer über die aktuelle Flüchtlingskrise hinaus vor humanitäre und entwicklungspolitische Herausforderungen. Die EU muss konkrete Lösungen und nicht nur Ideen anbieten. Wir als Bank der EU können mit unserer Erfahrung und Expertise genau dazu beitragen. Natürlich erfordert dies eine enge Zusammenarbeit und Koordination mit den internationalen Finanzierungsinstitutionen und anderen Geldgebern. Wir werden eine Führungsrolle übernehmen, wenn die Staats- und Regierungschefs das wünschen. Es ist entscheidend, dass Europa Nachbarländer unterstützt, die eine große Anzahl von Flüchtlingen aufnehmen. Wirtschaftliche Resilienz spielt dabei eine wichtige Rolle. Die Infrastruktur in diesen Ländern muss ausreichend ausgebaut sein: Schulen, das Gesundheitssystem und Basisdienste wie Wasser- und Energieversorgung. Es geht aber auch um die Unterstützung des Privatsektors und des Unternehmertums, um Jobs und Zukunftschancen zu schaffen.“

Er ergänzte: „Ich begrüße sehr die kürzliche Ankündigung der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin der Union für Außen- und Sicherheitspolitik Federica Mogherini, einen Investitionsplan außerhalb Europas ins Leben zu rufen. Unsere neue Initiative steht vollkommen in Einklang mit der jüngsten Ankündigung – die wir sehr begrüßen – der Europäischen Kommission und der Hohen Vertreterin Federica Mogherini zu einem Investitionsplan außerhalb Europas. Diese Initiative kann als ein konkreter „erster Schritt“ gesehen werden, um die besondere Herausforderung der Migration zu bewältigen und die Wirksamkeit der Entwicklungszusammenarbeit und der Investitionen außerhalb der EU zu verbessern. Langfristig gesehen ist das eine gewaltige Aufgabe. Es ist wie ein Marathon, der mit einem Sprint beginnen muss. Wir müssen jetzt handeln und die EIB ist bereit, den Anfang zu machen.“

Präsident Hoyer bat den Europäischen Rat um seine offizielle Zustimmung zu der neuen Initiative. Er hob auch hervor, dass das EIB-Mandat für Finanzierungen außerhalb der EU erweitert werden muss, wenn die Bank zusätzlich 15 Milliarden Euro vergeben soll. Zusätzlich muss ein Teil der Darlehen durch Zuschussfinanzierungen ergänzt werden.